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SPD : Links und extrem

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bild: EPA

Die SPD-Führung ist offen für ein Bündnis mit einer teils extremistischen Partei. Das wird eine Spaltung der Gesellschaft nicht verhindern. Ganz im Gegenteil.

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          Es ist nicht neu, dass sich die SPD unter ihren von den Mitgliedern gewählten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans offen für ein Bündnis mit der Linkspartei zeigt. Nur eine solche Koalition sieht diese SPD-Führung als „progressiv“ an, die ebenfalls schon früher deutlich machte, dass sie in der großen Koalition keine Zukunft sieht. Allerdings haben die Sozialdemokraten im vielbeklagten Status quo gemeinsam mit der Union ziemlich viel erreicht – für ihre Klientel und im Kampf gegen eine Spaltung der Gesellschaft.

          Klar ist, dass neue Mehrheiten nicht vom Himmel fallen und sich womöglich die Chance bietet, mit der Linkspartei und den Grünen zu regieren. Zumal in den Ländern ja längst alle Hemmungen gefallen sind. Der „Klärungsbedarf“ aber, den die SPD im Verhältnis zur Linkspartei im Bund noch sieht, ist erheblich. Hier geht es nicht nur um etwa das Verhältnis zur Nato, zu den Vereinten Nationen und zum Völkerrecht, insbesondere zu Interventionen.

          Nein, es stellte sich die Grundfrage der Glaubwürdigkeit Deutschlands im westlichen Bündnis. Zudem zeigen nicht unwesentliche Teile der Linkspartei und ihrer Führung mehr als Sympathien für extremistische Positionen. Und das in einer Zeit, in welcher der politische Extremismus zunimmt, und zwar nicht nur auf der rechten Seite. Diese SPD-Führung arbeitet an einer Verschiebung des Diskurses, die eben nicht eine Spaltung der Gesellschaft verhindert. Ganz im Gegenteil.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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