https://www.faz.net/-gpf-9kebf

Rüstungsexporte : „Die Union hat offenbar völlig den moralischen Kompass verloren“

  • Aktualisiert am

Ein Eurofighter Typhoon der Luftwaffe Bild: dpa

Die SPD kritisiert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Forderung nach einer Aufweichung der Rüstungsexportregeln für europäische Projekte. Sie lasse sich vor den Karren der Industrie spannen, beklagen die Sozialdemokraten.

          1 Min.

          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhält für ihre Forderung nach Änderungen der deutschen Exportpolitik bei gemeinsamen Rüstungsprojekten Kritik vom Koalitionspartner SPD. „Dass Frau Kramp-Karrenbauer sich vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, ist bedenklich“, sagte SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Exportbeschränkungen dürften nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen gelockert werden. „Beim Thema Rüstungsexporte hat die Union offenbar völlig den moralischen Kompass verloren“, so Hitschler.

          Udo Bullmann, Co-Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, sprach sich für gemeinsame europäische Exportstandards aus. „Es geht hier nicht um Abstriche, sondern um Gemeinsamkeit im Sinne unserer gemeinsamen humanitären Werte“, sagte Bullmann dem RND. „Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die erreichten Standards beim Rüstungsexport nicht unterlaufen werden, indem ein Land gegen ein anderes ausgespielt wird“, so Bullmann weiter.

          Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

          Kramp-Karrenbauer hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.“ Anderenfalls würden „solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Will nicht weichen: Baschar al Assad am Mittwoch in Idlib

          Syrien-Konflikt : Wer Schutz verspricht, muss schützen

          Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.
          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im September bei der Kartoffelernte in Heichelheim.

          Linkspartei in Thüringen : Ganz anders als gedacht

          In Thüringen führt Bodo Ramelow seit fünf Jahren die erste rot-rot-grüne Regierung. Am Sonntag will er wiedergewählt werden. Selbst ohne eigene Mehrheit könnte er im Amt bleiben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.