https://www.faz.net/-gpf-9atzu

Reform des Sozialstaats : SPD-Linke fordern Abschaffung von Hartz IV

  • Aktualisiert am

Die linke SPD-Flügel um Ralf Stegner fordert unter anderem ein solidarisches Grundeinkommen (Archivbild). Bild: dpa

Die linke Flügel der SPD um Ralf Stegner fordert die Abkehr von Hartz IV. Auch die Idee des Berliner Bürgermeisters Müller eines solidarischen Grundeinkommens unterstützen die Parteilinken.

          Führende Vertreter der SPD-Linken haben abermals eine Abkehr vom Hartz-IV-System gefordert. Erforderlich sei eine „neue Sozialstaatsdebatte“, hieß es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch sowie der Vorsitzenden des Forums DL21, Hilde Mattheis.

          Anlass ist ein Gespräch von Parteilinken mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). In dem Text stellten sich die SPD-Politiker ausdrücklich hinter Vorschläge Müllers vom März, als Alternative zu Hartz IV ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Dabei würden die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II erhalten. An dem Gespräch mit Müller waren auch weitere Vertreter der SPD-Linken aus Bund und Ländern beteiligt.

          Mattheis: SPD darf nicht in Profillosigkeit abdriften

          In der Erklärung forderten sie auch „eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales, besonders Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr und digitale Infrastruktur“. Unterstützen wollen sie zudem Reformideen wie eine eigenständige Kindergrundsicherung, Forderungen nach deutlich höheren Mindestlöhnen sowie nach mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Zudem soll es ein „Chancenkonto“ für lebenslange Weiterqualifizierung geben.

          „Wir sehen in einer solchen Reform einen Baustein einer modernen wohlfahrtstaatlichen Strategie, die sowohl solidarische Sicherungssysteme als auch öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und zu deren Finanzierung die verteilungspolitischen Spielräume konsequent nutzt“, hieß es in dem Text. Die Parteilinken sehen ihren Aufruf als Beitrag zum laufenden inhaltlichen Reformprozess der SPD unter Leitung von Parteichefin Andrea Nahles.

          Mattheis warnte ihre Partei zudem im RBB-Inforadio davor, „in die Profillosigkeit abzudriften“ und sich bloß „unter rein taktischen Gesichtspunkten irgendwo aufzustellen“. Erforderlich sei vielmehr eine „ganz klar linke Positionierung“.

          Weitere Themen

          Deutschland auf ungeordneten Brexit vorbereitet Video-Seite öffnen

          Merkel bleibt zuversichtlich : Deutschland auf ungeordneten Brexit vorbereitet

          Es sei nun Sache der Regierung in London zu sagen, wie es weitergehe, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Allerdings habe die Bundesregierung auch eine Lösung, für den Fall, dass es keinen Einigungsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gäbe.

          Kann May sich behaupten? Video-Seite öffnen

          Schlagabtausch im Livestream : Kann May sich behaupten?

          Nach der gestrigen, herben Niederlage für ihr Brexit-Abkommen muss sich Premierministerin Theresa May im Parlament einem Misstrauensvotum stellen, das Oppositionsführer Jeremy Corbyn gefordert hat. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

          Topmeldungen

          Nach Brexit-Abstimmung : London calling?

          Nach der krachenden Niederlage Theresa Mays im Unterhaus hofft die EU auf „konstruktive Vorschläge“ aus London. In Straßburg werden aber auch die Rufe nach einem zweiten Brexit-Referendum lauter.

          Risikobericht des WEF : „Außer Kontrolle“

          Der neueste Risikobericht des Weltwirtschaftsforums liest sich wie ein Horror-Thriller. Demnach geht es an verschiedenen Fronten für die Welt ums Überleben. Eine Bedrohung sticht ganz klar heraus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.