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SPD : Heil nimmt Juso-Vorsitzende Drohsel in Schutz

  • Aktualisiert am

„Aktivistin einer linksextremen Organisation”: Franziska Drohsel Bild: dpa

Die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wird wegen ihrer Mitgliedschaft im linken Verein „Rote Hilfe“ immer schärfer kritisiert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte sie gegen weitere Rücktrittsforderungen.

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          Die neue Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, wird wegen ihrer Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe immer schärfer kritisiert. Weitere Bundestagsabgeordnete der Union verlangten am Freitag den Rücktritt der 27 Jahre alten Berliner Jura-Studentin, weil sie „Aktivistin einer linksextremen Organisation“ sei, die die Morde der RAF verharmlose und vom Verfassungsschutz beobachtet werde. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm Frau Drohsel indes gegen die Kritik in Schutz.

          Frau Drohsel sei eine aufrechte, junge Demokratin, die sich nicht pauschal alle Ziele der Roten Hilfe zu eigen mache, sondern vor allem den angebotenen Rechtsbeistand für Globalisierungsgegner unterstützen wolle, sagte Heil. Auch die Grüne Jugend nannte die Rücktrittsforderungen aus Union und FDP „absurd und gefährlich“.

          Dagegen teilten die Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dorothee Bär und Julia Klöckner von der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion mit: „Wir haben im Bundestag bereits eine Fraktion, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn die Jugendorganisation der SPD nun auch noch in diese Richtung driftet, ist unsere Demokratie bedroht.“

          Drohsel lehnt Austritt aus Hilfsverein ab

          Weiter meinten die Politiker, wer auf der linken Seite des Parteienspektrums weit am Rand stehe und gute Kontakte zu Extremisten pflege, könne Extremisten auf der rechten Seite nicht glaubwürdig bekämpfen. Bei Drohsel sei die linke Politik mit der gezielten Bedienung linksextremer Themen Programm.

          Frau Drohsel distanzierte sich auf „Spiegel online“ zwar von politischer Gewalt und Solidaritätsaufrufen für RAF-Terroristen oder Eta-Mitglieder, lehnte aber einen Austritt aus der Roten Hilfe ab. Ihr gehe es darum, festgenommenen linken Demonstranten Rechtsbeistand zu gewähren.

          Die Union forderte von der SPD-Spitze eine Reaktion. „SPD-Chef Beck muss sagen, ob die Mitgliedschaft von Frau Drohsel in einer linksextremistischen Organisation vereinbar ist mit den Grundsätzen der SPD“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der „Bild“-Zeitung. „Man stelle sich einmal vor, Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, wäre Mitglied in einem rechtsradikalen Verein“, sagte Bosbach. „Es würde zu Recht einen Aufschrei von Flensburg bis Mittenwald geben.“

          Rote Hilfe spricht von „grotesker Kampagne“

          Der Verein „Rote Hilfe“ sprach von einer „grotesken Kampagne“. Die Diskussion sei von der Rechtsaußen-Zeitung „Junge Freiheit“ initiiert worden. Zu seiner Position erklärte der Verein, der zurzeit rund 4300 Mitglieder in 35 Ortsgruppen hat: „Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden.“ Dazu gehöre auch die Forderung nach der Freilassung der verbliebenen RAF-Gefangenen.

          Zuvor hatte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer in der F.A.Z. den Rücktritt Drohsels gefordert. (Siehe auch: Union und FDP fordern Rücktritt der neuen Juso-Vorsitzenden) Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte Frau Drohsel aufgefordert, aus dem Verein auszutreten.

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