https://www.faz.net/-gpf-97qk6

Groko-Kommentar : Wie gut, dass die SPD noch Mitglieder hat!

Optimismus an der Hochleistungs-Schlitzmaschine: Andrea Nahles und Olaf Scholz am Samstag Bild: AFP

Das Mitgliedervotum ist eindeutiger als erwartet. Der Grund: Durch die SPD geht ein Riss zwischen dem Dogmatismus von oben und dem Pragmatismus von unten.

          Wie gut, dass die SPD noch Mitglieder hat! Das Ergebnis der parteiinternen Volksbefragung ist eindeutiger als angenommen, angesichts der Vorgeschichte sogar eindeutiger als die Abstimmung von 2013. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Regierungsbeteiligung hätte wohl kaum jemand gerechnet, der sich allzu sehr an der Funktionärsschicht der Partei orientiert. Der Bonner Parteitag, der den Sturz von Martin Schulz besiegelte, sprach noch eine ganz andere Sprache.

          Die Delegierten nahmen die Parteiführung in Haftung, indem sie Nachforderungen an die Koalitionsforderungen stellten, die kaum zu erfüllen waren. Die neue Parteiführung um Andrea Nahles und Olaf Scholz musste seither mit der Frage leben: Geht der Mitgliederentscheid schief, wenn sie diese Nachforderungen nicht durchsetzen können? CDU und CSU kamen der SPD weit entgegen, aber weniger in der Sache als vielmehr bei der Verteilung der Ministerien. Das täuschte darüber hinweg, dass von den drei Parteitagsforderungen – lockerer Familiennachzug, Einstieg in die Bürgerversicherung, unbefristete Arbeitsverträge – jeweils nur eine entschärfte Variante in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

          So entstand eine andere Lage als noch 2013. Damals nutzte Sigmar Gabriel das Mitgliedervotum, um die Funktionäre in Verlegenheit zu bringen und die Partei regierungsreif zu stimmen; jetzt nutzten die Gegner einer Regierungsbeteiligung das Votum, um die Parteiführung in Verlegenheit zu bringen. Damals wie heute setzte sich der Pragmatismus an der Basis durch, der dort offenbar weit ausgeprägter ist als im Orbit des Willy-Brandt-Hauses. Das wird sich auch in der Programm-Diskussion zeigen, die nun beginnen soll, und dort vor allem in der Migrationspolitik.

          Angesichts einer Ressortverteilung, die CDU und CSU in einer „langen Nacht der Messer“ abgetrotzt wurde und die die SPD weit stärker macht, als sie tatsächlich ist, und der trüben Aussicht auf Neuwahlen wäre ein Nein nicht aus dieser Welt gewesen. Weil das so klar war und weil alle Welt auf ein Ende der Berliner Hängepartie wartete, machte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, obgleich er zum Robin Hood der Linken stilisiert wurde, den Eindruck, als wolle er mit der Existenz der Partei spielen. Wer ihm hinterher lief, sah in der Partei wohl nicht mehr als einen Club der Prinzipienreiter, die sich eine erfolgreiche SPD nur noch nach dem Vorbild der „Momentum“-Bewegung zur Unterstützung von Jeremy Corbyn vorstellen können. Sie wollen die Partei noch weiter nach links rücken, als sie das seit den Tagen von Schröder und Blair ohnehin schon getan hat.

          Die Sehnsucht, auf diese Weise den „Schulz-Hype“ wiederzugewinnen, wird die Partei aber auch auf dem rechten Flügel so schnell nicht verlassen. Der Mitgliederentscheid selbst hat auf der linken wie rechten Seite der Partei den Ruf, eine Mobilisierung zu bewirken, die die SPD unwiderstehlich macht. Die SPD wird deshalb so schnell nicht davon abrücken, trotz aller demokratietheoretischer und verfassungsrechtlicher Bedenken, die sich daran heften. Mehr Einfluss kann man seinen Mitgliedern nicht geben: Sie, nicht die SPD-Wähler, haben über die Regierungsbeteiligung entschieden.

          Nicht zu übersehen ist aber auch der Kollateralschaden: Die gesamte Parteiführung wurde durcheinandergewirbelt, die Autorität der Parteiführung aufs Spiel gesetzt, wichtige Entscheidungen (muss Sigmar Gabriel gehen?) auf die lange Bank geschoben. Am Ende richtete sich Sinn und Verstand der Partei nur an diesem Mitgliedervotum aus. Andrea Nahles und alle anderen Spitzenfunktionäre werden dennoch sagen: Es hat sich gelohnt. Die SPD hat aber in den vergangenen Monaten nicht an Dynamik gewonnen, sondern ist der totalen Erschöpfung nahe. Das liegt daran, dass der Pragmatismus der Mitglieder sozialdemokratische Lichtjahre vom Dogmatismus des Parteikörpers entfernt ist.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Reformpaket gegen Klimawandel : Der Tag der Entscheidung

          Nach monatelangen Debatten steht die Bundesregierung vor einer klimapolitischen Richtungsentscheidung. Verschiedene Maßnahmen stehen zur Wahl. Eine Übersicht.

          „Downton Abbey“ im Kino : Flucht in die heile Adelswelt

          „Downton Abbey“, der Kinofilm, ist das polierte Produkt der Brexit-Jahre: ein nostalgischer Blick auf die Welt des englischen Adels und eine Aufforderung, sich vor der politischen Gegenwart zu verstecken.
          Eine Insel mit zwei Bergen – auch Jim Knopf wird zuverlässig zugestellt.

          Paketzustellung : Zahlen Inselbewohner bald extra?

          Fürs Porto gilt bislang: Alle zahlen gleich viel, solang nach Deutschland versendet wird. Doch Pakete auf Inseln zu bringen, wird der Post inzwischen zu teuer. Sie erwägt einen Zuschlag – doch dagegen gibt es Proteste.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.