https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-liegt-falsch-die-fdp-ist-eine-partei-des-rechtsstaats-16649584.html

Klingbeil und die FDP : Nicht mehr Mitte? Von wegen!

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Bild: dpa

Die FDP ist eine Partei des Rechtsstaats. Wenn sie nicht mehr zur Mitte gehören soll, dann ist das Teil eines durchsichtigen Spiels.

          1 Min.

          Es wird wieder einmal eng in der Mitte. Wobei die FDP, da sollte man ehrlich sein, sich selbst zu Möllemanns Zeiten nie als Volkspartei stilisiert hat. Wie auch? Sie irrlichterte immer mal wieder, bot aber auch eine Nische: gegen eine große Koalition des Staatssozialismus, für Individualismus und Freiheit. Thüringen bleibt Thüringen, keine Frage. Es gibt eine Tradition in der FDP, die, wenn man so will, rechts von der Union steht, und eine, der die Macht über fast alles geht. Die Quittung dafür hat die FDP bekommen. Und es ist womöglich nicht die letzte.

          Aber dass die Freien Demokraten insgesamt nun nicht mehr zur Mitte gehören sollen, wie der SPD-Generalsekretär behauptet, ist auch Teil eines durchsichtigen Spiels. „Mitte“, das sind demnach die Demokraten, die Guten, also Grün-Rot und erhebliche Teile der Linkspartei. Die anderen stehen dann latent unter Faschismusverdacht.

          Das ist als Strategie zur Blockbildung nachvollziehbar, aber nicht nur in der Sache daneben – diese Art der Ausgrenzung verharmlost die wahren Extremisten. Die FDP ist dagegen durchaus eine Partei des Rechtsstaats. In der Flüchtlingskrise hat sie sowohl das Asylrecht als auch den föderalen Bundestaat hochgehalten, der nicht jedem ein Bleiberecht gewähren kann und Ausreisepflichtige abschieben sollte. Wenn das nicht mehr Mitte sein soll, dann wird es in der Tat eng, auch für den demokratischen Rechtsstaat.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.