https://www.faz.net/-gpf-7uqi9

Mängel bei der Truppe : Bundeswehrverband fordert Stellungnahme von Merkel

  • Aktualisiert am

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bild: dpa

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner, verlangt eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin zur Entwicklung der Bundeswehr. Er hat dafür gute Argumente.

          5 Min.

          Der Bundeswehrverband hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zur Entwicklung bei der Bundeswehr Stellung zu nehmen. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner sagte am Montag im rbb Inforadio, Rüstungspolitik werde nicht nur im Verteidigungsministerium gemacht, und die Äußerungen aus den verschiedenen Ressorts gingen oft aneinander vorbei. Da tue mehr Koordination Not, sagte Wüstner weiter. „Deshalb erwartet man in der Truppe, dass sich die Bundesregierung als Ganzes, allen voran die Bundeskanzlerin, auf die Finanzierung der Bundeswehr einlässt,  und dass das Thema nicht allein bei einer Ministerin geparkt wird.“

          Angesichts der Ausrüstungsmängel forderte Wüstner eine ganzheitliche Defizitanalyse durch Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU). Zudem müsse sie einen glaubwürdigen Fahrplan für diese Legislaturperiode, aber auch über sie hinaus vorlegen. Allerdings seien die Probleme nicht neu, betonte Wüstner. „Der Wehrbeauftragte und der Bundeswehrverband, wir warnen seit Jahren vor diesen Problemen. Die Bundeswehrreform war von Anfang an auf Kante genäht.“

          Die Bundeswehr bleibe aber bedingt einsatzbereit, beruhigte Wüstner dann. Es komme darauf an, wofür sie eingesetzt werde. Die 17 aktuellen Einsätze liefen gut. „Das machen wir mit Bravour, dafür sind wir international hoch anerkannt. In Teilen – Stichwort Türkei – sind wir aber auch jenseits der Belastungsgrenze. Bei neuen Einsätzen muss man einfach abwägen.“

          Scharfe Kritik von SPD und Grünen

          Aus der SPD kommt derweil scharfe Kritik an den Plänen von der Leyens für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine. „Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch in der Bundesregierung fehle noch eine Klärung über mögliche neue Einsätze. „Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert.“

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich verwies auf nötige Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine. „Wenn sich daraus weitere deutsche Beiträge ableiten, wird auch der Bundestag notwendige Entscheidungen unmittelbar treffen“, sagte er am Montag zu Reuters. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezichtigte die Verteidigungsministerin, sie versuche mit den neuen Vorschlägen nur ein Ablenkungsmanöver: „Im Moment habe ich den Eindruck, dass Ursula von der Leyen zunächst mal von dem Desaster ablenken will, was sie gerade zu bewältigen hat“, sagte Göring-Eckardt am Montag im Deutschlandfunk.

          Skeptisch: die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in eine Aufnahme aus dem Jahr 2013

          Auch das Expertengutachten, das von der Leyen an diesem Montag vorstellen will, sei nicht nötig gewesen, sagte Göring-Eckardt. Schon in einer Anfrage an das Verteidigungsministerium sei vor kurzem deutlich geworden, dass die laufenden Rüstungsvorhaben eine Verspätung von insgesamt 1400 Monaten hätten und dass sie 4,3 Milliarden Euro mehr kosten würden als geplant, sagte Göring-Eckardt. Es sei derzeit unklar, ob es für die Bundeswehr überhaupt technisch möglich sei, weitere Einsätze zu leisten.

          Lob und Tadel für neue Missionsvorschläge

          Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte lobte dagegen im RBB das Vorgehen von der Leyens: „Die Ministerin macht es richtig, weil sie zwei Dinge im Auge hat: Einmal sind wir eine Freiwilligenarmee, wir müssen attraktiv sein, und wir müssen den Soldaten das notwendige Handlungsmaterial, das heißt die Ausrüstung zur Verfügung stellen. Deswegen hat sie dieses Gutachten in Auftrag gegeben, und das wird sie beherzt anpacken.“

          Von der Leyen hatte die Obleute des Bundestags am Freitag über eine geplante Ausweitung des internationalen Engagements der Bundeswehr informiert. Die Bundesregierung prüft eine Ausbildungsmission im Irak. Außerdem sollen deutsche Aufklärungsdrohnen die Waffenruhe in der Ostukraine überwachen. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

          Ausrüstungsmängel der Bundeswehr

          Einen Widerspruch zwischen den Ausrüstungsmängeln und solchen neuen Aufgaben im Ausland sieht die Ministerin selbst nicht. Die Bundeswehr habe erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch gefordert, Verantwortung zu übernehmen. „Und genau diese Balance hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe“, sagte von der Leyen am Sonntagabend im ZDF.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wegbereiter eines großen Erfolgs: Almamy Toure (Mitte) lässt sich von Timothy Chandler feiern.

          2:0 gegen Leipzig : Frankfurt stoppt den Tabellenführer

          Ein Sieg wider die Gerechtigkeit: Die Frankfurter Eintracht besiegt das lange überlegene Team von RB Leipzig dank einer Leistungssteigerung in Halbzeit zwei. Touré ebnet den Weg. Und der Tabellenführer hadert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.