https://www.faz.net/-gpf-127vj

SPD Hamburg : Das System Johannes Kahrs

Umstrittene Methoden: Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises” in der SPD Bild: picture-alliance/ ZB

Er ist der mächtigste Mann der Hamburger SPD. Sein Netzwerk speist sich aus Praktikanten. Parteilinke sagen, Johannes Kahrs stecke hinter einem Putsch. Er selbst lobt sich als „erstklassiger Wahlkreisabgeordneter, hervorragender Kreisvorsitzender und guter Jugendhilfeausschussvorsitzender“.

          Ein Mann will nach oben. Er hat sich ein Netzwerk von Günstlingen, Abhängigen und Unterstützern geschaffen. Um seine Macht zu mehren, geht er rücksichtslos vor. Das sagen seine Gegner. Das sagen auch ehemalige Förderer. Manche verbinden seinen Namen mit dem Wort System. Es breite sich aus wie ein Krebsgeschwür.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es geht um Johannes Kahrs, 45 Jahre, Bundestagsabgeordneter der SPD aus dem Hamburger Wahlkreis Mitte. Kahrs ist Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises, des rechten Flügels der SPD-Fraktion. Und er ist der wohl mächtigste Mann der Hamburger SPD, auch wenn er nur Kreisvorsitzender ist. In seiner Partei wird Kahrs gehasst und gefürchtet - mitunter auch diffamiert. Er wird auch geschätzt und geliebt - von den Hamburger „Realo-Jusos“, deren Patron er ist. Und von Wählern, denen er unprätentiös, kumpelhaft und als Mann der Tat begegnet.

          Ein vorbildlicher Abgeordneter - auf den ersten Blick

          Auf den ersten Blick ist Kahrs ein vorbildlicher Abgeordneter. Seine Berlinfahrten bringen fast jede Woche Leute von der Alster mit dem Bus ins Regierungsviertel an der Spree. Kahrs hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 54 solcher Fahrten organisiert. Stadtrundfahrt, Führung durch den Reichstag, Diskussion - so beschreibt er die Tour. Normalen Abgeordneten gelingt es, rund 300 Besucher im Jahr nach Berlin zu bringen. Kahrs schafft das Zehnfache - auf 3500 Besucher beziffert er seine Quote im vergangenen Jahr. „Andere verkaufen Heizdecken, ich erkläre Politik“, sagt er. So gewinnt man Wähler. Zweihundert Hausbesuche mache er im Jahr in seinem Wahlkreis, Motto: „Und Kuchen bringt er mit.“ Sein Apfelkuchenrezept ist Teil des Flugblatts, auf dem er für sich wirbt.

          Ausgebootet? Niels Annen verlor knapp gegen Ilkhanipour

          Kahrs ist Mitglied in Dutzenden Vereinen und Gesellschaften, in vielen ist er Vorsitzender, Vize oder Schatzmeister. Das ist Teil seines Netzwerks, aus dem er politisches Kapital schlägt. Steht eine Wahl an, dann ist Hamburgs Mitte mit Großplakaten überschwemmt, die Kahrs zeigen. Was Mitgliederwerbung angeht, ist er rekordverdächtig. Während die anderen Hamburger SPD-Kreise im vergangenen Jahr abermals Mitglieder verloren haben, hat Hamburg-Mitte 250 Genossen hinzugewonnen. „Ich bin ein erstklassiger Wahlkreisabgeordneter, ein hervorragender Kreisvorsitzender und ein guter Jugendhilfeausschussvorsitzender“, sagt Kahrs über sich. Seinen Wahlkreis hat er dreimal direkt gewonnen.

          Jurist, Soldat, „Bibelwerfer“

          Kahrs' Karriere als Sozialdemokrat entspringt, wie er sagt, seiner genetischen Vorbelastung. Sein Vater Wolfgang Kahrs war 16 Jahre in Bremen Justizsenator, seine Mutter Bringfriede Kahrs Bildungssenatorin. Kahrs hat, so behauptet er, schon mit drei Jahren in Bremen Flugblätter für die SPD verteilt, mit acht Plakate geklebt. Schon bevor er mit 19 in die Partei eintritt, kassiert er als Hauskassierer Mitgliedsbeiträge bei den Genossen. Kahrs wird Jurist wie sein Vater, wenn er auch nach neun Jahren Studium über das erste Staatsexamen nicht hinauskommt.

          Schon als kleiner Junge träumt er davon, Offizier zu werden. Zunächst wird er Pfadfinder; bei der Pfadfinderschaft Nordmark ist er noch Mitglied. Zur Bundeswehr geht er nach dem Abitur. Heute ist er Oberstleutnant der Reserve, fährt zu Wehrübungen [...]. Im Studium wird er Mitglied der farbentragenden Verbindung Wingolfbund. Von 1989 bis 1991 ist er Vorsitzender des Hamburger Wingolfbundes, Anfang der neunziger Jahre auch Bundessprecher, heute als Alter Herr aktiv. Viele Sozialdemokraten halten dieses Engagement für unvereinbar mit den Positionen der SPD. Kahrs sieht das anders. Der Wingolfbund, das seien die „Bibelwerfer“, christlich, überkonfessionell und nicht schlagend. „Wenn man sich über eine Verbindung nicht aufregen kann, dann über den Wingolf.“

          „Liebt euch - wir kümmern uns um den Rest“

          Als Mitglied der Guttempler trinkt Kahrs keinen Alkohol. Er raucht nicht. Seinen Fernseher hat er abgeschafft, einen Führerschein nie gemacht. Dafür besitzt er alle Mickymaushefte seit 1972, „darunter sind einige Raritäten“. Seit 15 Jahren hat Kahrs nach eigenen Angaben einen festen Freund. Seine Homosexualität machte er vor elf Jahren öffentlich, als er in den Bundestag gewählt wurde. Heute ist er schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, engagiert sich für die Teilnahme der SPD am Hamburger Christopher Street Day. „Liebt euch - wir kümmern uns um den Rest“, lautet ein Motto für den SPD-Wagen bei der Parade.

          Und Kahrs kümmert sich - beim Preisskat im Polizeisportheim, beim Vortrag beim Verband der Reservisten, beim politischen Frühschoppen. Kahrs' inhaltliche Positionen wechseln, sofern überhaupt vorhanden, häufig. „Er kann problemlos das Gegenteil von dem vertreten, was er drei Wochen zuvor gefordert hat“, sagt ein Genosse über ihn. Klar ist nur, dass Kahrs in der SPD rechts ist. Die spinnerten Linken, die seien ihm schon an der Uni auf den Geist gegangen, sagt er. Nachdem er von Bremen nach Hamburg gekommen war, sucht Kahrs sich den Kreisverband aus, der bei den Linken als verloren angesehen wurde: Mitte.

          Nächtlicher Telefonterror beim politischen Gegner

          Dort hält der Kreisvorsitzende, der langjährige Bausenator Eugen Wagner, seine Hand über ihn. Wagner, ein „rechter Knochen“ in der Hamburger SPD, baut Kahrs auf. Kahrs wird 1991 Mitarbeiter der SAGA-Wohnungsbaugesellschaft, Wagner sitzt dort im Aufsichtsrat. Damals hätten [...] viele Jusos Wohnungen [...] in Hamburgs Mitte bekommen, erzählen Genossen. Kahrs baut eine rechte Juso-Gruppe auf. In seinem Büro, so berichten Genossen, hängen bald Fahnen in verschiedenen Farben: gewonnene Bezirke, feindliche und solche, die zu holen sind.

          Auch Strategen machen Fehler. Kahrs macht einen großen 1992. Die damals 22 Jahre alte Silke Dose, linke Gegnerin von Kahrs im Hamburger Juso-Vorstand, erhält nachts anonyme Anrufe, in denen der Anrufer teils auflegt, teils schweigt oder sie mit Sätzen wie „Ich krieg dich, du Schlampe“ bedroht. Die junge Frau beantragt eine Fangschaltung. Im Mai 1992 tappt der damals 28 Jahre alte Kahrs zweimal in die Falle, als er gegen drei Uhr morgens seinen Telefonterror ausübt. Es kommt zu einem Gerichtsverfahren, das mit einem Vergleich endet. Kahrs erklärt sich bereit, 800 Mark Bußgeld an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen. Er hatte sich einen guten Anwalt genommen: Ole von Beust, den CDU-Politiker und heutigen Ersten Bürgermeister Hamburgs. Im August 1992 fordern 50 in Hamburg bekannte Sozialdemokraten Kahrs auf, von sämtlichen Ämtern zurückzutreten und seinen Verbleib in der SPD zu überdenken. Doch die Affäre verläuft im Sand. „Völlig furchtlos kann er Menschen einschüchtern“, sagt ein bekannter Hamburger Sozialdemokrat über Kahrs.

          Machtbasis systematisch auf- und ausgebaut

          Seiner Karriere tut der Vorfall keinen Abbruch. Kahrs wird 1998 Bundestagsabgeordneter. Vier Jahre lang sitzt er im Verteidigungsausschuss, seit sieben Jahren im Haushaltsausschuss, wo er heute für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig ist. Kahrs' Kreisverband hat mehrfach hohe Spenden von deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann erhalten. Die Summen lagen knapp unter der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10 000 Euro, insgesamt sollen 2005 und 2006 mehr als 60 000 Euro aus der Rüstungsindustrie geflossen sein. Kahrs sagt, alle Spenden seien legal. Viele Sozialdemokraten halten diese Gelder für „moralisch unannehmbar“. Heute blockiere er im Haushaltsausschuss manche Projekte so lange, bis er erreicht habe, dass bestimmte Firmen an ihnen beteiligt würden. Die Fraktionsführung, namentlich Fraktionschef Peter Struck, verschließe davor die Augen, sagen SPD-Abgeordnete.

          Kahrs wäre nicht der strategisch planende Offizier, hätte er seine Machtbasis in Hamburg nicht systematisch aufgebaut. Um Leute zu finden, die ihm ergeben sind, baut er Ende der neunziger Jahre eine Juso-Organisation mit ganz jungen Leuten auf. Sie sind 15, 16 Jahre alt. Wer sich für die SPD interessiert, wird zur Schüler-Juso-Gruppe eingeladen. Die trifft sich im dritten Stock des Kurt-Schumacher-Hauses, gleich neben dem Büro von Kahrs. Wer zum ersten Mal dabei ist, wird von einem der Erfahrenen angesprochen, ob er das nächste Mal wiederkomme. Wer nicht wiederkommt, wird angerufen, zum Kaffee eingeladen. Nach wenigen Treffen wird ein Praktikum im Büro von Johannes Kahrs angeboten. Manche können zum Praktikum nach Berlin gehen, in der Wohnung des Bundestagsabgeordneten übernachten. Die Reise nach Berlin ist für 15, 16 Jahre alte Jugendliche eine reizvolle Erfahrung. Mancher ist nach wenigen Wochen im Vorstand der Schüler-Jusos. Weitere Karriereschritte, etwa der Juso-Kreisvorstand, werden in Aussicht gestellt für die, die neue Leute werben. Denen wird erklärt, wer die Feinde sind: die linken Jusos, die Linken in der SPD.

          Partys, Bier und Alkohol statt langer Diskussionen

          Anders als bei den Linken wird bei den Kahrs-Jusos nicht viel diskutiert. Dafür feiert man, geht aus. Für Schüler ist es reizvoll, wenn der Praktikumsbetreuer nach dem Rhetorikseminar noch einen Kasten Bier und Schnaps vorbeibringt, damit die Party abends gut wird. Auch vor Schulen werben die Kahrs-Jusos mit Einladungen zu Freigetränken. Mancher wird auch als Maulwurf zum „Juso-Forum“ geschickt, um dort zu sehen, wer sich bei dem Treffen der verbliebenen linken Jusos herumtreibt. Er hat dann dem Juso-Geschäftsführer Bericht zu erstatten, damit klar ist, wem man nicht trauen kann.

          Am Montagmorgen ist es stets voll in Kahrs' Hamburger Büro - ein Dutzend Mitarbeiter und Praktikanten sind dann anwesend, die Aufgaben werden verteilt. So organisiert Kahrs seine Berlin-Fahrten, seine Wahlkämpfe, die Betreuung der Schüler-Praktikanten. 40 bis 50 Praktikanten hat Kahrs nach eigenen Angaben jedes Jahr in Hamburg und Berlin. Er nennt das „mein anderes Geschäftsmodell“. Kahrs hat sich Gefolgsleute herangezogen, die ihm persönlich verpflichtet sind. Sie stellen heute die Juso-Führung in Hamburg, einige sitzen in der Bürgerschaft.

          Putsch perfekt

          Einer der engen Gefolgsleute ist Danial Ilkhanipour, Sohn eines Exil-Iraners. Der Vater verließ die Familie, als sein Sohn zwei war. Mit 16 lernt Ilkhanipour Kahrs kennen, wird Mitarbeiter im Büro, Praktikumsbetreuer, eine Art Unteroffizier. Ilkhanipour, Jura-Student im 17. Semester und bis vor wenigen Wochen Hamburger Juso-Chef, sorgt im November 2008 für einen Eklat. Seine Jusos überrennen im traditionell linken Hamburger SPD-Wahlkreis Eimsbüttel eine Ortsvereinssitzung nach der anderen. Oft sind es Leute, die bei Parteiversammlungen noch nie gesehen wurden.

          Nun setzen sie bei den Abstimmungen für die Wahlkreiskonferenz ihre Delegierten durch. Zunächst scheint die Aktion sinnlos. Denn für die anstehende Wahl des Bundestagskandidaten gibt es nur einen Bewerber, den linken Bundestagsabgeordneten Niels Annen. Doch nach der letzten Delegiertenwahl erklärt Ilkhanipour seine Kandidatur - nachdem er sich zuvor in seinem Ortsverein selbst als Delegierter hatte wählen lassen. Auf der Wahlkreiskonferenz gewinnt er gegen Annen - mit einer Stimme Mehrheit. Der Putsch ist perfekt.

          Voscherau: „Offenkundiger Betrug“

          Der 27 Jahre alte Ilkhanipour beteuert, mit Kahrs habe das nichts zu tun. Das sagt auch Kahrs. Jusos seien nun mal ehrgeizig, Annen habe sich eben zu wenig um seinen Wahlkreis gekümmert. Doch Eimsbüttel zu kippen war seit langem ein Projekt von Kahrs. Immer wieder hat er Mitarbeiter und Praktikanten aus Eimsbüttel in seinem Büro angestellt, manche haben viele Jahre bei ihm gearbeitet, etwa Armita Kazemi. Die 25 Jahre alte Jura-Studentin ist Ilkhanipours Freundin und Ortsvereinsvorsitzende in Eidelstedt, einem Stadtteil im Wahlkreis Eimsbüttel. Dass Kahrs hinter dem Coup steckt, vermuten nicht nur linke SPD-Politiker in Hamburg und in Berlin wie die Partei-Vize Andrea Nahles und der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning.

          Auch der ehemalige Bürgermeister Henning Voscherau, lange Vordenker der Rechten in der Hamburger SPD, spricht von „offenkundigem Betrug“. Zur Frage, ob Kahrs dahinterstecke, sagt er: „Zuzutrauen wäre es ihm.“ Kahrs selbst versucht, die Wogen zu glätten. Andrea Nahles soll er per SMS vorgeschlagen haben zu reden. Mit ihm gebe es „nix“ mehr zu reden, soll sie geantwortet haben. Kahrs hat einflussreiche Sozialdemokraten in Hamburg aufgesucht, um seine Unschuld zu beteuern. Beruhigt hat sich die Lage in der Hamburger SPD nicht.

          „Gekauft von Johannes Kahrs“

          Im Gegenteil: Dutzende Parteimitglieder sind nach Ilkhanipours Putsch aus der SPD ausgetreten. Ganze Ortsvereine in Eimsbüttel weigern sich, für den Putschisten Wahlkampf zu machen. „Ilkhanipour ist kein Sozialdemokrat, er ist nicht einmal Demokrat, sondern gekauft von Johannes Kahrs“, sagt eine junge Genossin. „Ich werde Grün wählen.“ Die Grünen haben die Situation genutzt. Ihre Frontfrau Krista Sager wird gegen Ilkhanipour antreten. Immer wieder versichern Genossen, dass sie nicht dem SPD-Mann, sondern „der Krista“ die Erststimme geben werden. Eine SPD-Ortsvereinsvorsitzende sagt, ihr sei es lieber, der CDU-Mann gewinne die Wahl als Ilkhanipour. Nur dessen Niederlage könne verhindern, dass sich das System Kahrs weiter ausbreite.

          In Hamburg ist die SPD so gespalten, dass viele Genossen von zwei Parteien sprechen. Einige Vorstände von Ortsvereinen tagen nicht mehr parteiöffentlich, damit die „Spione von Kahrs“ nicht mehr ihre Sitzungen besuchen. Die Organisationen der SPD sind oft leere Hülsen, einst geschaffen für eine Partei, die in der Hansestadt ein Mehrfaches der heute 11 000 Mitglieder zählte. Sie zu kapern ist leicht für die Leute vom gerade erwachsen gewordenen Kindergarten des Johannes Kahrs. Schon haben seine Realo-Jusos die meisten Bezirke erobert. Zwar ist die Stimmung in der Hamburger SPD verbreitet, Kahrs' Treiben ein Ende zu bereiten. Doch die Linken sind zersplittert, von Verschwörungstheorien geplagt. Ihre Diffamierungen schützen Kahrs.

          Andere haben sich lange aus der Partei zurückgezogen oder legen sich, wie der Hamburger Spitzenkandidat und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, nicht offen mit Kahrs an. Die Bundesführung der SPD mischt sich nicht ein. Kahrs kann beruhigt sein. „Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen“, lautet sein Wahlspruch. Sein Ziel, den Hamburger Landesverband zu übernehmen, kann er in wenigen Jahren erreichen. Die Zeit arbeitet für ihn.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.