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SPD in Sachsen : „Ich halt's jetzt nicht mehr aus“

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Zwei SPD-Abtrünnige: Ulrich Maurer hinter Leo Stefan Schmitt Bild: ddp

Nach fast 36 Jahren Mitgliedschaft verlässt der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Leo Stefan Schmitt, die SPD und wechselt zur Partei Die Linke. Als „menschlich enttäuschend“ bezeichnet die SPD den Schritt des einstigen Vertrauten Lafontaines.

          Der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Leo Stefan Schmitt, hat nach fast 36 Jahren Mitgliedschaft die SPD verlassen und wechselt zur Partei Die Linke. Schmitt begründete seinen Parteiwechsel mit der Politik der SPD und mit den Möglichkeiten, die die neue Partei biete. Er sehe in der SPD keine Zukunft für sich und auch keine Zukunft für die „unsoziale Politik“ der SPD.

          Am Donnerstag will er in Saarlouis in die neue Partei eintreten. Für diesen Schritt habe er sich seinen 55. Geburtstag am vergangenen Sonntag als Termin gesetzt, sagte Schmitt am Montag im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Er habe den sächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelius Weiss von diesem Schritt in Kenntnis gesetzt. Nach seinem Urlaub werde er mit der Linksfraktion im Bundestag über eine Anstellung verhandeln. Weiss bezeichnete Schmitts Entscheidung als „menschlich enttäuschend“. Er hoffe, dass die Stimmung in der Fraktion ohne Schmitt besser werde.

          Ein langer Prozess

          Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und heutige parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte, seine Partei könne „so erfahrene Parlamentarier“ gut gebrauchen, diese sei intensiv daran interessiert, für die anstehenden Landtagswahlen landespolitische Profile zu entwickeln.

          Schmitt habe ihn, Maurer, dieser Tage angerufen und gesagt: „Du, Uli, ich halt's jetzt nicht mehr aus.“ Sein Schritt sei das Ergebnis eines langen Prozesses, der bis 1998 zurückreiche. Am Ende habe er sich geweigert, seiner Partei für den Bundestagswahlkampf 2005 Geld zu spenden. Er nannte den Verzicht auf die Einführung der Vermögensteuer und die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün sowie die Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition als Gründe für seine Unzufriedenheit. Auch nach dem Ausscheiden Schröders habe die SPD sich nicht geändert.

          In seiner neuen Partei dagegen seien „Menschen, die die Welt kennen“, sagte Schmitt. Er habe schon früher „politische Ansätze“ der PDS in Sachsen mit Sympathie gesehen, doch „der eigentliche Grund“ für seinen Wechsel sei die Fusion von Linkspartei und WASG am 16. Juni gewesen. Er hoffe, dass die SPD in Sachsen so stark werde, dass sie eine rot-rote Koalition eingehen könne.

          Maurer, der der „Westbeauftragte“ der Partei Die Linke ist, legte Wert darauf, dass er nicht systematisch alte Parteifreunde aus der SPD zum Übertritt werbe. Seiner Ansicht nach werden „richtige Sozialdemokraten“ die SPD verlassen.

          Einst an Lafontaines Seite

          Vor seiner Tätigkeit in Sachsen war Schmitt 19 Jahre lang Mitglied des saarländischen Landtags gewesen, aus dieser Zeit kenne und schätze er ihn, sagte Maurer. Schmitt sagte, mit der gegenwärtigen Debatte über Filz und Verfehlungen des Verfassungsschutzes habe sein Schritt nichts zu tun, wiewohl er sich „eine härtere Vorgehensweise der SPD gewünscht“ hätte.

          Schmitt war seit 2000 Geschäftsführer der sächsischen SPD-Fraktion. Schmitt stammt aus dem Saarland. Von 1991 bis 1999 war er im saarländischen Landtag SPD-Geschäftsführer. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lafontaine, war bis 1998 Ministerpräsident des Saarlands.

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