https://www.faz.net/-gpf-ur9r

SPD kritisiert CDU-Minister : „Chaos und Gewürge “

  • -Aktualisiert am

Zoff in der Koalition: „Frau Merkel muss endlich sagen, was sie will” Bild: ddp

Die SPD verschärft den Ton: Fraktionschef Struck wirft dem Koalitionspartner vor, die Regierungsarbeit zu vernachlässigen. Durch „chaotisches Stimmengewirr“ wolle die Union wichtige Vorhaben scheitern lassen. Kanzlerin Merkel unterstellt er Führungsschwäche.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck hat den Koalitionspartner auf drei Politikfeldern scharf angegriffen: in Fragen des Steuerrechts, der Familienförderung und der inneren Sicherheit. In Abstimmung mit dem SPD-Vorsitzenden Beck und Bundesfinanzminister Steinbrück warf er den Unions-Parteien vor, ihre Minister vernachlässigten die Aufgaben einer Regierungspartei.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Scholz, assistierte am Dienstag mit der Bemerkung, Unions-Politiker betrieben eine Politik der „governing by interviews“, statt dass sie Lösungen oder Gesetzentwürfe vorlegten. In der SPD wird von dem Verdacht gesprochen, die Union wolle durch unterschiedliche Vorschläge Beratungen „chaotisieren“ und dadurch scheitern lassen.

          „Dieses Gewürge ist ein Armutszeugnis“

          In seinem „Bericht zur Lage“, den Struck in der Fraktionssitzung erläuterte, heißt es, die Union müsse in der Auseinandersetzung über den Ausbau von Krippenplätzen bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 14. Mai „endlich“ ein Finanzierungskonzept vorlegen. „Ich bin es langsam wirklich leid. Jeden Tag ein neuer Vorschlag von CDU und CSU.“ Struck schrieb: „Mal soll das Kindergeld erhöht werden, mal denkt jemand über das Familiensplitting nach, dann soll das Elterngeld für bestimmte Personengruppen länger gezahlt werden und/oder höher ausfallen.“

          Die unterschiedlichen Vorschläge hätten eines gemein: „Es werden keine genauen Zahlen genannt und es wird auch nicht gesagt, wer wieviel aus welchem Topf finanzieren will.“ Das sei nicht seriös. Die Union sei zerstritten und habe nicht die Kraft, die Finanzierungsfrage zu lösen. „Dieses Gewürge ist ein Armutszeugnis der Famlienministerin“, schrieb Struck mit Blick auf Ursula von der Leyen (CDU). Diese versuche, neue Wählerschichten zu erschließen. „Mehr als heiße Luft ist bei ihr bisher noch nicht herausgekommen.“ Struck schrieb über die Bundeskanzlerin: „Die CDU-Vorsitzende muss das Stimmenwirrwarr jetzt beenden. Frau Merkel muss endlich sagen, was sie will.“

          Die Unon schießt zurück

          Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder reagierte in der Sitzung seiner Fraktion auf die Vorwürfe Strucks am Dienstag mit dem Hinweis, die SPD befinde sich wegen schlechter Umfragewerte in einer „vergleichswesie schwierigen Lage“. Vor allem der SPD-Vorsitzende Beck komme nicht voran. Beck versuche, jede Woche ein neues Thema zu setzen und verbrenne es dabei. Mit der Suche nach Profilierung wachse die Aggressivität. Die SPD schlage Töne an, die „eigentlich einer Oppositionspartei“ geziemten. Doch sei es ein Gebot der Klugheit, sich nicht provozieren zu lassen. Kauder verwies auf die steigenden Umfragewerte für die Union und auch für die Bundeskanzlerin selbst.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Scholz machte deutlich, seine Partei werde an ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz festhalten; nur so könne gewährleistet werden, dass die Zuschüsse des Bundes an Länder und Gemeinden auch wirklich für Versorgungseinrichtungen für Kleinkinder und nicht für andere Zwecke verwendet würden. „Eine Ausgabenidee ist noch keine Finanzierungskonzeption“, äußerte Scholz ironisch über die Ministerin. Schon zwei Mal habe der Koalitionsausschuss seine Beratungen über die Finanzierungsfrage vertagt. Er habe den Verdacht, Frau von der Leyen habe entgegen ihrer Ankündigungen kein Konzept.

          „Was Schäuble fabriziert, ist mehr als diffus“

          Über Innenminister Schäuble (CDU) schrieb Struck: „Auch beim Thema innere Sicherheit läuft es alles andere als rund. Was der Bundesinnenminister derzeit fabriziert, ist mehr als diffus. Viele Vorschläge, nichts Konkretes.“ Schäuble müsse „jetzt endlich seine Vorschläge schriftlich und sortiert vorlegen“. Dann könne jeder Punkt besprochen werden - „und zwar nicht über die Medien, sondern mit den Fachpolitikern“. Struck würdigte den früheren Innenminister Schily (SPD), der dafür gesorgt habe, dass es sich in Deutschland sicher leben lasse. Scholz äußerte, nach Schilys Amtszeit seien Sicherheitslücken „nur mit der Lupe“ zu erkennen. Er versicherte, über einen Einsatz der Bundeswehr „im Innern“ werde es mit der SPD keine Verständigung geben. Beck lehnte in einem Beitrag für die Zeitung „Vorwärts“ die Pläne Schäubles ab. Sie gefährdeten „die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.“

          Bei den Beratungen über die Reform der Erbschaftsteuer äußerten SPD-Politiker den Verdacht, die Union werde sich an Absprachen nicht halten, wenn erst einmal das Gesetz über die Unternehmensteuerreform verabschiedet sei. Struck suchte ein Junktim zwischen beiden Vorhaben herzustellen. „Ohne eine Reform der Erbschaftsteuer und ohne ein Mehraufkommen aus der Erbschaftsteuer wird es keine Unternehmensteuerreform geben.“ Das werde beim nächsten Koalitionsausschuss „gemeinsam“ beschlossen werden - „notfalls auch schriftlich“, wie Struck ergänzte. Schon in der vergangenen Sitzung des Koalitionsausschusses, dem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD angehören, war vereinbart worden, mit der Verabschiedung der Unternehmensteuerreform im Bundestag solle ein Entschließungsantrag der Koalition zur Erbschaftsteuer beschlossen werden.

          Obwohl das CDU-Präsidium, die CSU-Führung sowie die Ministerpräsidenten der Union versichert hatten, sich in der Angelegenheit an die Koalitionsabsprachen mit der SPD zu halten, zweifeln die Sozialdemokraten an der Festigkeit der Zusagen. Scholz begründete sie mit den Äußerungen von Wirtschaftsminister Glos (CSU) und des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Meister, die den Bestand der Erbschaftssteuer in Zweifel gezogen hatten. Scholz kündigte an, deshalb müsse der Entschließungsantrag so präzise formuliert sein, dass niemand Zweifel haben könne, wie das Gesetz aussehen werde und dass sich im Herbst „niemand davon stehlen“ könne. Die Unternehmensteuerreform soll am 25. Mai im Bundestag verabschiedet werden; über die Erbschaftsteuer soll im Herbst beraten werden.

          Weitere Themen

          Was ist eigentlich der Backstop? Video-Seite öffnen

          Einfach erklärt : Was ist eigentlich der Backstop?

          Der britische Premierminister Boris Johnson will die Backstop-Regelung für Nordirland unbedingt kippen, andernfalls werde es kein Austrittsabkommen mit der EU geben. Der Backstop sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU verbleibt, wenn keine Lösung für Nordirland gefunden wird, die Grenzkontrollen überflüssig macht.

          Topmeldungen

          SPD-Vorsitz : Scholz will im Duo mit Klara Geywitz antreten

          Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Frau für die Kandidatur zum SPD-Vorsitz gefunden: die wenig bekannte Klara Geywitz aus Brandenburg. Generalsekretär Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollen nicht antreten.

          Rentenangleichung : Das Märchen von der Armut

          Bald werden die Renten im Osten denen im Westen gleichgestellt sein. Manchen gilt das als Vollendung der deutschen Einheit. Es hat aber auch seine Tücken.
          Jamie Dimon, Vorstandsvorsitzender der Großbank JPMorgan Chase, ist auch Vorsitzender des „Business Roundtable“.

          Erklärung : Amerikas Unternehmenslenker rufen zur Nachhaltigkeit auf

          Eine der wichtigsten Interessengruppen amerikanischer Unternehmen trägt in einer Erklärung die Orientierung am „Shareholder Value“ zu Grabe. Nicht nur das Wohl der Anteilseigner, sondern das der ganzen Gesellschaft soll künftig zählen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.