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Neues Kabinett : Minister als Fachmann oder Versorgungsfall?

Mehrheitlich Frauen: neue Ministerriege der SPD Bild: AFP

Minister müssen eine ganz eigene Eignung aufweisen. Experte auf seinem politischen Fachgebiet zu sein, ist keine Bedingung für ein Regierungsamt.

          3 Min.

          Gibt es ein heimliches Motto der jüngsten Personalentscheidungen der SPD? Hessen vorn? Oder: Juristen können alles? Der Überraschung etwa über die geplante Berufung von Nancy Faeser zur Bundesinnenministerin und von Christine Lambrecht zur Verteidigungsministerin oder auch von Cem Özdemir zum Bundeslandwirtschaftsminister liegt freilich die Vorstellung zugrunde, ein Ministeramt müsse einem Fachmann, dem besten gar, übertragen werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch obwohl es sehr vereinzelt auch Beamte vom Referenten über den Posten eines Referats- und später Abteilungsleiters und dann Staatssekretärs bis zum Minister gebracht haben, handelt es sich ja gerade nicht um einen letzten Laufbahnschritt im öffentlichen Dienst, sondern um ein politisches Amt, dessen vergabe eigenen Gesetzen folgt: persönlichen Begünstigungen, parteilichem, geschlechtlichem oder regionalem Proporz, dem Willen des Kanzlers, (mutmaßliche) Kritiker in die Kabinettsdisziplin einzubinden.

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