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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ : SPD-Innenminister kritisieren Seehofers Abschiebepläne

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Seehofer (am Mittwoch im Bundestag in Berlin) wird von SPD und Grüne kritisiert. Bild: dpa

Innenminister Seehofer will gegen ausreisepflichtige Ausländer, die ihre Abschiebung hintertreiben, vorgehen. Sein Gesetz stößt jedoch bei SPD und Grünen auf Kritik.

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          Die Landesinnenminister der SPD haben sich kritisch zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. In einer „ersten, nicht abschließenden Stellungnahme“ zu den Abschiebeplänen kritisieren sie unter anderem, dass ausreisepflichtigen Ausländern künftig die Duldung entzogen werden soll, wenn sie bei der Klärung ihrer Identität nicht angemessen mitwirken. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Vor allem dass in dem Gesetzentwurf der „Katalog „schädlicher“ Handlungen mehr oder minder beliebig“ durch die Ausländerbehörden erweitert werden könne, lehnen sie ab.

          Auch die Justizminister der von SPD und Grünen mitregierten Bundesländer hätten sich in einem Schreiben an Seehofer sehr kritisch geäußert, so die Zeitungen der Funke-Gruppe.

          Seehofer will mit dem Gesetz ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Der Entwurf sieht unter anderem auch vor, dass künftig bestraft werden kann, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt.

          In einigen Punkten begrüßen die SPD-Innenminister jedoch auch Seehofers Pläne. Das betrifft dem Bericht zufolge unter anderem, dass abgelehnte Asylsuchende stärker an ihrer Passersatzbeschaffung für die Ausreise mitwirken sollen.

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