https://www.faz.net/-gpf-9rczj

SPD kooperiert mit AfD : „Ich habe da kein schlechtes Gewissen“

Die Stadt Sassnitz auf der Insel Rügen hat etwa 9000 Einwohner. Bild: Picture-Alliance

Immer wieder hat die SPD in Bund und Ländern bekräftigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. In Sassnitz auf Rügen reichen die beiden Parteien aber jetzt gleich sieben Anträge gemeinsam ein.

          2 Min.

          Die Anträge klingen ganz harmlos. Am Dienstag kommender Woche geht es in der Stadtvertretung von Sassnitz auf Rügen darum, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Stadt neu zu fassen, dafür setzt sich die SPD ein. Die Sozialdemokraten sind auch bei einem Antrag zur „Wiederaufnahme regelmäßiger Treffen der Arbeitsgruppe ,Tierpark‘“ dabei, und zum Erwerb eines Grundstückes, 731 Quadratmeter groß, gibt es ebenso einen Antrag. Doch für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sind die insgesamt sieben Anträge in der Stadtvertretersitzung alles andere als harmlos. Denn die SPD in Sassnitz bringt sie zusammen mit der AfD ein. Und die Aufregung ist groß.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Immer wieder haben die Parteien in Bund und Ländern in den vergangenen Monaten hervorgehoben, dass sie eine Kooperation mit der AfD weder anstreben noch akzeptieren. Und immer wieder ist deutlich geworden, dass die politischen Uhren in den Kommunen doch anders ticken. Es gab schon Kooperationen von CDU und AfD, und zuletzt erregte die Wahl eines NPD-Ortsvorstehers in Hessen Aufsehen. Nun ist es die SPD in Sassnitz, der Stadt an der Ostsee mit ihren gut 9000 Einwohnern, die mit der AfD in der Stadtvertretung zusammenarbeitet – und nicht nur ihren Landesverband erzürnt.

          So richtig verstehen kann Norbert Benedict die Aufregung nicht. „Ich habe da kein schlechtes Gewissen“, sagt er. Wenn er jenseits von Parteipolitik etwas für die Stadt tun könne, dann werde er das tun. Benedict sitzt für die SPD in der Stadtvertretung und ist auch deren Präsident. Seit Ende der neunziger Jahre ist er Parteimitglied und fast ebenso lange in der Kommunalpolitik aktiv. Es habe halt nicht so viele junge Leute damals gegeben, die mitmachen wollten, erzählt er am Telefon. Auch er sei nicht begeistert, dass die AfD nun in der Stadtvertretung sitze, aber so sei es nun mal. Da könne man sie nicht ignorieren, da müssen man miteinander reden. „Das erwarten die Menschen in der Stadt.“

          „Wir müssen uns immer Partner suchen“

          Die Lage für die SPD in der Stadtvertretung ist jedenfalls schwierig. Bei der vergangenen Kommunalwahl im Mai war sie nur auf 15,5 Prozent der Stimmen gekommen, die AfD auf 14,4. Das bedeutet für beide Parteien jeweils drei von insgesamt 21 Abgeordneten. Stärkste Kraft mit knapp 20 Prozent war die Linkspartei geworden, die CDU hatte 18 Prozent – sie haben nun jeweils vier Abgeordnete. Doch die Zusammenarbeit der SPD mit der AfD und weiteren Wählergruppen im Stadtparlament hat nun nicht nur dazu geführt, dass am Dienstag die sieben Anträge eingebracht werden. Sie hat laut dem NDR, der zuerst über den Fall berichtet hat, auch dazu geführt, dass die SPD einen Ausschussvorsitz erhalten hat. Die größere Linkspartei hingegen nicht.

          Benedict sagt: „Wir müssen uns immer Partner suchen.“ Man würde über viele Sachen mit anderen sprechen. Und wenn jemand bereit sei mitzumachen, dann mache man das. „Wir machen ja nicht mit irgendjemanden etwas“, sagt er. „Das sind Menschen, die gewählt wurden und die Sachpolitik machen wollen.“ Benedict sagt: „Ich schaue nicht auf das Parteibuch.“ Es gebe keine rechtsradikalen Verbindungen oder Sprüche bei den AfD-Abgeordneten. Es seien vielmehr Leute, die man ohnehin kenne, mit denen man immer wieder zu tun habe in der Stadt. Er wolle auch nichts mit Leuten machen, die alles ablehnten und sich rechtsradikal äußerten. Dafür sei seine DNA zu links.

          In der Landespartei gibt es für die Parteifreunde auf Rügen allerdings wenig Verständnis. „Unsere Haltung als SPD ist klar“, äußert Julian Barlen, der Generalsekretär der Landes-SPD. „Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD.“ Er äußert auch: „Die konkreten sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden.“ Inhaltliche und auch Personalfragen müssten im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden. „An diesem Anspruch werden wir das kommunalpolitische Handeln vor Ort messen.“ Barlen sagt, er sei seit Mittwochabend „in Kontakt zu den handelnden Akteuren“. Da der zuständige Kreisverband und Ortsverein die Haltung der Partei teilten, sei er zuversichtlich, „dass unserem Anspruch am Ende auch in Sassnitz Rechnung getragen wird“. Benedict beeindruckt das nicht sonderlich. Er sagt: „Wo leben wir denn?“ Man könne ihm doch nicht sagen, mit wem er zusammenarbeiten soll. „Ober schlägt Unter gibt es heute nicht mehr.“

          Weitere Themen

          Ausgangssperre nach schweren Unruhen Video-Seite öffnen

          Gespräche in Ecuador geplant : Ausgangssperre nach schweren Unruhen

          Die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in Ecuador nehmen kein Ende - nun soll es erste Gespräche zwischen den Demonstranten und der Regierung geben. Nach schweren Unruhen in der Hauptstadt Quito verhängte Präsident Lenín Moreno eine Ausgangssperre.

          Topmeldungen

          Gestärkt: Der türkische Staatspräsident Erdogan spricht am Sonntag mit türkischen Journalisten

          Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

          Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.
          Zweimal Gündogan: Kimmich schreit seine Erleichterung über die Treffer des Kollegen heraus.

          3:0 für Deutschland : Geduldsspiel in Tallinn

          Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss einen frühen Platzverweis von Emre Can verkraften, gewinnt aber nach zähem Beginn 3:0 in Estland. Gündogan trifft zweimal, Werner setzt noch einen drauf.
          Was denkt die Queen über den Brexit? Die britische Königin Elisabeth II. im Mai 2019.

          Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

          Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.