https://www.faz.net/-gpf-97ps7

SPD-Mitgliederentscheid : Und wenn sie dagegen stimmen?

Hoffen auf ein Ja: Andrea Nahles und Olaf Scholz am Samstag in Berlin Bild: dpa

Am Sonntagvormittag verkündet die SPD den Ausgang des Mitgliederentscheids. Wenn es „Ja“ heißt, kommt die große Koalition. Und wenn nicht?

          4 Min.

          Es sind Stunden der höchsten Anspannung im Willy-Brandt-Haus: Der Mitgliederentscheid ist beendet, die Auszählung der Stimmen läuft – und die Sozialdemokraten stehen vor einem Scheideweg. Stimmen die Mitglieder mit Ja, ist fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl der Weg für eine neue Regierung frei. Heißt es am Ende Nein, steht nicht nur die SPD vor einem Scherbenhaufen mit ungewissem Ausgang, sondern auch Angela Merkel. Die Kanzlerin müsste dann nicht nur ihre mühsam erarbeitete Kabinettsliste wieder in den Papierkorb werfen, sondern sich vor allem intensiv mit dem Gedanken befassen, was ihr in der Not jetzt lieber ist: Neuwahlen oder doch eine Minderheitsregierung, die sie eigentlich nicht will.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wie der SPD-Entscheid am Ende ausgehen wird, dazu mag in Berlin kaum noch jemand eine Prognose abgeben. Nach außen ist die SPD-Führung zwar zuversichtlich, dass es am Ende knapp für die Groko reichen werde, das muss sie ja auch sein. Intern sind sich aber selbst manche, die vor kurzem noch von 60 zu 40 Prozent Ja gesprochen haben, längst nicht mehr so sicher. Sie schlafe immer schlechter, bekannte die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in diesen Tagen vor der Bundestagsfraktion, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb. Die Nervosität im Willy-Brandt-Haus steige.

          Wie geht es weiter, wenn die SPD-Basis für die Groko stimmt? Und was geschieht, wenn sie sie doch ablehnt? Drei Szenarien.

          „Ja“ zur großen Koalition

          Für die SPD-Führung um Andrea Nahles und Olaf Scholz wäre es nach Wochen des Bangens eine große Erleichterung: Die SPD-Mitglieder stimmen beim Mitgliederentscheid knapp für die große Koalition mit der Union. Nach der Verkündung des Ergebnisses am Sonntag dürfte in diesem Fall alles ganz schnell gehen. Wohl am 14. März, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestags, könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes Angela Merkel als Kandidatin für die Kanzlerwahl vorschlagen. Für die absolute Mehrheit benötigt Merkel 355 Stimmen – angesichts der großen Mehrheit von Union und SPD, die über 399 der 709 Sitze im Parlament verfügen, dürfte ihre Wahl als sicher gelten. Auch weil weder der Union noch der SPD daran gelegen sein kann, die gerade mühsam errungene Stabilität gleich wieder aufs Spiel zu setzen.

          Nach ihrer Wahl muss Merkel Steinmeier formal ihr Kabinett vorschlagen. Die CDU hat ihre Minister schon benannt, die CSU will das bei einem „Ja“ der SPD-Mitglieder am Montag tun. Wer die SPD-Ministerposten im Kabinett übernehmen soll, soll erst nach dem 12. März bekanntgegeben werden, wenn die Parteigremien der Sozialdemokraten zusammenkommen. Durchsickern dürften die Namen aber schon früher. Mitte März hätte Deutschland dann wohl eine neue Regierung – nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

          „Nein“ – und Minderheitsregierung

          Wenn sich die Groko-Gegner am Ende durchsetzen, wäre das für die SPD-Spitze ein so großes Desaster, dass sich öffentliche Spekulationen über dieses Szenario für die Parteiführung verbieten. Es gebe „keinen Plan B“, erklärte Andrea Nahles in den vergangenen Tagen mehrfach, die dann womöglich auch nicht mehr als neue SPD-Vorsitzende kandidieren könnte. Einen „Automatismus“ für Neuwahlen gibt aber auch in diesem Fall nicht, wie auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert immer wieder betont. Auch bei einem Nein würde Bundespräsident Steinmeier dem Bundestag am 14. März wohl Angela Merkel als Kandidatin für die Kanzlerwahl vorschlagen. Erreicht sie dann im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 355 Abgeordneten, könnte Steinmeier sie zur Bundeskanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen – vorausgesetzt, sie stimmt zu. In Berlin glauben aber immer mehr Beobachter, dass Merkel zumindest für eine Weile dazu bereit sein könnte, um das Land zu stabilisieren. Zumal es auch in der Union gewichtige Stimmen gibt, es im Notfall vorerst mit einer Minderheitsregierung zu versuchen, um eine schnelle Neuwahl zu verhindern. Merkel müsste ihre Ministerliste dann nicht in den Papierkorb werfen, sondern um weitere Unions-Minister erweitern. Das würde vielleicht das interne Kompetenzgerangel in der Union neu befeuern, die Bildung des Minderheitskabinetts aber nicht behindern.

          Dass Merkel schon im ersten Wahlgang gewählt werden könnte, ist nicht ausgeschlossen: Die Union verfügt im Parlament zwar nur über 246 Sitze, Merkel würde also mindestens 109 Stimmen aus anderen Fraktionen benötigen. Die SPD, die 153 Sitze hat und in der es viele Sympathien für eine Minderheitsregierung gibt, könnte aber zu dem Schluss kommen, dass eine schnelle Wahl Merkels allemal besser ist als Neuwahlen, bei denen man gleich das nächste Desaster erleben könnte. Auch bei den Grünen oder der FDP dürfte es Abgeordnete geben, die Merkel im Zweifel ihre Stimme geben würden, um eine schnelle Neuwahl zu verhindern.

          Erreicht Merkel im ersten Wahlgang am 14. März keine absolute Mehrheit, würde, nach einer 14-tägigen Pause oder auch rascher, ein zweiter Wahlgang folgen. Auch in ihm wäre Merkel wohl wieder die Kandidatin für die Kanzlerwahl – es sei denn, der Streit um ihre Nachfolge würde in der CDU angesichts der veränderten Lage wieder aufbrechen oder die Parteien könnten sich auf einen anderen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Erzielt Merkel auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit, folgt nach einer weiteren Pause ein dritter, in dem dann die einfache, die relative, Mehrheit ausreicht. Würde Merkel so gewählt, müsste Bundespräsident Steinmeier sie entweder zur Kanzlerin ernennen oder den Bundestag auflösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Wofür Steinmeier sich entscheiden würde, ist unklar. Er würde sich zuvor aber mit Merkel beraten, welche Option mehr Stabilität verspricht – und dabei sicher auch in seine Rechnung einbeziehen, wie die Wahlgänge verlaufen sind. 

          „Nein“ – und Neuwahlen

          Dieses Szenario gilt manchen in Union und SPD als vielleicht größtes Schreckensszenario: Die SPD-Mitglieder stimmen mit Nein, Angela Merkel weigert sich, nach einem oder mehreren Wahlgängen im Bundestag Kanzlerin einer Minderheitsregierung zu werden, Bundespräsident Steinmeier löst das Parlament auf und setzt innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen an. Die Angst, bei einem neuen Urnengang die Quittung für die Unsicherheit seit der Bundestagswahl zu erhalten, ist nicht nur in der SPD groß, die in den Umfragen immer weiter abrutscht. Auch viele in der Union scheuen Neuwahlen, weil sie ein weiteres Erstarken der AfD befürchten. Umso mehr Fragen stellen sich, sollte es doch dazu kommen. Allen voran jene, ob Angela Merkel ein weiteres Mal als Spitzenkandidatin antreten würde – und wer bei der SPD: Andrea Nahles? Olaf Scholz

          Denkbar ist aber auch ein Mittelweg, der erst später zu Neuwahlen führt. Wenn Angela Merkel für eine Weile als Kanzlerin einer Minderheitsregierung vorsteht, hätte sie selbst es in der Hand, im Bundestag zu einem Zeitpunkt ihres Vertrauens die Vertrauensfrage zu stellen. Ähnlich wie 2005 Gerhard Schröder könnte sie sich strategisch das Misstrauen aussprechen lassen und damit Neuwahlen herbeiführen – vielleicht schon nach den Wahlen im Herbst in Hessen und Bayern oder auch erst im kommenden Jahr.

          Die Hoffnung, die sie dabei leiten könnte, dürfte auch von vielen in der SPD geteilt werden: Dass das Chaos der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 bei den Wählern dann langsam in Vergessenheit geraten ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet während des Triells

          Das letzte Triell : Dieses Mal war Scholz vorbereitet

          Baerbock, Scholz und Laschet hatten nochmals die Chance, ihre Schlagfertigkeit zu zeigen. Der Sozialdemokrat und die Grüne präsentierten sich als Partner von morgen.
          Wähler in St. Petersburg betrachten ihre Wahlzettel.

          Parlamentswahl in Russland : Kremlpartei dominiert weiterhin die Duma

          Wladimir Putin stand nicht zur Wahl, doch wenn Anhänger der Partei Geeintes Russland ihren Wahlsieg feiern, rufen sie seinen Namen. Auch im neuen Parlament geben sie den Ton an. Kein Wunder, sagen Kritiker – Gegner waren meist ausgeschlossen, und es habe massiven Wahlbetrug gegeben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.