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Groko-Gegner : SPD-Mitglieder wollen Urwahl des Parteivorsitzes erreichen

  • Aktualisiert am

SPD-Zentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin Bild: dpa

Schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheids diskutiert die SPD schon über das nächste Votum. Gegner der Groko wollen eine Urwahl für den Parteivorsitz durchsetzen.

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          In der SPD wollen einzelne Gegner der großen Koalition noch vor der Wahl von Andrea Nahles zur Parteichefin am 22. April durchsetzen, dass die Mitglieder darüber abstimmen. Der Verein „NoGroKo“ teilte am Sonntagmorgen mit, er habe ein Mitgliederbegehren zur Durchsetzung einer Mitgliederbefragung über die künftige Parteivorsitzende gestartet. Damit es erfolgreich sei, müssten zehn Prozent der mehr als 463.000 Mitglieder unterschreiben.

          „Unabhängig vom Ausgang des Votums über die große Koalition wollen wir als Basisinitiative mehr innerparteiliche Demokratie erkämpfen“, erklärte Steve Hudson, einer der Initiatoren des Begehrens. „Nur so kann es zu einer wirklichen Erneuerung kommen. Deswegen haben wir heute das Mitgliederbegehren beim Parteivorstand angezeigt.“

          Derzeit gebe es etwa 120 Unterstützer. Bereits jetzt hätten viele Kreisverbände und Ortsvereine eine Mitgliederbefragung gefordert und als Antrag an den Bundesparteitag beschlossen, erklärte der Pressesprecher der Basisinitiative NoGroKo, Daniel Reitzig. Ein Blick in die Parteisatzung zeige, dass ein Mitgliederbegehren drei Monate laufen müsse und damit vor dem Parteitag nicht abgeschlossen werden könne.

          „Viele Mitglieder haben aus Angst über die Alternativen für die Groko gestimmt“, erklärte Steve Hudson. Die Mitgliederbefragung sei die „Chance für alle Mitglieder, die Erneuerung, zumindest innerparteilich und personell auf den Weg zu bringen“. Innerparteiliche Demokratie sei die Voraussetzung für eine inhaltliche Erneuerung, so Hudson. „Das ist unsere Chance, die Sozialdemokratie als linke Volkspartei wiederzubeleben.“

          Der Groko-Entscheid in Zahlen

          Teilnehmer: Exakt 463 723 SPD-Mitglieder waren stimmberechtigt.

          Kosten: Laut Parteiangaben rund 1,5 Millionen Euro. Neben den Briefwahlunterlagen gab es für Mitglieder eine Sonderausgabe des „Vorwärts“, wo der 177-seitige Koalitionsvertrag abgedruckt war.

          Brieföffnung: Dafür wurden zwei „Hochleistungsschlitzmaschinen“ gemietet, die jeweils pro Stunde rund 20.000 Briefe öffnen können.

          Auszählung: Durch rund 120 Mitglieder, unter notarieller Aufsicht.

          Quorum: Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Das war bereits drei Tage nach Abstimmungsbeginn, am 23. Februar, geschafft.

          Ergebnis 2013: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 Prozent der Mitglieder), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337.880 – viele hatten die eidesstattliche Erklärung nicht mitgeschickt. Mit Ja stimmten damals 256.643 (75,96 Prozent), mit Nein 80.921 (23,95 Prozent).

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