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Machtkampf in der SPD : Sprecher der Konservativen dementiert Probeabstimmungen

  • Aktualisiert am

Andrea Nahles und Johannes Kahrs (2. und 3. v.l.) im Juni 2018 im Bundestag Bild: EPA

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, erwartet keine Kampfabstimmung. Zwei Bundestagsabgeordnete fordern die Parteivorsitzende bereits öffentlich zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auf.

          Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, weist einen Bericht zurück, dass es Probeabstimmungen über die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles gegeben habe. „Es gab keine Probeabstimmungen“, twitterte Kahrs. Auch Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, schrieb auf Twitter, es habe keine Probeabstimmung gegeben. Kahrs geht auch nicht davon aus, dass es zu einer Kampfabstimmung um den Vorsitz seiner Bundestagsfraktion kommen werde. „Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er glaube, dass es am kommenden Dienstag nur eine Kandidatin gebe, die auch gewählt werde. In Zeiten der Krise seien Sozialdemokraten solidarisch.

          Zeitungen der VRM-Gruppe hatten berichtet, dass Nahles bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen am Mittwoch keine Mehrheit bekommen habe. Sowohl im Seeheimer Kreis als auch bei den Netzwerkern und den Parteilinken habe es „nicht annähernd eine Mehrheit für Nahles gegeben“, hieß es unter Berufung auf Parteikreise. Daher sei es wahrscheinlich, dass sich bis zur festgesetzten Frist am Montag noch Konkurrenten von Nahles meldeten. Selbst wenn niemand gegen Nahles antrete und die Parteivorsitzende nur ein sehr schwaches Ergebnis erziele, sei sie wohl nicht zu halten.

          „Es hat am Mittwoch keine Probeabstimmung zur Wahl des Fraktionsvorsitzes gegeben“, sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach, Mitglied der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, der „Rheinischen Post“ (Samstag). Auch andere Abgeordnete wiesen dies zurück. Die Zeitungen der VRM-Gruppe blieben bei ihrer Darstellung.

          Laut Informationen der Zeitungen gibt es Überlegungen, den im Dezember geplanten Bundesparteitag vorzuziehen und noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September abzuhalten.

          Im Falle einer Niederlage bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands werde Nahles wahrscheinlich auch als SPD-Vorsitzende zurücktreten. Das meldet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Nahles-Vertraute. Beide Ämter seien eindeutig miteinander verbunden. Als Parteivorsitzende verfüge sie ohne den Vorsitz in der Fraktion über „keinen Machthebel“ und könne „nichts bewirken“. Das zeige sich am Beispiel der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur äußerten sich weitere Teilnehmer der Fraktionssitzung ähnlich – auch Nahles selbst in kleinerer Runde.

          Nach dem Absturz bei den Wahlen zum EU-Parlament und in Bremen war eine Debatte über Nahles’ Rolle in der SPD entbrannt. Sie forderte ihre Kritiker daraufhin auf, zur Klärung der Machtfrage gegen sie anzutreten. Der Fraktionsvorstand beschloss am Mittwoch, die eigentlich für September geplante Neuwahl vorzuziehen – genau wie Nahles vorgeschlagen hatte. Allerdings hat sich bis dato noch kein Gegenkandidat gefunden – unter anderen hatte der für den Posten gehandelte ehemalige Parteivorsitzende Martin Schulz abgewunken. Der als möglicher Kandidat gehandelte Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, äußerte sich bisher nicht.

          Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe kündigte in einem Gespräch mit dem Radiosender hr-iNFO bereits an, Andrea Nahles bei der vorgezogenen Wahl des Fraktionsvorstands am kommenden Dienstag nicht zu wählen. „Damit sie dann zur Einsicht kommt, dass sie den Platz frei machen muss, und jemand anderes antreten kann. Manche trauen sich jetzt nicht“, sagte Raabe dem Radiosender. Er wünsche sich, dass sich die SPD-Chefin erspare, als einzige Kandidatin für den Fraktionsvorsitz anzutreten und dann ein ganz schlechtes Ergebnis zu bekommen.

          Der Bundestagsabgeordnete Florian Post hatte zuvor die Fraktionsvorsitzende bereits offen zum Rücktritt aufgefordert. „Nur weil es Andreas Kindheitstraum war, Führungspositionen in der SPD zu besetzen, darf sie jetzt nicht die ganze Partei in Geiselhaft nehmen“, sagte Post den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er rechne fest damit, dass es eine Gegenkandidatur geben werde.

          Mehrere Abgeordnete wandten sich in der Fraktionssitzung dagegen und mahnten, die Folgen zu bedenken, wie Teilnehmer berichteten. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte in der Sitzung nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“: „Wir müssen Trophäen einfahren, oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen.“ Die SPD stehe vor der Frage, ob es die Groko an Weihnachten noch gebe.

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