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Nach der Hessen-Wahl : Stochern im Nebel und erste Kritik

Noch am Wahlabend hatte Schäfer-Gümbel die Linie vorgegeben, allein Berlin sei schuld: „Gegen einen übermächtigen Bundestrend hatten wir keine Chance“. Daran hält er fest, auch wenn er nun verspricht, auch die eigenen Fehler aufzuarbeiten. „Es ging bei der Wahl nicht um unsere Kampagne und unsere Pläne“, sagte er nun dieser Zeitung. Nach dem Fall Maaßen sei die Unterstützung „weggebrochen“. Später kam noch das „nicht erklärfähige Stück zum Thema Diesel“. Die SPD habe die bestimmenden Themen des Wahlkampfs gesetzt, habe dafür viel Zuspruch erhalten – und sei doch abgestraft worden wegen Berlin. Eine Konsequenz aus dem Wahlkampfs sei nun: „Die hessische SPD wird sich künftig deutlich stärker auf Bundesebene einmischen als früher.“

Ob er das aus der hessischen Staatskanzlei wird tun können, ist fraglich. Nicht nur wegen des ausstehenden amtlichen Endergebnisses. Sondern vor allem wegen der Grünen. Diesen verspricht er, in einer Ampel mehr umsetzen zu können als mit der CDU. Doch gerade in ihren Kernbereichen, der Umwelt- und der Energiepolitik, konnten die Grünen in der Koalition mit der CDU viel erreichen. Das Bündnis harmonierte zum anfänglichen Erstaunen beider Seiten bestens und die Grünen profitierten enorm. Sie konnten ihr Wahlergebnis von 11,1 auf 19,8 (Stand heute) drastisch verbessern. Die CDU hingegen schrumpfte von 38,3 auf 27 Prozent. Durch das Bündnis gelang es den Grünen außerdem, neue Wählerschichten zu erschließen. Auch etliche CDU-Wähler wanderten zu ihnen ab. Ob die auch in einem Ampel-Bündnis blieben?

Gerade die Wohnungspolitik spaltet

Dass die Grünen die Aussicht auf eine Fortsetzung des bewährten Bündnisses für eine Koalition mit einer darbender SPD und einer FDP gefährden, die ihnen etwa in der Energiepolitik diametral entgegensteht, ist unwahrscheinlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte kürzlich in einem Interview, die Grünen hätten seiner Partei „signalisiert“, dass eine Ampel unter einem SPD-Ministerpräsidenten „unvorstellbar“ sei. Die Grünen beschwerten sich daraufhin darüber, „dass und vor allem was die FDP aus den vertraulichen Sondierungsgesprächen so alles ‚berichtet‘“. Rock wiederum sagte auf die Frage, ob er sich eine Ampel unter Führung von Schäfer-Gümbel vorstellen könne: „Auch das wäre schwierig.“

Zwischen Grünen und SPD wiederum gibt es zwar traditionell enge Bande, doch gerade mit dem zentralen Punkt der SPD, der Wohnungspolitik, die Schäfer-Gümbel nun auch für eine mögliche Ampel an erster Stelle nennt, tun sich die Grünen schwer: Wenn Schäfer-Gümbel im Wahlkampf zu seinem Schlachtruf „Bauen, Bauen, Bauen“ ansetzte, mahnten die Grünen gerne den Flächenverbrauch an. Stand jetzt erhielten SPD und Grüne bei der Wahl jeweils 19,8 Prozent – mit ganz leichtem Vorteil für die Grünen. Für Letztere ist es das historisch beste Ergebnis in Hessen, für die SPD das schlechteste. Chancen dürfte das Bündnis nur haben, wenn die Mehrheit für Schwarz-Grün verloren geht. Bis dahin könnte jedoch die scheinbare Möglichkeit einer Ampel von Vorteil sein für die Gespräche der Grünen mit der CDU.

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