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Fortbestand der Koalition : „An der SPD wird es nicht scheitern“

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Gut gelaunt auf Spargelfahrt: Die SPD-Spitzenpolitiker Schwesig, Klingbeil, Giffey und Heil im Gespräch (v.l.n.r.). Bild: dpa

Überlebt die Koalition aus Union und SPD? Das ist davon abhängig, inwieweit sich CDU und CSU an vereinbarte Absprachen halten, sagt der SPD-Generalsekretär. Doch die Kritik vor allem an einem Projekt der Sozialdemokraten wächst.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Fortbestand der Großen Koalition vom Verhalten der Union bei anstehenden Entscheidungen abhängig gemacht. „Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die Union bereit ist, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „An der SPD wird es nicht scheitern.“ Klingbeil betonte: „Das Klimaschutzgesetz ist für dieses Jahr verabredet, die Grundrente, auch die Abschaffung des Soli mit einer Entlastung für 90 Prozent der Menschen.“

          Er verwies auf eine für den 24. Juni angekündigte Vorstandssitzung. Dann will die SPD die nächsten Schritte nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles klären. Dabei werde auch festgelegt, wie die Partei die Halbzeitbilanz der Koalition ziehen wolle. Für die Regierung sei es schwierig, „dass wir bei vereinbarten Themen nicht vorankommen“, sagte Klingbeil. Das Kanzleramt blocke das Klimaschutzgesetz. „Beim Thema Grundrente haben wir eine Verkantung.“ Und bei der Innovationspolitik, den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz erwarte er mehr Impulse. „Sonst werden sich Stimmen mehren, die sagen: Wie soll das eigentlich weitergehen?“

          Streitthema Grundrente

          Besonders die SPD-Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird zum Knackpunkt. Nach Arbeitgeberverbänden und Siemens-Chef Joe Kaeser meldete sich auch die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats zu Wort. Astrid Hamker rief die Union auf, der SPD für einen Erhalt der Großen Koalition keine größeren Zugeständnisse zu machen. Es dürfe keine „teuren Rabatte“ für die SPD geben, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Vorzeigeprojekt der SPD, oder andere soziale Wohltaten sind Fehler, die verhindert werden müssen.“

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          Die Unternehmerin Hamker war am Dienstag als erste Frau an die Spitze des CDU-Wirtschaftsrats gewählt worden. Sie löste den bisherigen Vorsitzenden Werner Bahlsen ab. Zu ihrem Stellvertreter wurde der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz gewählt, der damit wieder ein Amt im unmittelbaren Umfeld der CDU übernimmt.

          Bouffier skeptisch über Groko-Zukunft

          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Zweifel, ob die Große Koalition über das Jahresende hinaus Bestand hat. Hessens Ministerpräsident sagte am Dienstagabend dem Rundfunksender Hit Radio FFH, nach dem nächsten SPD-Bundesparteitag könne man genauer sagen, ob die Koalition zum Jahresende Geschichte sei oder sich noch einmal aufraffe. „Ich hab Zweifel, ob die Sozialdemokratie nochmal die Kraft aufbringt.“

          Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), warb für einen Fortbestand der Großen Koalition. Er habe sich zwar immer eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen auf Bundesebene gewünscht, sagte Günther im RTL-„Nachtjournal“. Doch Politik sei kein „Wünsch-Dir-was“: „Es ist müßig, über was anderes in dieser Wahlperiode zu sprechen. Von daher wünsche ich mir ausdrücklich, dass die Koalitionspartner beieinander bleiben und die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht.“

          Steinbrück: SPD in schwieriger Lage

          Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Partei in schwerem Fahrwasser. „Die Lage der SPD ist unzweifelhaft sehr existenziell. Und sie hat offenbar ihre politische Mission im 21. Jahrhundert verloren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die SPD habe es zu tun mit einem völlig verändertem Wahlverhalten und sehr unterschiedliche fragmentierten Milieus und habe darauf keine Antwort.

          Der SPD-Vorstand hatte am Montag entschieden, dass die drei Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei kommissarisch führen. Die drei erklärten aber, nicht für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen.

          Wann und wie die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nun einen neuen Vorsitzenden wählt, soll am 24. Juni geklärt werden. Unter anderem gibt es Rufe nach einer Urwahl, bei der alle SPD-Mitglieder abstimmen könnten. Allerdings hat sich bisher kein möglicher Kandidat aus der Deckung gewagt. Vizekanzler Olaf Scholz sagte genauso ab wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

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