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SPD in Rheinland-Pfalz : Im Blutrausch der Rücktrittsforderung

  • -Aktualisiert am

Angeschlagen: Ministerpräsident Kurt Beck Bild: dpa

Die Bestrafung war erwartet worden. Dass sie so hart ausfällt hat die SPD in Rheinland-Pfalz trotzdem überrascht. Nach der Pleite des Nürburgrings wartet die Partei gespannt, wie Ministerpräsident Kurt Beck mit dieser Niederlage umgeht.

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          Die Bestrafung durch die Wähler war in der rheinland-pfälzischen SPD zwar erwartet worden. Dass die Partei von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Pleite am Nürburgring aber gleich um fünf Prozentpunkte in der ersten Umfrage nach der Insolvenz-Nachricht abstürzte, hat die Genossen in Mainz dann doch schockiert. „Das ist übel,“ heißt es dort. Nur noch 31 Prozent und damit den schlechtesten Wert seit Jahrzehnten erreichte die seit 1991 regierende SPD auch dank des Beck angelasteten Nürburgring-Desasters in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Trost schöpft SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer aus zwei anderen Befunden der Umfrage. Angesichts einer „Wählerwanderung“ von zwei Prozent zu den Grünen, die nun auf 16 Prozentpunkte klettern, verfüge die Koalition immer noch über eine große Mehrheit. Und die CDU mit ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner profitiere mit einem Anstieg von 36 auf 37 Prozent kaum von der Situation am Nürburgring.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Die „Hetzkampagne“ der Opposition gegen Beck sei deshalb nicht von Erfolg gekrönt. In ihren Rücktrittsforderungen habe sich die CDU „ja tagelang im Blutrausch“ befunden, ging Schweitzer gar zum Gegenangriff über. Die Wortwahl „Blutrausch“ löste bei Frau Klöckner in ihrem südfranzösischen Urlaubsdomizil sofort heftige Aktivitäten auf der Internetplattform „Twitter“ aus. „War MP Beck auch im ,Blutrausch’, als er Hr. Wulffs Rücktritt forderte?“, schrieb Frau Klöckner auf „Twitter“.

          Hält die schweigende Partei weiterhin still?

          Abseits dieses Geplänkels wird in der SPD-Führung jedoch gespannt abgewartet, wie Beck dieses auch ihn persönlich treffende Misstrauensvotum von 31 Prozent verkraftet und ob die bis jetzt geschlossen schweigende Partei weiter still hält. Mit Sorge wird in der SPD-Spitze an ein Szenario gedacht, in dem ein tief verletzter Beck überraschend doch seinen Rücktritt erklärt, obwohl die Nachfolge von Ministerpräsidentenamt und Landesvorsitz auch wegen der Nürburgring-Insolvenz immer noch ungeklärt ist. Die beiden Nachfolgekandidaten, Infrastrukturminister Roger Lewentz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering, stehen neben Beck im Zentrum der politischen Auseinandersetzung, wer die Schuld an dem Totalschaden für den Steuerzahler trägt. Mit Interesse hat man in der SPD-Führung deshalb einen Satz des Beck-Vertrauten Schweitzer in einem Interview mit der Zeitschrift „Focus“ registriert, der neben Lewentz, Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen auch die bislang nur als Geheimtipp zählende Sozialministerin Malu Dreyer in den Kreis der möglichen Nachfolger aufnahm.

          Angesichts eines drohenden Machtkampfs wäre es führenden Genossen am liebsten, wenn Beck als politisch Hauptverantwortlicher die Aufräumarbeiten des Insolvenzverwalters begleitet. Passende Worte, die Beck dazu in der Sondersitzung des Landtags am 1. August verwenden könnte, diktierte ihm schon einmal sein Generalsekretär ins Redemanuskript: „In diesen Umfrageergebnissen wird für mich auch der Appell der Menschen an uns deutlich: Strengt euch an, baut Vertrauen auf, behebt die Fehler, die gemacht wurden - und genau das werden wir jetzt tun.“ Wenn es nach der CDU und der außerparlamentarischen FDP geht, muss Beck im Landtag auch detailliert erklären, welche Fehler er bei dem Bau des 330 Millionen Euro teuren Freizeitparks gemacht hat.

          Und Beck wird gefragt werden, ob er von Warnungen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young vor hohen Verlusten wusste. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, die aus einem Arbeitspapier von Juli 2010 zitierte, prognostizierten die für die Nürburgring GmbH tätigen Wirtschaftsprüfer Verluste von mehr als 190 Millionen Euro bis 2020. Ob Beck diese Warnungen kannte, als er vor der Landtagswahl 2011 dem Nürburgring eine glänzende Zukunft voraussagte, ist unklar. Für den FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing ist der Abgang Becks in beiden Fällen unvermeidlich. „Entweder hatte er Kenntnis von diesen Informationen, dann hat er die Öffentlichkeit belogen und muss zurücktreten. Oder aber er hatte keine Kenntnis davon, dann ist er mit der Führung der Regierungsgeschäfte überfordert und damit ebenfalls nicht mehr tragbar.“

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