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Unruhe bei Sozialdemokraten : Was will die SPD?

  • -Aktualisiert am

Verbünden sie sich im Kampf gegen Martin Schulz? Noch-Außenminister Gabriel und SPD-Fraktionschefin Nahles. Bild: dpa

Bloß keine Neuwahlen! Und bloß keine Große Koalition! Die SPD trägt ihren inneren Konflikt zur eigenen Zukunft mittlerweile offen aus.Parteichef Schulz steht bereits unter Beschuss. Wie viel Unterstützung hat er noch?

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          Die Signale aus der SPD-Führung, dass man entgegen der Beschlusslage vom Montag Neuwahlen doch noch vermeiden möchte, haben eine vielstimmige Debatte in der Partei hervorgerufen. Die Reaktionen reichen von fortgesetztem Widerstand gegen eine nun wieder denkbare große Koalition bis hin zu konkreten Ratschlägen, wie man den Widerstand überwinden könne. Öffentlich wird in der Führung vorerst nur über eine Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung gesprochen. Derweil nimmt die Kritik am SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zu. In Partei und Fraktion mehren sich die Stimmen derer, die ihm nicht zutrauen, die SPD in den kommenden Wochen in dieser schwierigen Lage erfolgreich zu führen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner wandte sich vehement gegen Überlegungen, wegen des Scheiterns der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition die große Koalition fortzusetzen. „Die SPD will weder eine große Koalition noch Neuwahlen“, sagte er gegenüber der F.A.Z. Nun sei Kreativität gefragt, die das parlamentarische System in Deutschland aber biete, fügte er mit Blick auf die Option Minderheitsregierung hinzu. Auch Andrea Nahles, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, und Thorsten Schäfer-Gümbel, wie Stegner stellvertretender Bundesvorsitzender, brachten in unterschiedlichen Nuancen eine Minderheitsregierung ins Spiel. Schäfer-Gümbel, der auch Vorsitzender des hessischen Landesverbandes ist, verwies im ZDF darauf, dass man in Wiesbaden unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gute Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung gemacht habe.

          „Unser Ziel ist, dass die Wähler das Wort haben“

          Schäfer-Gümbel, Nahles und Stegner wichen mit ihrer Einschätzung freilich von Schulz ab. Der hatte am Montag gesagt, eine Minderheitsregierung sei „nicht praktikabel“. Und er hatte auch gesagt: „Unser Ziel ist, dass die Wähler das Wort haben.“ In diesem Geist verfasste er den Text für einen Beschluss des Parteivorstandes und wies Entschärfungsversuche von Olaf Scholz und Stephan Weil, der Regierungschefs aus Hamburg und Niedersachsen, zurück. Aufgrund der scharfen Kritik an seinem Kurs lenkte Schulz inzwischen ein. Am Mittwoch sagte er in Berlin, für die SPD stehe in der verfahrenen Lage das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst.“ Und: „Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.“

          Nach Jamaika-Scheitern : Druck auf SPD wächst

          Die Diskussion über eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zumindest in Teilen eine Scheindebatte. Wie es in der SPD heißt, diene sie einigen in der Parteiführung nur dazu, Zeit zu gewinnen und die Partei an den Gedanken zu gewöhnen, dass Neuwahlen keine Option seien. Das sei nach acht Wochen, in denen man ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen habe, nötig. Mit der Zeit werde dann das Argument hinzugefügt, es sei doch besser, sich an einer Regierung zu beteiligen und sie durch eigene Minister zu prägen, als eine unionsgeführte Minderheitsregierung nur indirekt zu beeinflussen.

          Auch Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch lediglich: „Wir sehen im Moment keine Basis für eine große Koalition.“ „Im Moment“ – das klingt schon anders als der Vorstandsbeschluss aus der Schulzschen Feder. Und Matthias Miersch, der Chef der Parlamentarischen Linken, sagte: „Mit Forderungen nach Koalitionsgesprächen ohne inhaltliche Vorbedingungen wird der Glaubwürdigkeit der SPD geschadet. Wer ohne Not eine Neuauflage einer Koalition mit der Union fordert, setzt auf das falsche Pferd.“ Sodann folgte eine lange Wunschliste – wie in Sondierungsgesprächen.

          Diejenigen in der Parteiführung, die trotz aller Schwierigkeiten intern wieder bereit sind, eine große Koalition zu bilden, erinnern an das Instrument, dessen sich 2013 der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bediente: Er ließ in einer Mitgliederbefragung die echte Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen und umging so die Parteibasis, also skeptische mittlere Funktionärsebene. Zudem hatte er vor Beginn der Sondierungen mit Merkel Mindestbedingungen vereinbart, die später in ein Zehn-Punkte-Papier mündeten, welches am Ende in das sozialdemokratisch geprägte Regierungsprogramm einfloss.

          Für die SPD-Führung kommt erschwerend hinzu, dass es gegenwärtig eine offene Führungsfrage in der Partei gibt. Gabriel konnte sich 2013 hingegen in der Koalitionsfrage auf die gesamte Führung verlassen. Er wurde sogar von seinen Gegenspielern unterstützt. In der Parteilinken wird gemutmaßt, die Koalitionsfrage werde nun benutzt, um Schulz doch noch als Vorsitzenden abzusetzen. Stegner mahnte, der Vorsitzende benötige die Unterstützung der gesamten Partei.

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