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SPD-Minister für die Groko : Ein Zeichen des Aufbruchs

Zufrieden: die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (Mitte) mit Staatsminister Michael Roth, Hubertus Heil (Arbeit), Heiko Maas (Außen), Olaf Scholz (Finanzen), Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familien), Svenja Schulze (Umwelt) und Generalsekretär Lars Klingbeil (von links) Bild: Reuters

Indem sie Heiko Maas zum Außenminister macht und Nachwuchskräfte wie Svenja Schulze oder Franziska Giffey ins Kabinett schickt, zeigt die SPD, dass sie nach dem Chaos der letzten Wochen verstanden hat. Ein Kommentar.

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          Scholz, Maas, Barley, Giffey, Schulze, Heil: Ist das jetzt der personelle Aufbruch, den viele in der SPD sich so sehnlich erhofft haben? Es ist ein Anfang – und kein schlechter, auch wenn der Verlust des politischen Schwergewichts Sigmar Gabriel viele in der Partei zu Recht schmerzt. Die Anforderungen an das SPD-Kabinett waren hoch nach diesen chaotischsten Wochen, die die Partei seit langem erlebt hat: Neue Gesichter, um einen Aufbruch zu symbolisieren, aber ohne auf Erfahrung zu verzichten; am besten paritätisch weiblich und männlich, aber ohne den Länderproporz und die Ostdeutschen zu vergessen. Vor allem musste die Parteiführung durch ihre Personalauswahl zeigen, dass sie alle Flügel der Partei an den Kabinettstisch bringen will und so die Befürchtung entkräften, sie wolle auf die programmatische Entkernung mit einer einseitigen Drift (nach links) reagieren.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Gemessen daran zeigen Nahles und Scholz, dass sie die Botschaft durchaus verstanden haben: Die SPD muss jünger werden, sie muss den Vorwurf nicht nur der Jusos entkräften, eine in großen Teilen überalterte Funktionärspartei zu sein, die kaum mehr zur Veränderung bereit ist. Vor allem muss sie die Sorgen mancher Anhänger wieder ernster nehmen, die sich in ihrer Lebenswirklichkeit von ihr nicht mehr gesehen fühlen – und das gilt nicht nur für Jörg Sartor von der Essener Tafel.

          Eine zentrale Rolle kommt dabei Franziska Giffey zu, der bisherigen Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Mit ihr rehabilitiert die SPD-Spitze nicht nur ihren Vorgänger Heinz Buschkowsky, dessen politischen Geist Giffey in Neukölln fortsetzte und der wegen seiner oft schonungslosen Worte über Kriminalität, Islamismus und verfehlte Integrationspolitik vielen Linken in der Partei ein Dorn im Auge war. Scholz und Nahles geben ihrer Partei auch das Signal, dass sie die Sorgen und Nöte eines Jörg Sartor in Zukunft ernster nehmen wollen. Für Franziska Giffey ist das eine große Bürde, sie ist gleichsam der Faustpfand für das Versprechen, dass die SPD sich künftig nicht mehr nur um den Prenzlauer Berg, sondern auch um Essen-Nord oder Neukölln kümmert. Nicht zuletzt an ihrer Arbeit – und ihrem Gewicht im Kabinett – wird sich die SPD künftig messen lassen müssen.

          Auch die restlichen fünf Minister sind eine Mischung aus Erfahrung (Olaf Scholz als Finanzminister), Generalisten mit Potential (Katarina Barley als Justizministerin) und bislang unbekannten Gesichtern mit Vertrauensvorschuss wie der künftigen Umweltministerin Svenja Schulze, die viele Genossen für durchaus zukunftsfähig halten dürften. Dass Scholz als langjähriger Minister und Hamburger Bürgermeister ausreichend Expertise für das Finanzressort und das Amt des Vizekanzlers hat, wird in der Partei ebenso wenig bestritten wie das Potential von Katarina Barley, deren Selbstbeschreibung als „Allzweckwaffe“ der SPD von vielen geteilt wird. Zumindest bemerkenswert ist aber, dass mit Hubertus Heil auch ein Vertreter der Agenda-Ära um Gerhard Schröder am Kabinettstisch sitzen wird, der als Arbeitsminister ein zentrales programmatisches Feld der SPD beackern soll. Das kann man lediglich als parteiinternes Zeichen der Dankbarkeit für einen loyalen Parteisoldaten sehen, der immer dann eingesprungen ist, wenn er gerufen wurde – oder als Zugeständnis an die Konservativen in der SPD lesen, die nach wie vor davon überzeugt sind, dass eine Abkehr von der Agenda, wie sie manche Linken fordern, die SPD mitnichten retten wird.

          Zentrale Rolle für Heiko Maas

          Eine entscheidende Figur am Kabinettstisch, aber auch in der SPD wird künftig Heiko Maas zukommen. Dass ausgerechnet er Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt nachfolgt, der ihn 2013 im Alleingang überraschend als Justizminister berief, hat durchaus eine eigene Ironie. Der Saarländer, dessen politische Karriere als Landespolitiker nach drei verlorenen Landtagswahlen schon vor dem Ende schien, bevor er nach Berlin wechselte, hat sich als Justizminister trotz einiger Misserfolge Respekt erarbeitet. Auch Maas' Aufstieg ins Auswärtige Amt ist ein signifikantes Zeichen der Verjüngung – und die meisten in der SPD trauen ihm zu, dass er, der lange Unterschätzte, nun auch das Format für die weltpolitische Bühne beweist. Trotz der großen Fußstapfen, die Sigmar Gabriel nach seiner nur kurzen Amtszeit hinterlässt. Umso mehr dürfte am Freitag mancher gezuckt haben, als Maas bei seiner Vorstellung im Willy-Brandt-Haus auf der Bühne abseits stand und von Nahles erst nach vorne gebeten werden musste.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (r.) fotografiert ein Selfie mit den designierten SPD Ministern in der großen Koalition:Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Katarina Barley und Svenja Schulze (vorne, v.l.). Dahinter: Olaf Scholz, Hubertus Heil, Franziska Giffey, der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth und Heiko Maas (v.l.)

          Trotzdem: Als die Reihe der künftigen Kabinettsmitglieder auf der Bühne am Ende vollständig war, wirkten Andrea Nahles und Olaf Scholz so zufrieden mit sich und der SPD wie schon lange nicht mehr. Kurz darauf hieß es, die Parteispitze habe ihren Ministern verordnet, bis zu ihrer Vereidigung in der kommenden Woche keine Interviews zu geben. Die Botschaft dahinter war klar: Was jetzt zählt, ist Geschlossenheit. Für die SPD ist das durchaus bemerkenswert.

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