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SPD-Kanzlerkandidat : Scholz will Sofortprogramm für Hunderttausende neue Wohnungen

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht am Freitag in Potsdam auf einer Wahlkampfveranstaltung. Bild: dpa

„Das ist kein Hexenwerk – wir müssen nur wollen“, sagt Olaf Scholz. Derweil wächst die Kritik an ihm wegen der Durchsuchung im Finanzministerium. Jens Spahn spricht gegenüber der F.A.Z. von „vielen Fragezeichen“.

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          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will für den Fall einer Regierung unter seiner Führung ein Sofortprogramm für den Bau hunderttausender erschwinglicher Miet- und Eigentumswohnungen in Deutschland starten. „Überall in Deutschland erleben wir, dass günstige Mietwohnungen Mangelware sind und dass sich viele den Traum vom Eigenheim nicht mehr erfüllen können“, sagte Scholz der Zeitung Augsburger Allgemeinen. „Jeder zweite Haushalt in Deutschlands Städten hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, das zeigt, wie viele Menschen wenig verdienen“, sagte der SPD-Politiker.

          Damit sich Mieten und Kaufpreise weniger stark erhöhten, müssten in ganz Deutschland 400.000 neue Wohnungen entstehen, „darunter mindestens 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen“, sagte Scholz. „Das ist kein Hexenwerk – wir müssen nur wollen“, fügte er hinzu.

          „Ich will ein Bündnis für Wohnen aus Bundesregierung, Ländern und Kommunen, Wohnungsunternehmen, Bauwirtschaft, sowie Mieter- und Vermieterverbänden.“ Unter ihm als Kanzler werde auch der Bund weiterhin den sozialen Wohnungsbau mit Investitionen fördern.

          Schlüsselrolle der Kommunen

          Scholz verwies auf seine Erfahrungen als Hamburger Regierungschef. Dort habe er als Bürgermeister ein „riesiges Wohnungsbauprogramm“ organisiert. Daher wisse er um die Schlüsselrolle der Kommunen.

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          Konkret sieht das von Scholz geplante Fünf-Punkte-Programm nach Informationen der Augsburger Allgemeinen neben einem „Bündnis für bezahlbare Wohnungen“ und der Stärkung der Kommunen auch ein Mietenmoratorium für angespannte Wohnungsmärkte vor. Darin solle gesetzlich festgeschrieben werden, dass Mieten in den nächsten fünf Jahren nur wenig steigen dürften.

          Durchsuchung von Ministerien „bemerkenswerter Vorgang“

          Unterdessen wächst die Kritik an Scholz' Verhalten bezüglich der Durchsuchung im von ihm geführten Finanzministerium. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat Scholz aufgefordert, sich stärker damit auseinanderzusetzen. „Bei Warburg, Wirecard und jetzt bei dieser Razzia bleiben immer viele Fragezeichen über“, sagte Spahn dem F.A.Z.-Podcast für Deutschland. Die SPD stelle den Kampf gegen Geldwäsche „ins Schaufenster“, weshalb jetzt Fragen entstünden.

          Er könne sich nicht im Detail zu den Ermittlungen gegen die Einheit zur Bekämpfung der Geldwäsche, die der Rechtsaufsicht des Finanzministeriums unterstellt ist, äußern, sagte Spahn, fügte aber hinzu: „Wie ich Staatsanwaltschaften kenne, überlegt man sich schon dreimal, ob man einen solchen Schritt macht. Die Durchsuchung von zwei Bundesministerien ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.“

          Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihrem Konkurrenten Scholz vorgeworfen, zu wenig gegen Geldwäsche unternommen zu haben. Scholz als Finanzminister und die Regierungskoalition aus Union und SPD hätten sich über Jahre geweigert, schärfer dagegen vorzugehen, sagte Baerbock der Augsburger Allgemeinen. „Dabei gilt Deutschland als Paradies für Kriminelle, die hier ihre Gelder waschen.“ Der Kampf gegen Finanzkriminalität sei „letztlich auch eine Frage der Sicherheit“.

          Strukturelle Probleme bei der FIU

          Baerbocks Parteikollegin Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung Rheinische Post: „Für die fortwährenden Missstände bei der FIU und damit auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland trägt Olaf Scholz die Hauptverantwortung.“ Auch FDP und Linke kritisierten in dem Blatt den Minister: „Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert“, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar. Ähnlich äußerte sich der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi: „Scholz hat sich nicht gekümmert, die strukturellen Probleme der FIU zu beheben. Geldwäscheskandale wie Wirecard wären eine Chance gewesen, eine echte Finanzpolizei auf den Weg zu bringen“, betonte er.

          Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor zehn Tagen das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten. Scholz wird am Montag im Finanzausschuss des Bundestags zu der Razzia befragt.

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