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SPD-Kanzlerkandidat : Steinbrück will seine Nebeneinkünfte offenlegen

  • -Aktualisiert am

Will seine Einkünfte aus Vorträgen offenlegen: Peer Steinbrück Bild: dpa

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reagiert auf die öffentliche Kritik und will seine Einkünfte aus Honorar-Vorträgen nun doch im Detail offenlegen. Wirtschaftsprüfer sollen dazu seine Unterlagen unter die Lupe nehmen.

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          Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will sämtliche Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen im Detail offenlegen und damit über die geltenden Verhaltensrichtlinien des Bundestages hinausgehen. Angesichts einer sich verschärfenden öffentlichen Debatte teilte Steinbrück mit, er habe eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen noch einmal zu prüfen. Steinbrück sagte der „Bild-Zeitung“: „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht.“

          Zudem werde er das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 publik machen. Auch aus der eigenen Partei war Steinbrück ein solches Vorgehen nahegelegt worden.

          Vor dem Hintergrund der Kanzlerkandidatur Steinbrücks war die Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten neu aufgeflammt. Steinbrück hatte, ausweislich von Angaben auf seiner Homepage, nach seiner Zeit als Bundesfinanzminister seit 2009 mit etwa 80 Vorträgen mehr als 500.000 Euro erwirtschaftet. Die genaue Summe kann nach diesen Angaben nicht errechnet werden, da – entsprechend der Richtlinien – nicht das genaue Honorar angeben wurde.

          Alle Fraktionen treten für mehr Transparenz ein

          Nach den Richtlinien des Bundestages für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten muss jeweils bloß eine Größenordnung angegeben werden, die in drei Stufen geregelt ist. Stufe 1 monatliche Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, Stufe zwei reicht bis 7000 Euro, Stufe 3 umfasst alle höheren Beträge. Die Angaben Steinbrücks, der erst seit Herbst 2009 dem Bundestag angehört, betreffen vor allem die Jahre 2010 und 2011. Zum Teil sind Agenturen für die Vermittlung von Rednern angegeben, zum Teil sind die Veranstalter selbst genannt worden. Der Vorwurf, der SPD-Kanzlerkandidat habe gegen die Richtlinien des Bundestages verstoßen, wurde von keiner Seite erhoben.

          Die Rechtsstellungskommission solle am 18. Oktober wieder über Vorschläge zur Änderung der Richtlinien beraten, hieß es nun. Alle Fraktionen träten für mehr Transparenz ein, wurde versichert.

          Konsens über weitere Stufen

          Es scheint allgemeiner Konsens zu bestehen, die bisherige Zahl von drei Stufen zu erhöhen. Differenzen gibt es weiterhin über die sogenannte Bagatellgrenze. Die Vorschläge zur Präzisierung der Verhaltensrichtlinien des Bundestages, die in den vergangenen Jahren schon einmal aufgekommen und dann wieder gescheitert waren, wurden jetzt neu aufgebracht.

          Peer Steinbrück knickt ein: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat will nun doch detaillierter über seine Einkünfte Auskunft gegen - auch der SPD-Vorsitzende Gabriel wird erleichtert sein
          Peer Steinbrück knickt ein: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat will nun doch detaillierter über seine Einkünfte Auskunft gegen - auch der SPD-Vorsitzende Gabriel wird erleichtert sein : Bild: dpa

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle warnte allerdings im ZDF vor voreiligen Festlegungen. Man müsse „schon abwägen“ und dürfe „nicht aus dem Moment heraus, aus der vielleicht auch öffentlichen Verärgerung heraus, eine Entscheidung treffen“, sagte er.

          Umstritten ist auch die Zahl der einzuführenden Stufen. Die Grünen plädieren für zehn; die Union tritt für „mindestens sechs“ ein. Die Organisation Transparency International sowie die Fraktion der Linkspartei forderten die Offenlegung der genauen Beträge.

          CSU: „Das ist auch eine Stilfrage“

          CSU-Generalsekretär Dobrindt äußerte mit Blick auf Steinbrück, die Öffentlichkeit habe „ein Anrecht darauf zu erfahren, um wie viel Geld es an dieser Stelle gegangen ist“. Die Führungen der Fraktionen von Union und FDP teilten mit, an einen Kanzlerkandidaten seien besondere Maßstäbe anzulegen. Brüderle sagte: „Das ist nicht nur eine Rechtsfrage, sondern das ist auch eine Stilfrage.“

          Seit mehr als einem Jahr wird daran gearbeitet, das Stufen-System zu verfeinern. Im April 2011 verständigte sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages auf einen Vorschlag. Danach sollten sieben Stufen eingeführt werden – beginnend mit Stufe 1 (Jahreseinkünfte über 10000 Euro), endend mit Stufe 7 (Jahreseinkünfte von mehr als 150000 Euro). Einen Monat später, im Mai 2011, war klar, dass der Vorschlag nicht konsensfähig ist. Vor allem an der „Jahresuntergrenze“ von 10000 Euro hatte es Kritik gegeben. Die Rechtsstellungskommission unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Solms (FDP) beschloss, die Beratungen fortzusetzen. Das ist weiterhin der Stand. Politiker von SPD und Grünen warfen jetzt der Koalition vor, damals eine Einigung blockiert zu haben.

          Ein halbes Jahr nach der vergangenen Bundestagswahl war aufgelistet worden, wie sich die Abgeordneten, die Angaben von mehr als 7000 Euro machen, auf die Fraktionen verteilen. Insgesamt seien es 111 der 622 Abgeordneten gewesen. 67 davon gehörten der CDU/CSU-Fraktion an, 25 der FDP-Fraktion, 14 der SPD-Fraktion, drei der Linke-Fraktion und zwei den Grünen an. Zu den Nebeneinkünften zählen nicht bloß Vortragshonorare, sondern auch Mitgliedschaften in Aufsichtsräten oder freiberufliche Tätigkeiten.

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