SPD : Mehr Quote für weniger Mitglieder
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Die neue innere Führungsspitze der SPD beim Bundesparteitag in Berlin Bild: dpa
Nach der Parteireform ist das Führungsgremium der SPD ein Multi-Quoten-Organ. Doch die 26 Plätze reichen gar nicht aus, um alle sozialdemokratischen DIN-Werte abzudecken.
Im Schatten des Schaulaufens der Kanzlerkandidaten und der Antragsdebatten zwischen Parteilinken und -rechten auf dem SPD-Bundesparteitag hat sich die pummelige Gremienpartei einem Lifting unterzogen. Gemessen daran, dass Generalsekretärin Andrea Nahles die Operation als „parteiorganisatorisches Grundsatzprogramm“ bezeichnet hatte, erhielt die Debatte über die Parteireform in den Abendstunden des Eröffnungstages nicht gerade viel Aufmerksamkeit der Delegierten.
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Selbst die SPD-Troika fehlte zeitweise auf dem Podium: Sigmar Gabriel feilte zwischenzeitlich an seiner Rede, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück trafen François Hollande zum Abendessen. Die Reform ging gleichwohl glatt durch: Präsidium und Parteirat wurden abgeschafft und der Parteivorstand von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert. Allein den Feministen gelang es, noch ein „Reißverschlussverfahren“ bei der Aufstellung der Landeslisten für Bundestagswahlen draufzusatteln.
Gleich wieder unterlaufen
Die Konsequenzen ihrer Beschlüsse bekamen die Genossen in den Vorstandswahlen zu spüren. Das Führungsgremium ist nun ein Multi-Quoten-Organ: Landesverband, Ost/West, Geschlecht, ethnischer Hintergrund, Strömungszugehörigkeit - bei der verordneten Widerspiegelung der gesellschaftlichen und parteipolitischen Vielfalt fehlt bislang noch die sexuelle Orientierung als Kriterium. Vorstandskandidaten mit multiplen Quotenmerkmalen hatten gute Karten. 26 Plätze - neun Mitglieder gehören dem gesetzten geschäftsführenden Parteivorstand an - reichten aber einfach nicht aus, um alle sozialdemokratischen DIN-Werte abzudecken.
So wurde die soeben beschlossene Parteireform an einer Stelle gleich wieder unterlaufen: Die Migrantenquote, die tatsächlich eine Selbstverpflichtung ist, Führungsgremien zu 15 Prozent mit Genossen zu bestücken, die über eine „Migrationsgeschichte“ verfügen, wurde mit einem Ergebnis von 8,6 Prozent verfehlt. Neben der neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Aydan Özoguz wurden nur Zülfiye Kaykin und Alptekin Kirci gewählt.
Das gelang bereits im ersten Wahlgang, in dem die großen Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern wie in der Vergangenheit auch Absprachen getroffen hatten. In der zweiten Runde galten dann andere Gesetzmäßigkeiten. Gabriel mahnte, es sei vereinbart, alle Regionen zu repräsentieren. Hintergrund der Wortmeldung war, dass neben dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck noch kein Ostdeutscher gewählt war. Am Ende rückten noch Christoph Matschie aus Thüringen und - eher überraschend - auch Katrin Budde aus Sachsen-Anhalt und Martin Dulig aus Sachsen nach.
Berlin, das im Ost/West-Proporz eine Sonderrolle spielt, hatte nach dem Geschmack der großen Landesverbände ein paar Kandidaten zu viel aufgestellt: Am Ende zog der Parteilinke Björn Böhning, der neue Chef der Senatskanzlei Klaus Wowereits, zurück - in einem Freundschaftsakt gegenüber seinem Hamburger Strömungsgenossen Niels Annen. Die Berlinerin Eva Högl, Ko-Vorsitzende der Netzwerker, schaffte es nicht in das Gremium; das Netzwerk ist eine Gruppierung in der Bundestagsfraktion, auf Parteitagen stellt dieser Teil der Parteirechten nicht genügend Truppen. Für die Netzwerker schafften es indes unter anderem Peter Friedrich aus Baden-Württemberg und Hubertus Heil aus Niedersachsen in das Gremium, weil sie von mehreren Landesverbänden Unterstützung erfuhren.
„Es fehlen noch drei Frauen“
Trotz des Verzichts Böhnings und des Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt, der aber qua Amt dem Vorstand ohne Stimmrecht angehört, kann die Parteilinke mit ihrer Vertretung im Vorstand zufrieden sein: Neben Annen schafften es etwa Ralf Stegner, Hilde Mattheis und Heiko Maas. Die Stärke der Linken wirkt gewissermaßen als Korrektiv zur SPD-Troika und zur Fraktionsführung. Nach dem verpatzten Plan, den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in den Vorstand zu wählen, sorgte Gabriel, dem der Schulterschluss mit den Gewerkschaften wichtig ist, dafür, dass Armin Schild, IG-Metall-Bezirksleiter aus Frankfurt, gewählt wurde.
Nach dem ersten Wahlgang war übrigens auch die Frauenquote von 40 Prozent noch nicht erfüllt: „Es fehlen noch drei Frauen“, rief eine Genossin den Delegierten zu. Am Ende reichte es. Unklar blieb indes, ob es - in den Worten Steinbrücks - ausreichend und auch hinreichend ist, dass nur vier Personen in dem Gremium einen Doppelnamen tragen, zwei von ihnen sind Frauen, keine verfügt über eine Migrationsgeschichte.
Der neue Parteivorstand
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
Stellvertretende Parteivorsitzende: Hannelore Kraft, Aydan Özuguz, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Klaus Wowereit
Generalsekretärin: Andrea Nahles
Schatzmeisterin: Barbara Hendricks Europa-Beauftragter: Martin Schulz
Weitere Mitglieder: Doris Ahnen, Niels Annen, Katrin Budde, Martin Dulig, Michaela Engelmeier-Heite, Elke Ferner, Peter Friedrich, Michael Groschek, Hubertus Heil, Zülfiye Kaykin, Alptekin Kirci, Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Nadja Lüders, Heiko Maas, Christoph Matschie, Hilde Mattheis, Julian Nida-Rümelin, Matthias Platzeck, Joachim Poß, Florian Pronold, Thorsten Schäfer-Gümbel, Armin Schild, Carsten Sieling, Ralf Stegner, Ute Vogt
