https://www.faz.net/-gpf-97ps7

SPD-Mitgliederentscheid : Und wenn sie dagegen stimmen?

Hoffen auf ein Ja: Andrea Nahles und Olaf Scholz am Samstag in Berlin Bild: dpa

Am Sonntagvormittag verkündet die SPD den Ausgang des Mitgliederentscheids. Wenn es „Ja“ heißt, kommt die große Koalition. Und wenn nicht?

          4 Min.

          Es sind Stunden der höchsten Anspannung im Willy-Brandt-Haus: Der Mitgliederentscheid ist beendet, die Auszählung der Stimmen läuft – und die Sozialdemokraten stehen vor einem Scheideweg. Stimmen die Mitglieder mit Ja, ist fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl der Weg für eine neue Regierung frei. Heißt es am Ende Nein, steht nicht nur die SPD vor einem Scherbenhaufen mit ungewissem Ausgang, sondern auch Angela Merkel. Die Kanzlerin müsste dann nicht nur ihre mühsam erarbeitete Kabinettsliste wieder in den Papierkorb werfen, sondern sich vor allem intensiv mit dem Gedanken befassen, was ihr in der Not jetzt lieber ist: Neuwahlen oder doch eine Minderheitsregierung, die sie eigentlich nicht will.

          Oliver Georgi
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Wie der SPD-Entscheid am Ende ausgehen wird, dazu mag in Berlin kaum noch jemand eine Prognose abgeben. Nach außen ist die SPD-Führung zwar zuversichtlich, dass es am Ende knapp für die Groko reichen werde, das muss sie ja auch sein. Intern sind sich aber selbst manche, die vor kurzem noch von 60 zu 40 Prozent Ja gesprochen haben, längst nicht mehr so sicher. Sie schlafe immer schlechter, bekannte die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in diesen Tagen vor der Bundestagsfraktion, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb. Die Nervosität im Willy-Brandt-Haus steige.

          Wie geht es weiter, wenn die SPD-Basis für die Groko stimmt? Und was geschieht, wenn sie sie doch ablehnt? Drei Szenarien.

          „Ja“ zur großen Koalition

          Für die SPD-Führung um Andrea Nahles und Olaf Scholz wäre es nach Wochen des Bangens eine große Erleichterung: Die SPD-Mitglieder stimmen beim Mitgliederentscheid knapp für die große Koalition mit der Union. Nach der Verkündung des Ergebnisses am Sonntag dürfte in diesem Fall alles ganz schnell gehen. Wohl am 14. März, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestags, könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes Angela Merkel als Kandidatin für die Kanzlerwahl vorschlagen. Für die absolute Mehrheit benötigt Merkel 355 Stimmen – angesichts der großen Mehrheit von Union und SPD, die über 399 der 709 Sitze im Parlament verfügen, dürfte ihre Wahl als sicher gelten. Auch weil weder der Union noch der SPD daran gelegen sein kann, die gerade mühsam errungene Stabilität gleich wieder aufs Spiel zu setzen.

          Nach ihrer Wahl muss Merkel Steinmeier formal ihr Kabinett vorschlagen. Die CDU hat ihre Minister schon benannt, die CSU will das bei einem „Ja“ der SPD-Mitglieder am Montag tun. Wer die SPD-Ministerposten im Kabinett übernehmen soll, soll erst nach dem 12. März bekanntgegeben werden, wenn die Parteigremien der Sozialdemokraten zusammenkommen. Durchsickern dürften die Namen aber schon früher. Mitte März hätte Deutschland dann wohl eine neue Regierung – nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

          „Nein“ – und Minderheitsregierung

          Wenn sich die Groko-Gegner am Ende durchsetzen, wäre das für die SPD-Spitze ein so großes Desaster, dass sich öffentliche Spekulationen über dieses Szenario für die Parteiführung verbieten. Es gebe „keinen Plan B“, erklärte Andrea Nahles in den vergangenen Tagen mehrfach, die dann womöglich auch nicht mehr als neue SPD-Vorsitzende kandidieren könnte. Einen „Automatismus“ für Neuwahlen gibt aber auch in diesem Fall nicht, wie auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert immer wieder betont. Auch bei einem Nein würde Bundespräsident Steinmeier dem Bundestag am 14. März wohl Angela Merkel als Kandidatin für die Kanzlerwahl vorschlagen. Erreicht sie dann im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 355 Abgeordneten, könnte Steinmeier sie zur Bundeskanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen – vorausgesetzt, sie stimmt zu. In Berlin glauben aber immer mehr Beobachter, dass Merkel zumindest für eine Weile dazu bereit sein könnte, um das Land zu stabilisieren. Zumal es auch in der Union gewichtige Stimmen gibt, es im Notfall vorerst mit einer Minderheitsregierung zu versuchen, um eine schnelle Neuwahl zu verhindern. Merkel müsste ihre Ministerliste dann nicht in den Papierkorb werfen, sondern um weitere Unions-Minister erweitern. Das würde vielleicht das interne Kompetenzgerangel in der Union neu befeuern, die Bildung des Minderheitskabinetts aber nicht behindern.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Dank eines Modellprojektes darf dieser Club im baden-württembergischen Ravensburg öffnen.

          Corona in Deutschland : Mit Feierfreude in die vierte Welle

          Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Das liegt an mangelnder Impfbereitschaft. Auch größere Sorglosigkeit der Menschen spielt ein Rolle. Das RKI sieht eine vierte Welle heranrollen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.