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Abschluss der Sondierungen : Nächster Schritt in Richtung Ampel

Robert Habeck und Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) am 15. Oktober 2021 in Berlin. Bild: AFP

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in Koalitionsverhandlungen treten. In den Sondierungen sei eine „neue politische Phantasie erzeugt“ worden. Die Parteispitzen sind von den Gesprächen selbst beeindruckt.

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          SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Sondierungen über strittige Fragen geeinigt und ein Fundament für folgende Koalitionsverhandlungen gelegt. Das gaben die Unterhändler der drei Parteien am Freitag in Berlin bekannt.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nach Abschluss der Verhandlungen traten für die SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf, die Grünen kamen zu zweit mit ihren Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erschien allein. Alle sechs zeigten sich vom Ergebnis ihrer Sondierungen selbst beeindruckt. Alle erwähnten, die letzten Streitfragen seien in der Nacht zum Freitag in einer langen Unterredung gelöst worden, alle hoben hervor, der Stil der Gespräche, der vertrauensvolle Umgang miteinander und gegenseitige Achtung hätten eine Atmosphäre geschaffen, auf deren Grundlage Koalitionsverhandlungen geführt werden könnten.

          Die Akzente eines künftigen Koalitionsprogramms setzten die Beteiligten jeweils ein wenig anders. Scholz sprach „vom größten industriellen Modernisierungsprogramm seit 100 Jahren in Deutschland“, Baerbock von einer „Fortschrittskoalition“ für „klimagerechte Politik“; Esken sprach von einer beabsichtigten „sozial-ökologischen Transformation“, Lindner von einer Erneuerung „des sozial-ökologischen Ordnungsrahmens der Marktwirtschaft“.

          Alle Parteispitzen waren sich einig darin, dass der größte Erfolg nicht im Inhalt des zwölfseitigen Sondierungspapiers liege, sondern in der Art und Weise, wie es zustande gekommen sei. Scholz sagte, man habe in den Verhandlungen spüren können, „hier ist ein Aufbruch möglich“; er hoffe, dass diese konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit sich auch in einem gemeinsamen Regierungshandeln zeigen werde.

          „Möglichkeitsraum erweitert“

          Habeck hob hervor, es sei eine „echte Schubkraft“ entstanden; die Dynamik der Gespräche sei wichtiger als die erreichten Schnittmengen. Es sei diese Dynamik, „die Hoffnung macht, dass Großes geleistet werden kann“. Lindner griff zu Superlativen: Die Art der Sondierungen markiere „eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands“. Die Art und Weise, wie die drei Parteien miteinander umgegangen seien, sei von vielen Menschen im Land als ein Zeichen der Hoffnung gelesen worden. Es sei die Hoffnung, dass „ein neuer Aufbruch für unser Land“ möglich sei. Lindner formulierte weiter: Es habe „sich der Möglichkeitsraum erweitert“, es sei eine „neue politische Phantasie erzeugt“ worden.

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          In den Sachpositionen nahm Lindner als Erfolg für die FDP die Verabredung zu einer Reform des Rentensystems für sich in Anspruch, bei der auch eine Kapitaldeckung angestrebt werden soll. Die SPD reklamierte die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro als einen der wichtigen Erfolge für sich. Die Grünen wiesen auf die Vereinbarungen zum Klimaschutz hin, wonach ein Kohleausstieg bis 2030 angestrebt wird, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen sollen und alle gewerblichen Neubauten verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen.

          Am Nachmittag stimmte der Parteivorstand der SPD der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zu, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Der Beschluss fiel demnach einstimmig. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag beziehungsweise am Montag treffen.

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