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Mit der Union verhandeln? : Der linke Flügel der SPD ist gespalten

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SPD-Chef Martin Schulz (r) spricht im Dezember im Bundestag mit dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch Bild: dpa

Die Mehrheit der SPD-Linken im Bundestag hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Das Forum Demokratische Linke 21 will aber weiter gegen eine Groko kämpfen – unabhängig vom Votum des Sonderparteitags.

          Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ist nach Angaben ihres Sprechers Matthias Miersch ganz überwiegend dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Bei einer Abstimmung in dieser Woche hätten etwa 90 Prozent der mehr als 60 Anwesenden dafür gestimmt, sagte Miersch am Donnerstag in Berlin. Die Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 will an der SPD-Basis aber weiter Stimmung gegen eine neue große Koalition machen, genau wie die Jusos.

          SPD-Fraktionsvize Miersch rief den SPD-Sonderparteitag am Sonntag hingegen dazu auf, den Weg für weitere Gespräche mit der Union freizugeben. Es müsse „jetzt ganz oben stehen, wie kann diese Partei zusammenbleiben und wie kann jeder mitgenommen werden“. Dies sei nur möglich, wenn die Mitglieder der Partei das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag hätten.

          Eine solche Basis-Abstimmung über den Koalitionsvertrag ist bereits geplant. Zunächst entscheiden aber 600 SPD-Delegierte auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn, ob SPD-Chef Martin Schulz überhaupt in Koalitionsverhandlungen gehen darf.

          Am Sondierungsergebnis gibt es in der SPD viel Kritik, prominente SPD-Politiker wünschen sich „Nachbesserungen“, etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem. Dazu kommen grundsätzliche Bedenken gegen eine neue große Koalition. Vor allem die Jungsozialisten wollen weiterhin Stimmung machen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert wirbt am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus für seine Kampagne „#NoGroKo“.

          Demokratische Linke 21 will weiter gegen Groko kämpfen

          SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf Kühnert am Donnerstag allerdings vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Unabhängig von der Abstimmung der Parlamentarischen Linken wollen andere Vertreter des linken SPD-Flügels ihren Kampf gegen eine Neuauflage der großen Koalition fortsetzen, egal wie sich der Parteitag am Sonntag zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union stellt. Sollten die Delegierten in Bonn für Verhandlungen stimmen, „wäre das eine Herausforderung für uns, die Kampagne basisorientiert zu verstärken“, sagte die Vorsitzende der Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) innerhalb der SPD, Hilde Mattheis, am Donnerstag in Berlin.

          Für den Fall einer knappen Mehrheit für Koalitionsgespräche forderte Mattheis, den eigentlich am Ende geplanten Mitgliederentscheid über das Verhandlungsergebnis vorziehen, „um die Partei einigermaßen zusammenzuhalten“.

          Furcht vor Parteiaustritten

          Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und „Groko“-Gegner Marco Bülow verlangte eine schnelle Einbindung der Basis durch einen Mitgliederentscheid, sollte es „kein eindeutiges Votum“ auf dem Parteitag geben. „Die Parteiführung muss sich schon die Frage stellen, ob ein ganz knappes Ergebnis ausreicht“, sagte Bülow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mattheis.

          Mattheis und Bülow befürchteten eine Austrittswelle aus der SPD, sollte es zu einer neuen großen Koalition kommen. Mattheis sagte, sie sei in Sorge, „dass viele sehr resigniert die Partei verlassen werden“. Bülow erklärte: „Die Angst, dass uns viele von der Fahne gehen und die SPD geschwächt wird, die haben wir.“

          Mattheis beklagte, dass die SPD-Führung zwar „ergebnisoffene“ Gespräche versprochen habe, sich in den Sondierungen aber schnell auf eine „Groko“-Neuauflage festgelegt habe. Bülow ergänzte: Während an der Basis die Bedenken überwiegen würden, sei die Parteispitze „komplett auf dem Kurs, die große Koalition zu verteidigen“.

          Die Vertreter der SPD-Linken verlangten, dass die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung weiter eine Option sein müsse. Diese Variante lehnen die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings entschieden ab.

          Mattheis warnte, dass die Sozialdemokraten in einer Koalition mit CDU und CSU ihre dringend benötigte Erneuerung nicht glaubwürdig angehen könnten. Die SPD müsse „eine gerechtere Politik“ anstreben, um wieder sichtbarer zu werden. Bülow sagte, dass große Koalitionen lediglich eine Ausnahme sein dürften. „Am Ende führen sie nur dazu, dass die Ränder gestärkt werden“, fügte er mit Blick auf den Einzug der AfD in den Bundestag hinzu.

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