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Kanzlerkandidatur : SPD-Kandidat Schulz setzt auf Gerechtigkeit

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat will hart arbeitende Menschen „in den Mittelpunkt“ stellen. Die AfD nennt Martin Schulz in seiner Nominierungsrede eine Schande, Donald Trump „unverschämt und gefährlich“. Auch die CSU bekommt ihr Fett weg.

          Der nominierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Gerechtigkeit und Vertrauen zu zentralen Themen im Bundestagswahlkampf machen. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollten die „hart arbeitenden Menschen“ stehen, die „sich an die Regeln halten“ und die „den Laden am Laufen halten“, sagte Schulz am Sonntag bei seiner Nominierungsrede im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Diese Menschen verdienten Respekt für ihre Lebensleistung.

          Schulz kündigte an, die Steuergerechtigkeit voranbringen sowie Steuerflucht und Steueroasen bekämpfen zu wollen. Es sei nicht gerecht, wenn Konzernmanager trotz Fehlleistungen Millionen-Boni erhielten, während Verkäuferinnen wegen kleiner Vergehen entlassen würden. Es könne nicht sein, dass ein globaler Kaffee-Konzern keine Steuern zahle im Gegensatz zu einem kleinen Bäckerladen. Es sei auch nicht gerecht, wenn Familien trotz zweier Einkommen sich die Mieten in Ballungsgebieten nicht mehr leisten könnten.

          „AfD eine Schande für Deutschland“

          Schulz forderte eine humane Flüchtlingspolitik, die die Fluchtursachen eindämme. Es sei daher Aufgabe der europäischen und deutschen Außenpolitik, den Friedensprozess in Syrien voranzutreiben sowie Armut und Instabilität in Afrika zu bekämpfen. Der SPD-Politiker warnte vor generellem Misstrauen gegenüber Flüchtlingen: Das wäre bereits ein Sieg des „Islamischen Staates“. Kriegsflüchtlinge hätten das Recht auf Schutz. Wer aber in Deutschland straffällig werde, müsse die volle Härte des deutschen Rechtsstaats spüren. Die sozialdemokratischen Innenminister und die Innenexperten der Partei in Berlin stünden für eine Null-Toleranz-Politik. Die SPD müsse auch Anwalt der Menschen sein, die sich fürchten, sagte Schulz. Er verstehe das Gefühl der Verunsicherung.

          Schulz will eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU notfalls über die Haushaltsplanung erreichen. „Deutschland ist solidarisch, wenn es um Hilfen für andere Länder geht.“ Wenn sich aber andere EU-Staaten weiterhin weigerten, ihren Beitrag zu leisten, müsse eine künftige Bundesregierung die Solidarität mit der Finanzplanung verbinden, sagte Schulz. Die Europäische Union müsse „liefern“ bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und einem europäischen Einwanderungsgesetz.

          Dass die CSU den „lautstärksten Vertreter“ der Entsolidarisierung in Europa, den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, „hofiert und beklatscht“, sei ein „offener Affront gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Schulz. Auch sei die AfD „keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik“. Und: „Wer die freie Presse attackiert, und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land.“ An die Nationalisten in Frankreich und den Niederlanden gerichtet sagte er, man habe in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland gesehen, wozu ein blinder Nationalismus führe. Die SPD sei ein „Bollwerk gegen diesen wütenden Nationalismus“.

          Genossen verfolgen Schulz’ Nominierungsrede im Willy-Brandt-Haus.

          Den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump nannte Schulz „unverschämt und gefährlich“. Er warf ihm vor, Minderheiten mit „gefährlichen Äußerungen“ zu attackieren. „Das ist ein Tabubruch, der unerträglich ist.“ Trump hatte zuletzt Muslimen aus einigen Ländern die Einreise verboten. Schulz kritisierte auch die billigenden Äußerungen Trumps über Folter und den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Man müsse Trump deutlich machen, dass das internationale Völkerrecht und Menschenrechte auch für ihn gälten. Schulz sagte aber auch: „Die transatlantische Partnerschaft muss weiter ein fester Bestandteil für Deutschland und Europa sein.“

          Schulz schlug ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf vor. Die Parteien sollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Falschmeldungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken verständigen und Social-Bots nicht einsetzen.

          Zuvor hatte der SPD-Vorstand den früheren EU-Parlamentspräsidenten Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September nominiert. Ein Parteitag im März soll Schulz dann offiziell zum SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zum neuen SPD-Bundesvorsitzenden wählen. Der bisherige SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Dienstag eine personelle Neuaufstellung der SPD für das Wahljahr verkündet sowie seinen Rückzug vom Parteivorsitz sowie den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekanntgegeben.

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