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Entwurf für Leitantrag : Walter-Borjans und Esken planen kein schnelles Groko-Aus

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Die künftigen SPD-Vorsitzenden Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken Bild: EPA

Vor dem Parteitag am Wochenende hat das erweiterte SPD-Präsidium einen Leitantrag entworfen – und verzichtet darin auf harte Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition, heißt es aus Parteikreisen.

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          In den SPD-Beratungen über die Zukunft der Koalition zeichnet sich nach Angaben aus Parteikreisen ab, dass auf dem bevorstehenden Parteitag kein Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der Union beschlossen werden soll. Die künftigen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten sich mit Übergangschefin Malu Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizekanzler Olaf Scholz auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für den Leitantrag verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Parteikreisen.

          Darin würden keine harten Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition genannt. Anknüpfend an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel solle mit der Union aber das Gespräch gesucht werden. Dabei werde es auch um Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung und das Klimapaket gehen.

          Über den Entwurf des Leitantrages beriet in Berlin das erweiterte Präsidium der SPD. Die Beratungen dauerten am Nachmittag noch an. Ein Beschluss werde nicht gefasst, hieß es in der SPD. Dies sei formale Aufgabe des Parteivorstandes am Donnerstag, der den Leitantrag für den Parteitag beschließen müsse.

          „Es ist ein klarer Pfad aufgezeigt worden für den Parteitag“, sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Sebastian Hartmann beim Verlassen der Beratungen. Es würden „Vorhaben definiert, die wichtig sind“ und die die Partei zusammenführten.

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