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SPD : „Laßt mich 2006 in Ruhe“

  • Aktualisiert am

2006 ist auf jeden Fall Schluß: Minister Stolpe Bild: dpa

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußert sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zu seiner Lebensplanung, Helmut Kohl und Gelsenkirchen.

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          Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) steht nach der Bundestagswahl 2006 nicht mehr als Minister zur Verfügung. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußert sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zu seiner Lebensplanung, Helmut Kohl und Gelsenkirchen.

          Herr Minister, vor 15 Jahren ist die Mauer gefallen. Gibt es nun blühende Landschaften im Osten?

          Ja, es sind einige aufblühende Regionen entstanden, wenn auch nicht überall. Eine ganze Reihe von Städten und Regionen im Osten hat sich toll entwickelt und bietet Infrastruktur, die Sie in Europa schon suchen müssen.

          Helmut Kohl wurde unrecht getan?

          Kohl ist Opfer einer Schlagzeilenberichterstattung geworden. Er hat zwar mal bei einer Veranstaltung in Chemnitz von blühenden Landschaften in drei bis vier Jahren gesprochen. Aber er war sich genau bewußt, daß es einer großen und auch langen Anstrengung bedarf, den Osten auf Westniveau zu bringen. Es dauert wohl alles in allem etwa dreißig Jahre, bis die Landschaften sich überall im Osten entwickelt haben. Das ist die unangenehme Botschaft, sowohl für den Westen, der weiterhin helfen muß, als auch für den Osten, der Geduld haben muß. Deswegen hat der Solidarpakt II eine Laufzeit bis 2019. Dann muß, dann wird Schluß sein mit den Sonderzuweisungen.

          An welches Westniveau denken Sie: an das von Gelsenkirchen oder das von Wiesbaden?

          Am Silvesterabend 2019 soll der Unterschied zwischen den Lebensverhältnissen in Ost und West nicht mehr entscheidend sein, vielmehr wird es Differenzierungen innerhalb des Westens ebenso geben wie innerhalb des Ostens. Wir werden immer wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland haben, im Osten wie im Westen. Damit müssen wir leben. Das wird kein Politiker ändern können. Da hat Bundespräsident Köhler vollkommen recht. Dennoch werden wir uns weiter um den Osten kümmern müssen.

          Noch mehr? Der Wissenschaftler Klaus Schroeder errechnete, der Aufbau Ost habe bislang den Westen 1,5 Billionen Euro gekostet.

          Schroeders Zahl ist nicht falsch. Aber sie berücksichtigt weder, welche Leistungen in dieser Zeit vom Osten erbracht wurden, noch, was der Westen an Zuwendungen erhalten hat. Rechnet man all dies ab, so ergeben sich Sonderzuwendungen für den Osten von 15 bis 18 Milliarden pro Jahr.

          Dennoch war die Wehklage im Osten besonders groß gegen Hartz IV. War es Hysterie?

          Es gab echte Verunsicherung und Empörung. Die war nicht nur, aber auch, von PDS- oder NPD-Strategen organisiert. Die Menschen hatten Angst vor dem, was auf sie zukäme. Die Bundesregierung informierte zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend über ihre Reformen, so daß schnell Ängste entstanden. Der Protest ließ nach, weil die Information besser wurde.

          Dann auf in den Westen! Dort hat das Satire-Magazin „Titanic“ eine Partei gegründet, deren Hauptanliegen der Wiederaufbau der Mauer ist. Das kommt an.

          Aber es wird gottlob nicht für den Einzug in den Bundestag reichen. Dennoch: Wir müssen besser informieren, wohin das Geld für den Osten fließt. Wir müssen zeigen, daß dank der Solidarität aus dem Westen der Osten in vielen Bereichen vorangekommen ist. Nehmen wir die Partnerstädte Cottbus und Gelsenkirchen: Das ostdeutsche Cottbus ist inzwischen in manchen Dingen dem westdeutschen Gelsenkirchen weit voraus, was den Zustand der Straßen, der Infrastruktur und der Kommunikationswege angeht. Nun müssen wir verstärkt nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung fördern. Und für einige Zeit bleibt der Bedarf im Osten höher als im Westen.

          Was läuft falsch?

          Es wird zuwenig Rücksicht genommen auf die Mentalitäten in Ost und West. Wir brauchen mehr Begegnungen, mehr Klassenfahrten. Städtepartnerschaften sollten weiter gepflegt werden. Wir Politiker aus Ost und West haben die patriotische Pflicht, mehr über die Einheit Auskunft zu geben, uns den Fragen der Menschen zu stellen. Dazu rufe ich auf.

          Klaus von Dohnanyi stieß mit seinen Vorschlägen für den Osten bei Ihnen auf taube Ohren.

          Das stimmt nicht. In Neuhardenberg hatte das Kabinett noch vor der Sommerpause beschlossen, daß wir uns in Ostdeutschland - wie vorgeschlagen - auf Wachstumskerne konzentrieren wollen. Von den insgesamt 18 Vorschlägen, die diese Gruppe, in der auch Dohnanyi war, erarbeitet hat, gab es nur in drei Punkten Differenzen. Wir wollen, anders als die Gruppe, weiterhin Infrastruktur fördern, weil Lücken im Verkehrsnetz dringend geschlossen werden müssen. Wir wollen uns nicht ausschließlich auf Wachstumskerne beschränken, da die Regionen nicht abgehängt werden dürfen. Und ein eigenes Ostministerium lehnen wir ab, weil es nichts bringt. Niedrigsteuergebiete sind eine berechtigte Forderung, aber leider ist die Zeit für deren Durchsetzung in Europa vorbei. 1990 wäre das vielleicht möglich gewesen.

          Finanzierbar sind jedoch weitere Milliarden für die Bahn?

          Die Investitionsmittel für die Bahn waren bislang für die Jahre 2006 bis 2007 gesichert. Für 2008 gab es in der mittelfristigen Planung einen schmerzlichen Rückgang um eine Milliarde Euro. Mit Minister Eichel stimme ich nun überein, daß in den abschließenden Haushaltsberatungen diese Milliarde möglichst wieder für 2008 eingestellt wird. Das wird ein handfestes Planungsgeld für die Bahn und gut für den Zustand der Schienenwege sein.

          Würden Sie nach einem Wahlsieg 2006 wieder Minister werden?

          Meine Lebensplanung war schon 2002 eine andere. Aus Pflichtgefühl habe ich das Ministeramt angenommen. Das nächste Mal möchte ich, salopp gesagt, in Ruhe gelassen werden, obgleich ich meine Arbeit mag. Aber es gibt genügend gute Leute, die den Staffelstab übernehmen können.

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