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SPD-Mitgliederentscheid : 42 Stunden Angst

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Hoffen auf eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition: die designierte Parteichefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, hier Mitte Februar in Mainz Bild: dpa

Noch bis 24 Uhr können die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die SPD in eine große Koalition gehen soll oder nicht. Das Ergebnis könnte Klarheit bringen – oder ist die Ungewissheit danach nur noch größer?

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          Wohin steuert Deutschland politisch? Das liegt nun in den Händen der etwa 460.000 SPD-Mitglieder, die noch bis Freitagabend über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen können. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nach eigenen Angaben mit einer Zustimmung der Parteibasis zu einer Neuauflage der großen Koalition mit der Union. Er gehe davon aus, „dass wir am Sonntag ein ,Ja' bekommen werden“, sagte er am Freitag dem Inforadio des Senders rbb. Er hoffe, dass eine „deutliche Mehrheit“ zustande komme. Eine Umfrage unter SPD-Anhängern dürfte Klingbeil optimistisch stimmen: Demnach liegen die Befürworter des Koalitionsvertrags bislang knapp in Führung.

          Bis um 24 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel im Postfach des SPD-Parteivorstands vorliegen. Am Samstag werden alle eingegangenen Briefe von der Post per Lastwagen zum Willy-Brandt-Haus in Berlin gebracht. Dort werden rund 120 Helfer die Stimmen auszählen. Zum Öffnen der Briefe kommen zwei Hochleistungsschlitzmaschinen zum Einsatz, die jeweils bis zu 20.000 Briefe in der Stunde öffnen können.

          Was Sie zur SPD-Abstimmung lesen sollten

          Doch was passiert, wenn die Mehrheit der SPD-Mitglieder doch gegen die große Koalition stimmen sollte? Generalsekretär Klingbeil sieht Deutschland dann vor Neuwahlen. Weitere mögliche Szenarien skizzieren die Berliner F.A.Z.-Korrespondenten Günter Bannas, Eckart Lohse und Majid Satar. Für die SPD-Spitze und die Kanzlerin dürfte ein „Nein“ der SPD-Basis das Horrorszenario sein, für den Vorsitzenden der Jungsozialisten hingegen die Wunschvorstellung: Kevin Kühnert ist ein erbitterter Gegner der Groko. Was treibt den Mann an, der eben noch Kommunalpolitik machte – und nun vielleicht sogar die Kanzlerin stürzen könnte? Eine Antwort darauf liefert Mona Jäger, die Kühnert auf seiner „No-Groko“-Kampagne quer durch Deutschland begleitet hat. Andrea Nahles hingegen ist seit Wochen auf Werbe-Tour für eine Neuauflage der großen Koalition. Sie soll Martin Schulz nach Olaf Scholz, der die Partei als Übergangsvorsitzender bis zum nächsten Parteitag führt, an der Spitze der SPD ablösen und damit als erste Frau die Parteiführung übernehmen. Wie sie sich mit Ehrgeiz und Willensstärke ganz nach oben gekämpft hat, zeichnet Günter Bannas nach.

          Das Mitgliedervotum der SPD sei ein Musterbeispiel innerparteilicher Demokratie, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn Mitte Januar noch im FAZ.NET- Interview mit Oliver Georgi. Doch bereits kurz nach Beginn der Abstimmung übten die Jusos und einige SPD-Mitglieder heftige Kritik an den Wahlunterlagen. Warum sie das Votum als „unfair“ bezeichnen und wie die Parteiführung darauf reagiert hat, hat Julian Dorn aufgeschrieben. Wie genau der SPD-Mitgliederentscheid abläuft, wer abstimmen darf und wie ausgezählt wird, haben wir hier für Sie nochmal einmal zusammengestellt.

          Nach langen Wochen der Ungewissheit wird am Sonntagmittag Klarheit über Deutschlands politische Zukunft herrschen. Oder die Ungewissheit geht weiter, wenn die SPD-Mitglieder die große Koalition ablehnen sollten. Um 9 Uhr soll das Ergebnis des Votums im Berliner Willy-Brandt-Haus bekanntgegeben werden.

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