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SPD-Mitgliederentscheid : Und wenn sie dagegen stimmen?

Dass Merkel schon im ersten Wahlgang gewählt werden könnte, ist nicht ausgeschlossen: Die Union verfügt im Parlament zwar nur über 246 Sitze, Merkel würde also mindestens 109 Stimmen aus anderen Fraktionen benötigen. Die SPD, die 153 Sitze hat und in der es viele Sympathien für eine Minderheitsregierung gibt, könnte aber zu dem Schluss kommen, dass eine schnelle Wahl Merkels allemal besser ist als Neuwahlen, bei denen man gleich das nächste Desaster erleben könnte. Auch bei den Grünen oder der FDP dürfte es Abgeordnete geben, die Merkel im Zweifel ihre Stimme geben würden, um eine schnelle Neuwahl zu verhindern.

Erreicht Merkel im ersten Wahlgang am 14. März keine absolute Mehrheit, würde, nach einer 14-tägigen Pause oder auch rascher, ein zweiter Wahlgang folgen. Auch in ihm wäre Merkel wohl wieder die Kandidatin für die Kanzlerwahl – es sei denn, der Streit um ihre Nachfolge würde in der CDU angesichts der veränderten Lage wieder aufbrechen oder die Parteien könnten sich auf einen anderen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Erzielt Merkel auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit, folgt nach einer weiteren Pause ein dritter, in dem dann die einfache, die relative, Mehrheit ausreicht. Würde Merkel so gewählt, müsste Bundespräsident Steinmeier sie entweder zur Kanzlerin ernennen oder den Bundestag auflösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Wofür Steinmeier sich entscheiden würde, ist unklar. Er würde sich zuvor aber mit Merkel beraten, welche Option mehr Stabilität verspricht – und dabei sicher auch in seine Rechnung einbeziehen, wie die Wahlgänge verlaufen sind. 

„Nein“ – und Neuwahlen

Dieses Szenario gilt manchen in Union und SPD als vielleicht größtes Schreckensszenario: Die SPD-Mitglieder stimmen mit Nein, Angela Merkel weigert sich, nach einem oder mehreren Wahlgängen im Bundestag Kanzlerin einer Minderheitsregierung zu werden, Bundespräsident Steinmeier löst das Parlament auf und setzt innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen an. Die Angst, bei einem neuen Urnengang die Quittung für die Unsicherheit seit der Bundestagswahl zu erhalten, ist nicht nur in der SPD groß, die in den Umfragen immer weiter abrutscht. Auch viele in der Union scheuen Neuwahlen, weil sie ein weiteres Erstarken der AfD befürchten. Umso mehr Fragen stellen sich, sollte es doch dazu kommen. Allen voran jene, ob Angela Merkel ein weiteres Mal als Spitzenkandidatin antreten würde – und wer bei der SPD: Andrea Nahles? Olaf Scholz

Denkbar ist aber auch ein Mittelweg, der erst später zu Neuwahlen führt. Wenn Angela Merkel für eine Weile als Kanzlerin einer Minderheitsregierung vorsteht, hätte sie selbst es in der Hand, im Bundestag zu einem Zeitpunkt ihres Vertrauens die Vertrauensfrage zu stellen. Ähnlich wie 2005 Gerhard Schröder könnte sie sich strategisch das Misstrauen aussprechen lassen und damit Neuwahlen herbeiführen – vielleicht schon nach den Wahlen im Herbst in Hessen und Bayern oder auch erst im kommenden Jahr.

Die Hoffnung, die sie dabei leiten könnte, dürfte auch von vielen in der SPD geteilt werden: Dass das Chaos der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 bei den Wählern dann langsam in Vergessenheit geraten ist.

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