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Die schwierige Lage der SPD : Kämpfender Landesvater und Löwenherz

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke Bild: dpa

Die SPD hat schon schlimmere Wahlsonntage erlebt, trotzdem ist die Stimmung schlecht. Hätte die Partei noch eine Vorsitzende, wäre sie gefragt worden, wie lange sie noch im Amt bleiben wolle.

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          Hätten sozialdemokratische Parteifunktionäre am Sonntagabend gezeigt, wie es wirklich um die SPD steht, wäre am Willy-Brandt-Haus halbmast geflaggt worden. Hätte die Partei noch eine Vorsitzende, wäre sie gefragt worden, wie lange sie nach dem neuerlichen Tiefpunkt in einer Serien von historischen Wahlniederlagen im Amt bleiben wolle.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Doch die SPD-Spitze kann sich an realistische Selbsteinschätzungen derzeit nur herantasten, alles andere wäre zu bitter. Das machten am Montag in Berlin zwei Pressekonferenzen deutlich, bei denen zunächst Manuela Schwesig, eine der drei Interims-Vorsitzenden, und die Wahlkämpfer Dietmar Woidke (Brandenburg) und Martin Dulig (Sachsen) auftraten, später kam Generalsekretär Lars Klingbeil zu Wort.

          „Was die Menschen wollen, ist Sicherheit“

          Die SPD hat in Sachsen mit 7,7 Prozent das schlechteste Ergebnis einer Nachkriegs-Wahl in Bund oder Ländern erzielt. In Brandenburg hat sie 5,7 Prozentpunkte verloren und mit 26,2 Prozent das mieseste Ergebnis der vergangenen drei Jahrzehnte eingefahren. Schwesig sprach zunächst von „gemischten Gefühlen“, die der Wahlabend hinterlassen habe. In Brandenburg habe „Landesvater Dietmar Woidke sein Land verteidigt gegen die AfD“ und dabei „Nervenstärke und Kampfesgeist“ bewiesen. Man könnte auch sagen, dass ein lange amtsmüde wirkender Woidke erst kurz vor dem Finale zu alter Form zurückgefunden hat. Immerhin lagen neun Prozentpunkte zwischen dem tatsächlichen Wahlausgang und der schlechtesten Vorwahlumfrage. Die SPD lag Anfang August auf dem dritten Platz, in der ulkigen Wortwahl des Generalsekretärs Klingbeil sogar „auf dem fast vierten Platz“.

          In Sachsen liegt die SPD nun auf dem tatsächlich fünften Platz, obgleich Martin Dulig zu bescheinigen war, dass er „wie ein Löwe gekämpft habe“, so Schwesig. Dulig selbst sagte: „Ich in traurig, ich bin enttäuscht. Ich habe einen Wahlkampf der Zuversicht gemacht und die Zuversicht lasse ich mir auch heute nicht nehmen. Das ist eine Grundhaltung.“ Er wolle auch vor Verantwortung nicht weglaufen und gerne weiter gestalten. Dulig will weiter mit der CDU eine Koalition bilden und es blieb der Eindruck, als wolle Woidke gerne in eine solche mit der CDU eintreten, jeweils mit grüner Beteiligung.

          Anders als bei früheren Landtagswahlen konnten sowohl Woidke als auch Dulig feststellen, dass sie von der Bundespartei gut unterstützt worden seien, mit Besuchen in den Wahlkreisen, aber auch mit Taten am Kabinettstisch. Die große Koalition habe gute Arbeit geleistet, er, Woidke, sei immer für diese große Koalition gewesen und rate weiterhin dazu. Zudem sagte Woidke: „Was die Menschen wollen, ist Sicherheit: Soziale Sicherheit, Sicherheit im Alter, einen starken Staat im Sinne der inneren Sicherheit. Und sie wollen stabile politische Verhältnisse. Und es geht den Leuten auf die Nerven, dass in der SPD immer über die große Koalition gejammert wird. Diese ständige Diskussion nervt nicht nur mich, sondern auch die Menschen im Lande.“

          Beginn eines Marathons

          Ähnlich äußerte sich auch Dulig über die bevorstehenden 23 Regionalkonferenzen der SPD, die von Mittwoch an mit 17 Bewerberinnen und Bewerbern um den Parteivorsitz ausgetragen werden. Auf die Frage, ob das nicht ein bisschen viel sei, antwortete Schwesig: „Wer Parteivorsitzender dieser Partei werden will, muss das durchhalten. Das ist ein Marathon und die Regionalkonferenzen nur ein Anfang.“

          Dulig riet: „Ich kann den Kandidierenden nur empfehlen, es sich nicht zu einfach zu machen. Die Frage, ob die Koalition beendet werden soll, wird doch die SPD nicht auf 30 Prozent bringen, das ist doch eine Illusion. Eine reine Selbstbeschäftigung ist die Abkehr von denen, für die wir doch eigentlich Politik machen.“ Und eigentliche Politik, das bedeutete an diesem Montag für alle SPD-Repräsentanten für eine Grundrente zu kämpfen, die Lebensleitungen anerkennt, die auch bei unterbrochenen Arbeitsbiographien besonders in den östlichen Ländern erbracht wurden. Und diese Rente solle „möglichst unbürokratisch“ gezahlt werden. Das bedeutet, eine respektvolle Bedürftigkeitsprüfung dürfte wohl für die SPD nicht mehr ganz ausgeschlossen sein, anders als bisher. Gespräche darüber, über den Klimaschutz oder die Verlängerung der Bundeswehrmandate für Irak und Jordanien, wird die SPD in den kommenden drei Monaten noch ohne gewählte Führung führen. Aber vielleicht dennoch mit Ergebnissen, die ihr schon bei der nächsten Landtagswahl helfen können: in Thüringen, am 27. Oktober.

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