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Populismus : So jemand ist nicht wählbar

In Koblenz demonstrierten tausende gegen das Gipfeltreffen der Rechtspopulisten. Bild: dpa

Nach Trumps politischem Erfolg sollten sich die alteingesessenen Parteien in Deutschland Gedanken über ihren Wahlkampf machen. Nachdenklich werden sollten aber vor allem die Wähler.

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          Wenn Regierungschefs und Minister auf die Straße gehen, muss die Lage wirklich ernst sein. So geschehen in Koblenz, wo Malu Dreyer und Sigmar Gabriel „für die Freiheit“ demonstrierten. Ihr Protest richtete sich gegen einen Kongress der Europäischen Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“. Jeder beruft sich auf die Freiheit – der Niederländer Geert Wilders spricht vom Jahr der „Befreiung“.

          Hoffentlich ist damit nicht die Befreiung von der Freiheit gemeint. Denn wer Freiheit wirklich ernst nimmt, der verbietet keine Gesinnung und gibt damit seinen Feinden Raum – das ist das Dilemma des liberalen Staates. Irgendwann ist es dann zu spät. Und so fragt man sich auch beim zweifellos nach den nationalen Regeln ins Amt gekommenen neuen amerikanischen Präsidenten: Wie konnte es so weit kommen?

          Von wem will ich regiert werden?

          Das muss gefragt werden – nicht etwa, weil einem seine Ansichten nicht passen, sondern weil jemand, der dauernd zum Ausdruck bringt, alles, was nicht in seinem Sinne laufe, sei illegitim, im Grunde nicht demokratiefähig ist. Und eigentlich auch nicht wirtschaftsfähig. Dass ein derart rücksichtsloser Egomane wie Trump als erfolgreicher Geschäftsmann gilt, spricht weder für das System, das solchen (freilich auch ererbten) Erfolg ermöglichte, noch für seine Bewunderer.

          Sein politischer Erfolg zeigt nun allen auf dem alten Kontinent: Es ist möglich. So geht das. In Deutschland fehlen jedoch bisher als Voraussetzung eines solchen Siegeszugs eine tief gespaltene Gesellschaft und eine skrupellose demagogische Führungsfigur. Es ist paradox: Der insgesamt recht große Wohlstand und die relativ geringe Ungleichheit, also die gesellschaftliche Stabilität, führt zum Ruf nach einem „Erwachen“ aus der angeblich gleichgeschalteten politischen Landschaft.

          Darauf dürfen die so angegriffenen Parteien nun nicht mit dem Verfassungsschutz antworten – er gehört ihnen nicht –, aber mit Recht machen sich nicht nur die in Umfragen dahindümpelnden Sozialdemokraten Gedanken über die Art ihres Wahlkampfs. Dabei dürfen durchaus historische Erfahrungen bemüht werden, die Amerika so nicht hat. Und jeder mag (sich) die Frage stellen: Von wem will ich regiert werden?

          Schließlich gibt es gewiss Grenzen: Wer sich nicht um die Regeln des Zusammenlebens schert, wer zu Hass und Gewalt aufruft, wer die freie Presse einschüchtert – der ist schlicht nicht wählbar.

          Kongress in Koblenz : Tausende protestieren gegen Rechtspopulisten

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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