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SPD : Kandidatenfrage weiter offen

  • Aktualisiert am

Noch keine Entscheidung gefallen? Steinbrück, Gabriel und Steinmeier (von links) Bild: dpa

Die SPD hat abermals mitgeteilt, es sei noch keine Entscheidung in der Frage um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl gefallen. Kanzlerkandidaturkandidat Steinbrück sagte derweil, er erachte seinen Konkurrenten Steinmeier als ihm ebenbürtig.

          Die SPD hat Meldungen zurückgewiesen, nach denen der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel auf die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres verzichtet habe. SPD-Sprecher Tobias Dünow nannte solche Mutmaßungen „Blödsinn“, es sei „keine Entscheidung in der Kandidatenfrage gefallen“. Zwei SPD-Politiker, der bayerische Bundestagsabgeordnete Martin Burkert und der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, plädierten am Wochenende für eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur. Burkert gab an, er wolle gerne „noch in diesem Jahr Klarheit“.

          Einer der drei Bewerber um die Kandidatur, der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, stellte in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Spiegel“ den vereinbarten Termin der Kandidatenkür (Januar nächsten Jahres) in Frage. Steinbrück sagte, „wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wann wir den Kandidaten präsentieren“. Er setzte hinzu, der Zeitpunkt werde „spätestens“ nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar nächsten Jahres liegen. Steinbrück sagte weiter, dass er seinen Konkurrenten um die Kandidatur, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, als ebenbürtig erachte: „Steinmeier hat eine ebenso große Reichweite in ein breiteres Wählerpublikum wie auch ich“.

          Unterdessen kritisierten mehrere ostdeutsche SPD-Landesvorsitzende am Wochenende das Rentenkonzept des Bundesvorsitzenden Gabriel kritisiert. Die Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten - die fehlt bisher im SPD-Konzept“. Dazu werde sie am Montag im Parteivorstand einen Antrag stellen. Auch der Landesvorsitzende von Thüringen, Christoph Matschie, verlangte, die Gleichstellung der ostdeutschen Rentner zu berücksichtigen. Notwendig sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte Matschie.

          Kritik an Gabriels Rentenkonzept

          Auf einem Landesparteitag in Dresden kritisierte der sächsische Landesvorsitzende, Martin Dulig, ebenfalls dass Gabriels Rentenkonzept keine Angleichung der Renten vorsehe. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Dulig. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat.“ Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Gabriel, der auf dem Parteitag eine Rede hielt, forderte Dulig auf, zu sagen, wie man das regeln wolle und wie das zu bezahlen sei. „Noch haben wir keine Antwort“, sagte Gabriel und forderte die Gewerkschaften auf, sich für eine Erhöhung der Löhne einzusetzen.

          Die Delegierten bestätigten Dulig bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten mit 81,5 Prozent der Stimmen im Amt des Landesvorsitzenden. In seiner Rede ermunterte Dulig die Parteimitglieder, ehrgeizige Ziele zu formulieren. „Ich möchte bei der Landtagswahl 20 Prozent haben“, sagte Dulig. Bei der sächsischen Landtagswahl 2009 hatten nur 10,4 Prozent der Wähler für die SPD gestimmt. „Wer denkt, wir wären nur eine Zehn-Prozent-Partei. Der wird auch nur eine Zehn-Prozent-Partei repräsentieren“, sagte Dulig und stellte eine Regierungsbeteiligung der SPD in Aussicht. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei 16 Prozent. Eine weitere Umfrage, welche die FDP-Fraktion im sächsischen Landtag in Auftrag gegeben hatte, sieht die SPD sogar vor der in Sachsen traditionell starken Linkspartei. Das eröffnet wenigstens theoretisch neue Koalitionsmöglichkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der SPD. „Wir wollen regieren“, sagte Dulig, und warf der CDU-Landesregierung vor, das Erbe der schwarz-roten Koalition in Sachsen unter Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU schlecht zu verwalten.

          Auf einem Landesparteitag im brandenburgischen Luckenwalde wurde am Samstag derweil Ministerpräsident Matthias Platzeck mit 93,5 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. In seiner Rede räumte Platzeck schwere Versäumnisse bei der Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld ein. „Der gesamte Informationsfluss innerhalb der Flughafengesellschaft funktionierte nicht so, wie er hätte funktionieren müssen“, sagte Platzeck. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kündigte unterdessen am Wochenende an, er werde sich bei der nächsten Bundestagswahl nicht noch einmal um ein Abgeordnetenmandat bewerben.

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