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SPD in Baden-Württemberg : Schlechter geht immer

Was nun, Herr Schmid? Nils Schmid und Kultusminister Andreas Stoch im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags Bild: dpa

In Baden-Württemberg profitiert nur ein Partner von der Koalition: die Grünen. Die SPD hingegen stürzt in den Umfragen weiter ab. Nun grübelt die Partei, wie sich das ändern lässt.

          3 Min.

          Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) reagierte halbwegs humorvoll auf die für seine Partei desaströsen Meinungsumfragen: „Ich habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann natürlich zum Geburtstag gratuliert, aber ich hatte kein Geschenk dabei. Ich denke, es reicht.“ Eine Meinungsumfrage - von der „Stuttgarter Zeitung“ und dem SWR bei Infratest-dimap in Auftrag gegeben - hatte ergeben, dass die grün-rote Regierung im Südwesten weiterregieren könnte, wenn am Sonntag ein neuer Landtags gewählt würde. Die Grünen konnten nach dieser Umfrage ihren Stimmenanteil dank der herausragenden Beliebtheitswerte von Kretschmann von 24,2 Prozent auf 28 Prozent steigern. 67 Prozent der Befragten sind mit Kretschmanns Arbeit „zufrieden oder sogar sehr zufrieden“. Ein schöneres Geschenk, darauf spielte der Innenminister an, hätte man Kretschmann zum 65. Geburtstag am Freitag nicht machen können. Für die SPD fiel die Umfrage desaströs aus: Sie verlor vier Prozent und rutschte von 23,1 Prozent auf 19 Prozent ab. Damit tritt genau der Effekt ein, der den Sozialdemokraten schon bei der Bildung der ersten grün-roten Regierung vorausgesagt worden war: Die Grünen profitieren dauerhaft vom Amtsbonus des Ministerpräsidenten - die SPD kann diese Entwicklung trotz „Superminister“ Nils Schmid noch nicht einmal aufhalten und rutscht in ihrem Jubiläumsjahr unter die 20-Prozent-Marke.

          Unzufriedenheit mit Bildungspolitik

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Anders als die Grünen haben die baden-württembergischen Sozialdemokraten noch immer kein Konzept, für wen sie eigentlich Politik machen wollen: Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nennt Facharbeiter, Angestellte, Beamte und „aufgeschlossenes Bürgertum“. Doch Teile der Facharbeiterschaft sind im Südwesten immer auch Häuslebesitzer und geben ihre Stimme der CDU; viele Beamte haben schon bei der Landtagswahl 2011 ihr Kreuz bei den Grünen gemacht; für das „aufgeschlossene Bürgertum“ machen die Sozialdemokraten kaum Angebote. Das Engagement für Schlecker-Verkäuferinnen oder den Mindestlohn interessiert diese Wähler wenig.

          Die eigentliche Dramatik der Meinungsumfrage steckt aber nicht in den 19 Prozent, sondern in dem Urteil, das die befragten Bürger über die Bildungspolitik abgeben: War die Bevölkerung zu Beginn der Legislaturperiode noch gespalten in Befürworter und Gegner der grün-roten Bildungsreformen, geben jetzt schon 59 Prozent an, dass sie mit der Bildungspolitik unzufrieden sind. Dabei hat die Koalition mit dem Umbau der Bildungslandschaft vom dreigliedrigen zum „Zwei-Säulen-Schulsystem mit einerseits dem Gymnasium und andererseits einem integrativen Bildungsweg“ noch gar nicht richtig begonnen. Je höher der Bildungsabschluss wird, desto skeptischer sind die Bürger: 68 Prozent der Befragten, die Abitur oder die Fachhochschulreife haben, sehen die Reformen skeptisch. 56 Prozent der SPD-Wähler sind unzufrieden mit dem sozialdemokratisch geführten Kultusministerium, das einzige, in dem es schon einen Personalwechsel gegeben hat.

          SPD gesteht handwerkliche Mängel

          Im Mai 2012 waren noch 32 Prozent der Befragten zufrieden mit der Bildungspolitik, jetzt sind es nur noch 26 Prozent. Dazu muss man wissen, dass in allen 44 Stadt- und Landkreisen vom Herbst an über Schulstandorte gestritten werden wird. In dieser Woche legte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) seine Pläne vor, wie er gemeinsam mit den Kommunen neue Schulstandorte finden will, nach welchen Kriterien kleine Haupt- und Realschulen geschlossen werden wollen. Stoch ist seit Ende Januar im Amt, er scheint die Unzufriedenheit in der Elternschaft gespürt zu haben: Denn er gibt zu, dass es zumindest ein semantischer Fehler gewesen sei, von einem „Zwei-Säulenmodell“ zu sprechen, weil sich die Realschulen an den Rand gedrängt fühlen. Er glaubt auch, dass es besser gewesen wäre, nach rheinland-pfälzischem Vorbild eine „Realschule plus“ einzuführen.

          Nils Schmid, der SPD-Landesvorsitzende, der die nach knapp zwei Jahren gescheiterte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer ins Kabinett holte, gibt zu, dass die Bildungspolitik seiner Partei bislang „handwerklich nicht gelungen“ sei. Wenn die SPD in Umfragen unter 20 Prozent liege, begeistere das niemanden. „Wir müssen die wichtigste Baustelle in der Landespolitik in den Griff bekommen, das ist entscheidend für die nächste Wahl“, sagte Schmid dieser Zeitung. Die SPD dürfe jetzt nicht länger über Kürzungen reden. „Wir müssen sagen, wie wir im Bildungssystem mehr Chancengerechtigkeit herstellen wollen.“ Seiner Partei helfe es wenig, wenn sie sich jetzt „noch aggressiver“ an der Person Kretschmanns abarbeite. „Wir müssen handwerklich besser werden bei der Verteilung der Ressourcen, wir müssen die Ganztagesbetreuung vor allem in den Grundschulen zügig ausbauen und den Unterrichtsausfall begrenzen“, sagte Schmid.

          Auf die Frage, ob er auch eine eigene Verantwortung für die schlechten Umfragewerte habe, sagte der SPD-Landesvorsitzende: „Logischerweise bin ich nicht Ministerpräsident, Kretschmann hat den klassischen Amtsbonus, den Hannelore Kraft oder Olaf Scholz auch haben.“

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