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SPD im Krisenmodus : Wenn der Bauch regiert

Lächelnd in Zwietracht: Natascha Kohnen, Andrea Nahles, Volkmar Halbleib und Markus Rinderspacher am Donnerstag im Bayerischen Landtag Bild: Imago

Die SPD-Mitglieder wollen sich nicht länger von Seehofer vorführen lassen. Auch vielen Befürwortern der großen Koalition reicht es. Andrea Nahles hat die Wut unterschätzt.

          Als am Donnerstag der Spitzenkandidat der bayerischen Grünen, Ludwig Hartmann, zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, im Bayerischen Landtag eine Pressekonferenz zum Thema bezahlbares Wohnen abhält, kommt eine Handvoll Journalisten. Eine Stunde später spricht SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Sie kommt zusammen mit ihrer Parteichefin und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, es geht um dasselbe Thema – doch da sind es fünfmal so viele Journalisten. Ist das etwa der Beginn der Aufholjagd der SPD, die in Bayern wenige Wochen vor der Landtagswahl bei elf Prozent liegt, während die Grünen in der jüngsten Umfrage auf 17 kommen?

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Hätte sein können – wenn die Journalisten wegen des Wohnraums gekommen wären. Tatsächlich ging es ihnen beim länger geplanten Treffen der Vorstände von der Landtags- und Bundestagsfraktion der SPD vor allem um den Konflikt zwischen der bayerischen Landesvorsitzenden Kohnen und der Bundesvorsitzenden Nahles über die jüngste Behandlung des Falls Hans-Georg Maaßen. Kohnen hatte sich am Mittwoch in einem Brief an Nahles gewandt. Die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär im Innenministerium, schreibt sie darin, sei „in der Sache ein schwerer Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar“. Es sei „notwendig, dass die SPD-Ministerinnen und -Minister und die Fraktion bei den bevorstehenden formalen Entscheidungen in der Koalition der Personalie Maaßen nicht zustimmen“. Andernfalls entstehe der Eindruck, „dass wir für jeden Unsinn aus Angst vor den Alternativen die Hand reichen“. Das sei „weder politisch-strategisch klug noch die verabredete Erneuerung“.

          Um kurz nach halb zehn nehmen Kohnen sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, und der Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib Aufstellung, um Nahles in Empfang zu nehmen. Ein Mann, wohl ein Genosse, kommt da des Weges und will wissen: „Ihr wartet auf die Chefin?“ Da sagt Halbleib, zu Kohnen und Rinderspacher gewandt: „Meine beiden Chefs sind hier.“ Auf die Frage, ob ihre Intervention zu Ende gedacht oder aus purer Verzweiflung entstanden sei, verweist Kohnen auf die SPD-Gremiensitzungen am Montag. Gegen zehn steigt dann Nahles demonstrativ gut gelaunt aus ihrem Dienstwagen. Sie lobt die SPD-Plakatmotive, die sie auf der Herfahrt gesehen hat. Kohnen hänge überall. „Allerdings bist du zum Glück froh und munter, obwohl du hängst.“

          Die Gespräche hinter verschlossener Tür seien danach, so heißt es, in sachlicher Atmosphäre verlaufen. Der Dissens jedoch blieb. In der anschließenden Pressekonferenz versuchen beide, Bundesinnenminister Horst Seehofer, der auf Maaßens Beförderung zum Staatssekretär bestanden hatte, unter Zugzwang zu setzen. Kohnen sagt, es gehe „nicht um die Groko-Frage am Montag, sondern es geht um die Causa Maaßen, und die Groko-Frage sollte sich vielleicht mehr oder weniger Horst Seehofer langsam mal stellen“. Er sei „außer Rand und Band“ und solle sich mal „zusammenreißen“. Dazu sagt Nahles, diese Position werde „sehr weit in der Partei geteilt“. Auch sie verweist auf den Parteivorstand am Montag. Die Sitzung werde in der engeren Parteiführung „gut vorbereitet“. Der gehöre auch Natascha Kohnen als Partei-Vize an, fügt Nahles hinzu. Sie sei jedenfalls sehr zuversichtlich, dass man sich auf eine gemeinsame Linie einigen könne. Wie die aussehen könnte, blieb unklar. Kohnens letzte Worte waren: „Meine Haltung dazu kennen Sie – und die steht.“

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