https://www.faz.net/-gpf-7kc19

SPD-Mitgliedervotum : Schon mehr als 300.000 Stimmen abgegeben

  • Aktualisiert am

Wirbt munter weiter für den Koalitionsvertrag: der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor der ersten Regionalkonferenz der SPD Ende November in Hofheim Bild: dpa

Hohe Beteiligung: Mehr als die Hälfte des SPD-Mitglieder haben schon über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am Samstag wird mit der Auszählung begonnen.

          3 Min.

          Kurz vor Ende der Abstimmungsfrist haben sich bereits mehr 300.000 SPD-Mitglieder an dem Votum über den Eintritt in die große Koalition beteiligt. Das verlautete aus Parteikreisen. Damit zeichnet sich eine sehr hohe Beteiligung bei der ersten Mitgliederabstimmung über den Eintritt in eine Koalition auf Bundesebene ab. Insgesamt sind knapp 475.000 Mitglieder stimmberechtigt. Bis spätestens Donnerstag um Mitternacht müssen die Briefe mit der Zustimmung oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages im Postfach des SPD-Vorstands eingetroffen sein.

          Die Wahlbeteiligung liegt schon jetzt über 63 Prozent und könnte am Ende über 70 Prozent betragen. Die Kosten des Votums sind jedoch auch höher als ursprünglich angenommen. Statt der zunächst angegebenen Kosten in Höhe von einer Million Euro beläuft sich die Summe für den Versand des Koalitionsvertrags, die Briefwahl, die Auszählung, die Logistik, die Werbung und die Regionalkonferenzen auf mehr als 1,6 Millionen Euro.

          Hohe Kosten für Sozialdemokraten

          Zuvor waren schon für die 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie rund 3,8 Millionen Euro ausgegeben worden, so dass zusammen mit den 23 Millionen Euro für den Wahlkampf in diesem Jahr fast 29 Millionen Euro für diese drei Komplexe ausgegeben wurden. „Ein Minus müssen wir nicht verzeichnen“, sagte Schatzmeisterin Barbara Hendricks. „Wir haben durch strikte Kostenkontrolle erreicht, in unserem geplanten Budget zu bleiben.“ Auf 32 Regionalkonferenzen wirbt die Partei seit Ende November um die Zustimmung der Basis.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit erreicht werden kann. Am Freitagabend werden alle Abstimmungsbriefe zu einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebracht, wo noch in der Nacht zum Samstag mit der Öffnung begonnen werden soll. Bis zu 40.000 Briefe können pro Stunde geöffnet werden, so dass die Auszählung am Vormittag beginnen könnte. Bis spätestens 18 Uhr will Gabriel das Ergebnis verkünden. Am Sonntag wollen Union und SPD dann offiziell die Aufteilung der Bundesministerien und die Namen für die einzelnen Posten bekanntgeben. Geplant sind weiterhin 14 Ministerien, von denen die CDU fünf und den Kanzleramtschef, die CSU drei und die SPD sechs bekommen könnten.

          Am Sonntagvormittag tagt vormittags der SPD-Vorstand, am Nachmittag treten das CDU-Präsidium in Berlin und der CSU-Vorstand in München zusammen. Spätestens danach dürfte Klarheit über das mögliche Kabinett einer schwarz-roten Koalition herrschen. In der SPD werden derzeit vor allem Gabriel (für Wirtschaft/Energie), der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (als Außenminister), Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (für das Innen- oder das Justizministerium), Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (als Familienministerin), Generalsekretärin Andrea Nahles (für Arbeit und Soziales) sowie Barbara Hendricks (als Entwicklungsministerin) genannt. Für den 17. Dezember ist die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag geplant.

          CDU-Wirtschaftsrat: „Fatale Fehlentwicklung“

          Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, äußerte sich unterdessen unzufrieden über den Koalitionsvertrag. Er hält  insbesondere die schwarz-roten Rentenbeschlüsse für eine fatale Fehlentwicklung. „Union und SPD handeln im Hier und Jetzt und nicht für die Zukunft des Landes“, sagte Steiger am Mittwoch in Berlin. Die Lebenserwartung der Menschen steige. Dennoch sei nun die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren beschlossen worden. In naher Zukunft seien aber eher Hundertjährige der Normalfall, sagte er. „Die Konsequenz darf deshalb nicht die Absenkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 63 Jahre, sondern muss eine Anhebung von 67 auf 69 Jahre sein.“

          Steiger beklagte ferner mangelnden Mut von Union und SPD, die kalte Progression abzuschaffen, durch die Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen dann steigender Steuerlast einen geringeren Netto-Verdienst haben. „Für uns ist es eine große Enttäuschung, dass das nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Gerade eine große Koalition müsste die Kraft haben, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.“

          Steiger schränkte dann allerdings ein: „Wir überhöhen diesen Koalitionsvertrag aber auch. Das sind nicht die zehn Gebote. Dafür ist dieser Vertrag auch zu flach.“ Er lasse auch vieles im Ungefähren. „Und hier werden und müssen die Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag Schaden vom Industriestandort Deutschland abwenden. Dazu gehört zum Beispiel, dass erneuerbare Energien marktfähig gemacht werden und sich die Betreiber nicht durch zu hohe Subventionen gemütlich einrichten.“ Steiger verwies darauf, dass von den 311 Unionsabgeordneten im Bundestag 170 dem Mittelstand zuzuordnen seien. Wenn die Unternehmen nicht mehr funktionierten, seien davon auch die Belegschaften betroffen. „Und derzeit haben wir einen großartigen Konsens zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“

          Weitere Themen

          Hart und vernichtend

          Duell der SPD-Kandidaten : Hart und vernichtend

          Scholz zieht den Säbel, Geywitz sekundiert: Ihre Gegner, Esken und Walter-Borjans, Lieblingskandidaten der Jusos, sehen im direkten Duell der SPD-Spitzenkandidaten blass aus. Ein Abend im Willy-Brandt-Haus.

          Topmeldungen

          Die Diplomaten George Kent (links) und William Taylor (rechts) im großen Ausschusssaal im Longworth-Building des Repräsentantenhauses in Washington

          Ukraine-Affäre : Taylor belastet Trump

          Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.