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SPD : Lautes Schweigen über Kieler Wahlergebnis

Einschätzungen zur Wahl der Schleswig-Holsteiner: Sigmar Gabriel am Sonntag im Willy-Brandt-Haus

Einschätzungen zur Wahl der Schleswig-Holsteiner: Sigmar Gabriel am Sonntag im Willy-Brandt-Haus Bild: dapd

Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die SPD Schweigen auferlegt: Jegliches Sinnieren über eine Ampelkoalition mit der FDP oder eine große Koalition könnte Hannelore Kraft in Düsseldorf nur schaden. Daran hält sie sich auch nach dem Urnengang in Kiel.

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          In der SPD herrscht ein lautes Schweigen – jedenfalls wurde schon vor dem ernüchternden Wahlsonntag intern die Losung ausgeben, über Konsequenzen des Ergebnisses in Schleswig-Holstein bis zum 13. Mai, dem Tag der Wahl in Nordrhein-Westfalen, den Mund zu halten. Dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Montagmorgen im Deutschlandfunk sich mit der Moderatorin regelrecht in die Haare kriegte über die Frage, ob die Nord-SPD als nur zweitstärkste Kraft wirklich ein denkbar knappes Bündnis mit Grünen und SSW anstreben dürfe, passte ins Bild: Jegliches Sinnieren über Chancen einer Ampelkoalition mit der FDP oder die Notwendigkeit einer großen Koalition könnte Hannelore Kraft in Düsseldorf nur schaden.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Mit Sorge hatte sie am Sonntag in einer Schaltkonferenz über Aufwind bei der Linkspartei in den Umfragen berichtet. Sollte nun auch die FDP Rückenwind aus dem Norden erhalten? Als der Kieler Spitzenkandidat Torsten Albig am Montag ins Willy-Brandt-Haus kam, suchte Gabriel Debatten über alternative Koalitionsoptionen im Keim zu ersticken: CDU und FDP müssten nun auf die Oppositionsbank. Sein Hinweis, die SPD sei das „strategische Zentrum der Mehrheitsbildung jenseits der Union“ lässt freilich Spielraum für später.

          Schluss mit dem Kuschelkurs?

          Nach der Wahl im Westen der Republik wird in der SPD ein Sturm erwartet: Mit dem bisherigen Kuschelkurs gegenüber Angela Merkel zumal in der Europolitik, das sei nun klar, werde Rot-Grün 2013 keine Mehrheit im Bund erlangen, sagen inzwischen nicht mehr nur Vertreter des linken Parteiflügels. Klare Konfrontation müsse die Antwort sein. Da die Wahlkampfstrategie in der SPD unmittelbar mit der Kanzlerkandidatenfrage verknüpft ist, gerät die Parteilinke in Interessenkonflikte: Große Teile des Flügels haben Frank-Walter Steinmeier als das kleinstes Übel innerhalb der Troika ausgemacht. Einen harten Oppositionskurs gegenüber der Kanzlerin lehnt dieser aber genauso ab wie Peer Steinbrück. Gabriel indes hatte im Streit über die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt auf klare Kante gesetzt. Ihm spielt zudem ein weiteres Ergebnis vom Sonntag, der Sieg der Sozialisten in Frankreich, in die Hände.

          Der Parteivorsitzende versäumte es am Montag nicht, dem künftigen französischen Präsidenten Hollande, dessen Wirtschaftsprogramm die „Stones“ eher skeptisch sehen, überschwänglich zu gratulieren. Die Politik Hollandes, „neben den Fiskalpakt einen Wachstumspakt zu stellen“, sei richtig. Es fiel auf, dass Gabriel von einer Finanzmarktbesteuerung als Bedingung für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nicht mehr sprach. Die Ankündigung der Kanzlerin, nun auch für mehr Wachstum in Europa zu sein, wird als Zeichen gedeutet, die Verhandlungen über den Fiskalpakt mit Hollande einerseits und der SPD andererseits könnten nach dem 13. Mai schnell über die Bühne gehen. Schneller als geplant könnte sich auch die K-Frage klären: Käme man in der Troika zu dem Ergebnis, dass die SPD wohl nicht den nächsten Kanzler stellen werde, dann könnte Gabriel der Kandidat werden müssen.

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