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SPD in der Krise : Der Weg ins Kanzleramt führt durch die Mitte

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bild: dpa

Angesichts andauernd schlechter Umfragewerte schiebt Sigmar Gabriel die SPD weiter in die Mitte. Die Partei steht eigentlich nicht schlecht da. Aber das will sie selbst nicht sehen, sondern hadert lieber mit ihrer Rolle in der großen Koalition.

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          Sozialdemokraten sind unzufriedene Menschen. Das ist Teil ihrer politischen Erbsubstanz. Denn das Land, der Kontinent, die Welt, alles könnte ja stets noch besser sein. Probleme gibt es nämlich immer. Und wenn nicht, dann werden sie gefunden. Deswegen ist es beinahe egal für die SPD, dass sie seit anderthalb Jahren fast alle Gesetze und Vorhaben der Bundesregierung bestimmt hat, vom Mindestlohn bis zur Frauenquote. Und das, obwohl sie der kleinere Partner ist. Egal ist dann auch, dass die Sozialdemokraten in 14 von 16 Ländern regieren, in neun sogar den Ministerpräsidenten stellen. So viel Erfolg muss geradezu misstrauisch machen. Und deshalb schlägt die Sehnsucht nach Opposition bei der SPD wieder durch.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Diesen Eindruck erweckte die Partei zumindest in den vergangenen Tagen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt zu Wochenbeginn kam trotz stundenlanger Sitzung überhaupt nichts heraus. Es stimmt, Horst Seehofer, dem die Maut und das Betreuungsgeld abhandenzukommen drohen, hatte die SPD vorher mit starken Sprüchen zum Mindestlohn herausgefordert. Doch die Partei ließ sich auch provozieren. Und in der BND-Affäre schießen Sozialdemokraten, allen voran Generalsekretärin Yasmin Fahimi, so scharf gegen das Kanzleramt, dass ein Unterschied zwischen der SPD und den Oppositionsparteien kaum auszumachen ist. Parteichef Sigmar Gabriel polterte da gern ein bisschen mit.

          Geht die SPD also schon nach anderthalb Jahren gemeinsamer Regierung auf Konfrontationskurs zur Union? Hält sie den Koalitionsvertrag schon für abgearbeitet und kümmert sich nun nur noch darum, ihr Profil im Streit mit dem Regierungspartner zu schärfen?

          Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann wissen, dass eine solche Strategie nicht verfängt. Denn die Bürger honorieren es nicht, wenn die Regierung streitet, statt zu regieren. Union und FDP haben das in der Vorgängerregierung mit einem Absturz in der Wählergunst bezahlt, von dem sich nur die Union erholen konnte. Wer zu früh auf Wahlkampf umschaltet, der läuft Gefahr, am Ende als Verlierer dazustehen. Energiewende, Asyl- und Flüchtlingsfragen, Bund-Länder-Finanzen, Leiharbeit und Entgeltgleichheit - die Liste der Aufgaben ist noch lang. Und die Deutschen sind mit dieser Koalition immer noch sehr zufrieden. Diese Tatsache zweieinhalb Jahre vor der Wahl zu ignorieren wäre schlicht dumm.

          Gabriel sieht das klar. Er bekommt aber auch die unterschwellige Nervosität in seiner Partei zu spüren, die im Bund seit mehr als drei Jahren bei 25 Prozent in den Umfragen festklebt - obwohl die SPD durchsetzt, was sie versprochen hat. Aber das ist eigentlich nur folgerichtig. Denn die SPD wurde eben auch nur von einem Viertel der Wähler für das gewählt, was sie vorhatte. Warum sollten es nun auf einmal mehr sein?

          Steuerentlastung für die „arbeitende Mitte“

          Dafür müsste die Partei ihre Ausrichtung schon ändern. Gabriel versucht das gerade. Hatte er vor der vorigen Wahl noch geglaubt, die Partei könnte im linken Spektrum auf Kosten der Grünen und der Linkspartei zulegen, so will er sie nun in die Mitte schieben. Statt Mehrheiten mit Steuererhöhungen zu gewinnen, will er nun die „arbeitende Mitte“ entlasten. Der Vorstoß, die Alleinerziehenden besser zu behandeln, ist ein erster Versuch in diese Richtung. Familien mit Kindern, die „gehetzte Generation“ der 30 bis 40 Jahre alten Deutschen, die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft - auf solche Themen setzt jetzt die SPD. Auf dem Parteitag Ende des Jahres soll die Familienpolitik breiten Raum einnehmen. Gabriel will Familienministerin Manuela Schwesig und andere Politikerinnen nach vorn stellen, die SPD als Partei für Frauen präsentieren. Und er will zeigen, dass auch die Wirtschaft bei Sozialdemokraten in guten Händen ist. Gabriel hat dieser Tage ein Wirtschaftsforum der Partei mitbegründet. Mit all dem will man die Leute zurückholen, die eigentlich die Ideen der SPD gut finden, sie aber in den vergangenen Jahren bei Angela Merkel und deren sozial-demokratischer Partei besser aufgehoben sahen.

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