https://www.faz.net/-gpf-9lmir

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ : SPD-Innenminister kritisieren Seehofers Abschiebepläne

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Seehofer (am Mittwoch im Bundestag in Berlin) wird von SPD und Grüne kritisiert. Bild: dpa

Innenminister Seehofer will gegen ausreisepflichtige Ausländer, die ihre Abschiebung hintertreiben, vorgehen. Sein Gesetz stößt jedoch bei SPD und Grünen auf Kritik.

          Die Landesinnenminister der SPD haben sich kritisch zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. In einer „ersten, nicht abschließenden Stellungnahme“ zu den Abschiebeplänen kritisieren sie unter anderem, dass ausreisepflichtigen Ausländern künftig die Duldung entzogen werden soll, wenn sie bei der Klärung ihrer Identität nicht angemessen mitwirken. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Vor allem dass in dem Gesetzentwurf der „Katalog „schädlicher“ Handlungen mehr oder minder beliebig“ durch die Ausländerbehörden erweitert werden könne, lehnen sie ab.

          Auch die Justizminister der von SPD und Grünen mitregierten Bundesländer hätten sich in einem Schreiben an Seehofer sehr kritisch geäußert, so die Zeitungen der Funke-Gruppe.

          Seehofer will mit dem Gesetz ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Der Entwurf sieht unter anderem auch vor, dass künftig bestraft werden kann, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt.

          In einigen Punkten begrüßen die SPD-Innenminister jedoch auch Seehofers Pläne. Das betrifft dem Bericht zufolge unter anderem, dass abgelehnte Asylsuchende stärker an ihrer Passersatzbeschaffung für die Ausreise mitwirken sollen.

          Weitere Themen

          Ratgeber von der Ersatzbank

          Sigmar Gabriel : Ratgeber von der Ersatzbank

          Sigmar Gabriel plane angeblich schon das Ende seiner politischen Karriere, heißt es. Es gehört zum ambivalenten Verhältnis der SPD zu ihrem größten Talent, dass viele Genossen sich nicht sicher sind, ob das eine schlechte oder eine gute Nachricht ist. Eine Analyse.

          Grüne Großstädte – blauer Osten Video-Seite öffnen

          Analyse der Europawahl : Grüne Großstädte – blauer Osten

          Die Grünen punkten bei der Europawahl in den Städten und in der Fläche, die AfD ist stärkste Kraft in Teilen Ostdeutschlands. Doch auch andere Entwicklungen sind bemerkenswert: Gab es einen Rezo-Effekt für die CDU? Und woher kommen die Stimmen für „Die Partei“?

          Topmeldungen

          Analyse der Europawahl : Grüne Großstädte – blauer Osten

          Die Grünen punkten bei der Europawahl in den Städten und in der Fläche, die AfD ist stärkste Kraft in Teilen Ostdeutschlands. Doch auch andere Entwicklungen sind bemerkenswert: Gab es einen Rezo-Effekt für die CDU? Und woher kommen die Stimmen für „Die Partei“?
          Werden Kristina Vogt von den Linken, Maike Schaefer von den Grünen und Carsten Sieling von der SPD (v.l.n.r.) in Zukunft in einer Koalition Bremen führen?

          Nach der Bremenwahl : Viele Optionen, jede Menge Hürden

          Bremen steht auch nach der Bürgerschaftswahl spannende Tage bevor: Eine rechnerische Mehrheit gibt es für mehrere Bündnisse. Im Vordergrund stehen Rot-Rot-Grün und Jamaika – doch wie stehen ihre Chancen? Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.