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Streit in der SPD : Ein Richter für Karlsruhe fehlt

Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle im Mai in Karlsruhe Bild: dpa

Eigentlich hätte der Bundesrat am Freitag zwei neue Bundesverfassungsrichter wählen sollen. Doch die SPD kann sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Wird es erstmals ein früherer DDR-Bürger?

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          Eigentlich hätte der Bundesrat am Freitag neben dem neuen Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth zwei neue Bundesverfassungsrichter wählen sollen: Neben der von den Grünen vorgeschlagenen Astrid Wallrabenstein als Nachfolgerin von Andreas Voßkuhle muss auch über die Stelle von Johannes Masing entschieden werden. Dessen Amtszeit hätte eigentlich schon im April geendet. Das Vorschlagsrecht für den Nachfolger liegt bei der SPD, doch die SPD-Ministerpräsidenten können sich nicht einigen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Im Gespräch sind der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und ehemalige Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, der noch in der letzten DDR-Volkskammer saß; außerdem der Berliner Staatsrechtslehrer Martin Eifert und schließlich der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, Lars Brocker.

          Diskussion jenseits der Öffentlichkeit

          Der Streit in der SPD um die Masing-Nachfolge betrifft eine wichtige Richterstelle im Ersten Senat: die Zuständigkeit für die Versammlungsfreiheit und den Datenschutz. Für Möller spricht, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung erstmals ein Verfassungsrichter mit einer echten DDR-Biographie nach Karlsruhe ziehen könnte. Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion hatte daher zwei Tage vor der Wahl noch einmal für Möller geworben: Es wäre „fahrlässig, wenn wir auf die ostdeutsche Expertise, mit Veränderungen und Umbrüchen umzugehen, verzichten würden“. Um eine Ost-Quote gehe es dabei nicht. Wann die Wahl stattfinden kann, ist derzeit noch unklar.

          Die Grünen dagegen trugen ihre Diskussion jenseits der Öffentlichkeit aus. Der Bundesrat wählte Astrid Wallrabenstein einstimmig zur Verfassungsrichterin. Sie lehrt bislang an der Frankfurter Goethe-Universität Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht. Die in Münster geborene, verheiratete Mutter zweier Kinder beschäftigt sich seit Jahren zudem vor allem mit dem Recht der Staatsangehörigkeit und der Migration. Sie tritt für eine doppelte Staatsangehörigkeit ein. 2019 äußerte sie sich auf F.A.Z. Einspruch kritisch zu der Frage, ob man IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entziehen solle.

          Linkes Übergewicht durch die Grünen?

          Sie nannte solche Pläne „egoistisch“ und fragte: „Soll es einen Wettbewerb geben, wer schneller ausbürgert? Gehört womöglich zu den Vereinbarungen mit Staaten Nordafrikas oder mit der Türkei demnächst dazu, dass sie nicht nur Flüchtlinge von der Ausreise Richtung Europa abhalten und ihre eigenen Staatsangehörigen anstandslos zurücknehmen, wenn Deutschland sie abschieben will, sondern dass sie sich auch noch um ausgebürgerte Deutsche kümmern?“

          Die Frankfurter Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein ist neue Bundesverfassungsrichterin.
          Die Frankfurter Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein ist neue Bundesverfassungsrichterin. : Bild: Picture-Alliance

          Dass die Grünen das Vorschlagsrecht ausgeübt haben, war überfällig. Eigentlich hätten sie schon vor mehr als zwei Jahren den Nachfolger Michael Eichbergers bestimmen dürfen, der dann einige Monate länger Dienst tun musste, weil keine Einigung zustande kam. 2016 hatten SPD, Union und Grüne eine Vereinbarung geschmiedet, nach der die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen können, der im Bundesrat gewählt wird. Die Grünen waren damals am Zug und wollten Claudio Nedden-Boeger, Richter im Familiensenat des Bundesgerichtshofs und am Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen, in den Ersten Senat wählen.

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          Doch SPD und Union fühlten sich an die Vereinbarung von 2016 nicht mehr gebunden. Einwände wurden auch in Karlsruhe selbst geäußert. Wenn die Grünen einen Richter im Ersten Senat nominierten, entstünde dort ein linkes Übergewicht, der Senat würde an Akzeptanz verlieren, hieß es. Die Grünen sind dort schon durch Susanne Baer vertreten. Johannes Masing, der nun ausscheidet, Gabriele Britz und Yvonne Ott wurden auf Vorschlag der SPD gewählt. Die Grünen waren zwar empört über die Argumentation, dass das Ansehen des Gerichts leiden soll, weil sie etwas an Einfluss gewinnen. Sie erklärten sich aber dann doch bereit zu einer neuen Drei-drei-eins-eins-Formel: Für die acht Stellen in jedem der beiden Senate sollen Union und SPD künftig jeweils drei, FDP und Grüne je einen Kandidaten vorschlagen dürfen.

          So sind die Grünen erst jetzt an der Reihe, in jedem Senat sitzt nun eine von den Grünen nominierte Richterin. Wallrabenstein wird im Zweiten Senat Voßkuhles Richterstelle einnehmen. Über den Vorsitz und Vizepräsidentenposten muss der Bundestag noch entscheiden. Für dieses Amt käme Verfassungsrichterin Doris König in Betracht.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Harbarth und Wallrabenstein. Über Regierungssprecher Steffen Seibert ließ sie ausrichten, sie wünsche ihnen für ihre „verantwortungsvollen Aufgaben viel Energie und viel Erfolg“.

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