https://www.faz.net/-gpf-9l68t

SPD-Konvent zur Europawahl : Volle Attacke auf Annegret Kramp-Karrenbauer

Findet deutliche Worte für Annegret Kramp-Karrenbauer: Andrea Nahles Bild: AFP

In Berlin tagt die SPD, um ihr Programm für die Europawahl zu diskutieren. Dabei nutzen Andrea Nahles und Katarina Barley ihre Reden vor allem als Angriff gegen die CDU-Vorsitzende und den Koalitionspartner. Die Junge Union wird mit Schmutz verglichen.

          Die SPD hat bei einem Parteikonvent in Berlin ihr Programm zur Europawahl diskutiert. Sowohl die Parteivorsitzende Andrea Nahles als auch die Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann nutzten die Gelegenheit, die Union und die europäischen Konservativen zu attackieren und der CDU-Vorsitzenden „laues Europäertum“ vorzuwerfen. Die Junge Union verglich Nahles in ihrer Rede mit Schmutz, den man wegwischen könne. Nahles warb in ihrer Ansprache für den Zusammenhalt des Kontinents und sagte: „Wir lassen uns dieses Europa nicht kaputtreden. Die Hetzer und Ewiggestrigen werden nicht durchkommen.“ Europa werde, so Nahles, nicht nur von den Hetzern und Rechtsradikalen gefährdet, sondern auch „von den Lauen“. Dazu rechne sie Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorsitzenden sei zur Europawahl bislang nichts anderes eingefallen, als Straßburg als zweiten Sitz des EU-Parlaments zu streichen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Zur Jungen Union (JU) sagte Nahles zunächst, dass sie in dieser Halle am Alexanderplatz kürzlich ihren Deutschland-Tag abgehalten hatte. Darauf folgte Johlen und Pfeifen im Saal. Nahles fuhr fort: „Ist danach gut gewischt worden, Leute.“ Anschließend meinte sie, die JU habe dabei vor einem Linksruck gewarnt, aber das treffe die SPD nicht. „Ja, dann sind wir links“, rief die Partei- und Fraktionsvorsitzende. In ihrer Rede richtete Nahles Grüße an Martin Schulz aus, der bei der letzten Europawahl und dann bei der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten kandidiert und sie ein Jahr lang auch als Parteivorsitzender geführt hatte. Wegen eines „Versehens“, wie es hieß, war Schulz nicht zum Europa-Konvent eingeladen worden. Er könne „heute nicht dabei sein“, sagte die aktuelle Parteivorsitzende. Sie habe aber mit ihm telefoniert. Aus dem Parteivorstand hieß es, Schulz habe einen anderen Termin. Der SPD-Politiker hatte vergangene Woche im Bundestag eine engagierte Europa-Rede gehalten, die nach Ansicht von Beobachtern in auffälligem Gegensatz zu Nahles routiniertem Auftritt stand.

          Auch Barley attackiert Kramp-Karrenbauer

          Nach Nahles sprach die SPD-Spitzenkandidatin Barley. Auch sie attackierte Kramp-Karrenbauer. Die sage Nein zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger, Nein zu einem sozialen Europa. Kramp-Karrenbauer wolle „ein Europa der Banken und einen Flugzeugträger für 13 Milliarden“. Den Spitzenkandidaten der konservativen EVP, Manfred Weber, nannte sie „ein Fähnchen im Winde“. Das, so Barley, „ist nicht unsere Vorstellung von Europa. Unser Europa ist eines, das zusammenhält und das allen dient.“ Sie sei, sagte Barley, „die erste Kandidatin, die ein Ministeramt hinter sich lasse, um nach Europa zu gehen“. Das zeige, wie wichtig das Europäische Parlament geworden sei.

          Der sozialdemokratische Ko-Spitzenkandidat Udo Bullmann wandte sich dagegen, dass „die einfache Bevölkerung für die ökologische Transformation bezahle“. Die SPD habe den Kapitalismus gezähmt und menschlich gemacht, nun brauche es wieder die europäische Sozialdemokratie, um sich an die Spitze der Veränderungen zu stellen. „Wir sind diejenigen, die mit den Menschen reden, nicht über sie, nicht von oben nach unten, sondern mit ihnen.“ Die SPD müsse „große neue Allianzen“ schlagen, man müsse mit Macron reden, mit der Linkspartei, aber auch mit Christdemokraten, die gute Gewerkschaftler seien. Nach der Europawahl werde es „mit mir als Fraktionsvorsitzenden keine Hinterzimmer-Deals geben. Unser Programm wird auf dem Tisch liegen. Wir werden keine Oppositionskraft werden, wir werden gestaltende Kraft sein.“ Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, ist Bullmann zufolge „ein Machtkomplott“, das immer nur versuche, Posten zu bekommen. Es habe „immer weniger Herzblut für Europa. Das ist das eigentliche Problem.“ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sei der „Anführer des Irrsinns“ und der italienische Parlamentspräsident Antonio Tajani habe kürzlich erst den Diktator Mussolini in einem Interview verteidigt. Die „Schwarzen“ seien nicht immer zuverlässig, wenn „die Braunen marschieren“.

          Zurückhaltende Investitionen für Kampagne

          Die etwa 200 Delegierten diskutierten nach den Reden ein rund dreihundert Seiten starkes Antragsbuch zum Wahlprogramm. Das Papier, mit dem die Papier am 26. Mai unter der Überschrift „Kommt zusammen und macht Europa stark“ wirbt, wurde am Samstagmittag angenommen. Darin fordert die SPD unter anderen ein eigenes Euro-Budget, einen europäischen Fonds für Sozialleistungen sowie höhere Beiträge Deutschlands für die Europäische Union.

          Die Parteiführung sprach von der „wichtigsten Europawahl aller Zeiten“. Die SPD selbst investiert allerdings nur zurückhaltend in ihre europäische Präsenz. Die Partei zahlt für ihre Kampagne mit 11 Millionen Euro abermals weniger als die Hälfte dessen, was sie als Wahlkampfkostenerstattung seit der vergangenen Wahl zum Europäischen Parlament erhalten hat. Der Rest des Geldes, mehr als 15 Millionen Euro, wurde für andere Zwecke verwendet.

          Der Parteitag befasste sich zudem mit einer Resolution zum Klimaschutz und zur „sozialökologischen Modernisierung“ der Gesellschaft und mit einem Antrag zur Urheberrechtsreform, die in der kommenden Woche im europäischen Parlament zur Abstimmung steht. Schließlich wurde mit einem Initiativantrag für europaweite Steuergerechtigkeit geworben.

          Die Parteiführung war zum Konvent mit rund zwei Dutzend Mitarbeitern eines eigenen „Social Media Teams“ und mit von der SPD bezahlten Internet-Bloggern angetreten. Die besetzten in der Parteitagshalle etwa die Hälfte der Pressearbeitsplätze. Offenkundig wollten Nahles und das Spitzenduo Barley/Bullmann mit solch einem massiven Aufgebot die öffentliche Wahrnehmung ihre Konvents verstärken und möglichst weitgehend selbst die Berichterstattung bestimmen.

          Weitere Themen

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Chance für Timmermans?

          EU-Wahl : Chance für Timmermans?

          Das sozialdemokratische Parteienbündnis S&D hofft, dass mögliche Verluste der deutschen SPD durch gute Ergebnisse in anderen EU-Ländern kompensiert werden können. Zudem wird die Lücke zu den Christdemokraten mit Spitzenkandidat Weber immer kleiner.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          „Spiegel“-Verlagschef Thomas Hass (links), Chefredakteur Steffen Klusmann und Brigitte Fehrle stellen den Bericht vor.

          Der Fall Relotius : Über den Reporter, der immer Glück zu haben schien

          Fünf Monate, nachdem der frühere „Spiegel“-Redakteur Claas Relotius als Fälscher enttarnt wurde, legt das Magazin nun seine Untersuchung des Falls vor. Dabei geht es mit sich und einigen Mitarbeitern hart ins Gericht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.