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Spahns Pandemiepläne : SPD-Ministerpräsidenten gegen Verschärfungen für Ungeimpfte

  • Aktualisiert am

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht am Mittwoch neben einem Kälbchen am Kuhstall eines Rinderhalters. Bild: dpa

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten wollen den Zugang für Ungeimpfte bei höheren Inzidenzen nicht wieder einschränken. Für die Grünen kommen Pläne zu einem Ende der kostenfreien Corona-Tests zur falschen Zeit.

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          Mehrere SPD-Ministerpräsidenten lehnen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen Verschärfungen für Ungeimpfte ab. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Bild-Zeitung, er halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke.

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen in Deutschland impfen ließen. Aber Drohungen brächten Deutschland nicht weiter. „Wir müssen überzeugen.“ Nach den Plänen Spahns sollen ab einer bestimmten Inzidenz und Krankenhausbelastung Ungeimpfte auch mit einem negativen Corona-Test keine Restaurants und Veranstaltungen besuchen dürfen.

          Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens stellte die Bewertungsgrundlage für neue bundesweite Corona-Regelungen infrage. Sie könnten „bei einer stark gestiegenen Impfquote gerade in den besonders gefährdeten Altersgruppen nicht mehr die Antwort für den kommenden Herbst sein“, sagte die SPD-Politikerin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag). Darauf habe auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hingewiesen.

          Zu einer bundesweiten Neubewertung gehöre, „dass wir neben der Inzidenz, die auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Bewertung insbesondere des regionalen Infektionsgeschehens spielen wird, verstärkt auch andere Parameter in den Blick nehmen müssen“, sagte Behrens. Sie nannte die Quote der vollständig geimpften Menschen im Land, und auch die Belastung des Gesundheitssystems infolge von schwer erkrankten Covid-19-Patientinnen und -Patienten.

          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich derweil dafür aus, die Pandemie-Notlage über Ende September hinaus zu verlängern. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite würde ansonsten dann auslaufen. Über die Verlängerung muss der Bundestag entscheiden.

          „Das wird sein müssen, wenn man mich fragt“, sagte Scholz am Mittwochabend auf einer Veranstaltung des Reaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Kiel. Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. „Und dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen", so der Bundesfinanzminister. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist rechtliche Grundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern.

          Scholz sagte weiter, man müsse „ein paar Vorsichtsregeln noch eine lange Zeit beibehalten“. Dazu zähle beispielsweise das Masken-Tragen etwa im öffentlichen Verkehr. Er stellte sich damit in diesem Punkt hinter Forderungen von Bundesgesundheitsminister Spahn.

          Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach sich unterdessen sich in der Debatte um ein Ende der kostenlosen Schnelltests für ein zeitlich unbefristetes Weiterbestehen der kostenfreien Testangebote ausgesprochen. „Wir haben ja gerade erst gelernt, in der dritten Welle, wie wichtig Tests sind“, sagte Dahmen am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

          Tests jetzt kostenpflichtig zu machen sei nicht nur „unfair“, sondern „vor allem schlecht, weil es uns in einen neuerlichen Blindflug in der Pandemie bringt – und das sollten wir unbedingt vermeiden“, sagte Dahmen dazu.

          Für den Gesundheitspolitiker kommt die Debatte um eine Ende der kostenfreien Test „zur völlig falschen Zeit“. Über 30 Millionen Menschen seien noch ungeimpft, es gehe also nicht um Einzelne, sondern weite Teile der Bevölkerung.

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