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SPD-Kritik an von der Leyen : Empörung der Verlierer

Verteidigungsministerin von der Leyen, beantwortet am 3. Juli Fragen von Journalisten im EU-Parlament in Straßburg. Bild: dpa

Was die SPD zur Abwertung der deutschen Verteidigungsministerin ins Feld führt, enthält unfreiwillig eine ironische Pointe.

          Die Worte, mit denen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Verhalten der SPD beschreibt, lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Er nennt das, was führende Sozialdemokraten seit den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Besten geben, unehrlich und wirr. Recht hat Bouffier. Man fragt sich: Was will die SPD, die derzeit wieder so viel mit sich selbst zu tun hat und auf dem traurigen Weg in die historische Dämmerung ist, mit ihrer Wut- und Empörungsrhetorik eigentlich erreichen? Will sie von ihrer niederschmetternden Niederlage bei der Europawahl ablenken? Will sie kaschieren, dass auch sie dazu beigetragen hat, dass das Europäische Parlament sich faktisch selbst zerlegt hat? Das Geschrei, das der Kandidatin des Europäischen Rates für das Amt des Kommissionspräsidenten, Ursula von der Leyen, entgegenschlägt, ist rational kaum zu begreifen.

          Die Einlassungen der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt sind besonders putzig. Sie nennt den Beschluss des Rates einen Vorschlag der Verlierer. Aha! Sie will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten massiv verloren haben – trotz ihres Spitzenkandidaten Timmermans. Sie sind wie in den vergangenen Jahren auch, nur zweitstärkste Kraft in Straßburg. Dass über Timmermans überhaupt so intensiv nachgedacht wurde, zeigt nicht eine angeblich antidemokratische Haltung der Staats- und Regierungschefs, vielmehr spricht daraus der Wille zum Kompromiss. Und was heißt überhaupt, man brauche „die Besten für Europa“?

          Was als Abwertung der deutschen Verteidigungsministerin gemeint ist, enthält unfreiwillig eine ironische Pointe. Denn von diesem Anspruch haben die deutschen Sozialdemokraten sich offenkundig nicht leiten lassen, als sie „ihr“ Spitzenpersonal für die Europawahl nominierten: Das Duo Bullmann/Barley fuhr das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der SPD bei Europawahlen ein. Es hatte reichlich Plattitüden anzubieten, Charisma dafür umso weniger. Die meisten Deutschen dürften den Namen des Europaabgeordneten Bullmann noch nie zuvor gehört haben. Mit anderen Worten: So sehen Verlierer aus. Ursula von der Leyens Nominierung ist auch eine Konsequenz davon.

          Und sie ist eine Konsequenz aus dem Ergebnis der Europawahl. Die beiden traditionellen Parteiblöcke haben massive Verluste erlitten, es reicht für Christliche Demokraten/Konservative und Sozialdemokraten/Sozialisten nicht mehr, allein Mehrheiten für die Organisation des Hauses zusammenzubringen. Dazu brauchen sie Verbündete. Wenn die sich verweigern, wie von vornherein die Liberalen, wenn sie sich selbst nicht einig sind, dann gibt es eben keine Einigung auf den vom Parlament favorisierten Kandidaten. Dann ist es eben so.

          Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wieder zur Besinnung zu kommen und rhetorisch abzurüsten. Das Personalpaket, auf das sich der Europäische Rat geeinigt hat, bedeutet nicht das Ende der europäischen Demokratie. Das zu behaupten ist Unsinn. Ja, von der Leyen hat nicht für das Europaparlament kandidiert. Aber wer kann allen Ernstes behaupten, mit ihrer Nominierung „würde der Versuch, die EU zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, wie es das SPD-Führungstrio getan hat? Noch ist die EU eine Gemeinschaft von Demokratien, und der Rat ist nicht weniger demokratisch legitimiert, als das Parlament es sich zugutehält.

          Noch eines: Was immer man von dem „Spitzenkandidaten“-Modell hält – in den Verträgen kommt es nicht vor. Es ist eine Machtallokation des Parlaments, die darin zum Ausdruck kommt, eine verfassungspolitische Anmaßung. Die kann man im Geflecht der europäischen Institutionen und angesichts des allgemeinen Wunsches nach Partizipation für sinnvoll, wünschenswert, gerechtfertigt halten. Wenn Wähler sich jetzt auf den Arm genommen fühlen, so kann man das verstehen. Aber versündigt sich wirklich gegen die europäische Demokratie, wer den Vertrag so auslegt, wie er nun mal ist – und anderen Namen und Vorschlägen folgt, weil das Parlament sich nicht hinter einen eigenen Kandidaten zu stellen vermag?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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