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Probleme mit G36-Gewehr : Treffen und getroffen werden

Einem neuen Gutachten zufolge lässt bei Hitze die Treffgenauigkeit des G36 nach. Bild: dpa

In der Debatte um das mangelhafte G36-Gewehr regt sich in der SPD-Fraktion Unmut. Der Verteidigungsfachmann der Partei, Rainer Arnold, macht dem ehemaligen Verteidigungsminister de Maizière schwere Vorwürfe.

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          Das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr büßt nicht nur bei Hitze und Dauerfeuer seine Treffgenauigkeit ein, wie die detaillierten Untersuchungsergebnisse zeigen, die das Verteidigungsministerium jetzt an die zuständigen Abgeordneten des Bundestages verschickt hat. Der Umgang mit dem mangelhaften Gewehr hat inzwischen auch eine bemerkenswerte politische Streuwirkung hervorgerufen: Während die Union bislang die Deckung nicht verlässt und keine eigenen Forderungen oder Stellungnahmen abfeuert, ist beim Koalitionspartner SPD am Montag jemand aus seinem Unterstand gesprungen, und hat mit seinen Vorwürfen zwar nicht direkt auf die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gezielt. Wohl aber auf ihren Vorgänger Thomas de Maizière, der heute Innenminister ist.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Rainer Arnold ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD. Er sagte, dem Ministerium seien seit 2012 deutliche Bedenken zur Treffgenauigkeit des G36 bekannt gemacht worden - und schloss die Frage an: „Warum hat man die Dinge weichgespült?“ Warum habe man im Ministerium „die schützende Hand über dieses Gewehr gehalten“? Arnold lud die Oppositionsparteien geradezu ein, im Gefecht mit dem Verteidigungsministerium einen Schritt weiter zu gehen: Es sei zwar nicht Sache der Koalition, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fordern, aber „wenn die Dinge so weiterlaufen wie in den letzten Tagen, denke ich schon, dass darüber seriös nachgedacht wird bei den Oppositionsfraktionen“.

          Zumindest die Grünen zeigen bislang eher konditionierte Angriffslust: Die Ministerin müsse „auch die Fehler unter ihrer Führung schonungslos aufklären und aufarbeiten“, verlangte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Agnieszka Brugger und setzte als zweiten Satz hinzu, wenn das nicht passiere, dann drohe ein Untersuchungsausschuss.

          SPD-Sicherheitspolitiker Rainer Arnold geht auf Konfrontationskurs zu de Maizière.

          Arnold versuchte überdies, auf dem politischen Gefechtsfeld seine Ressort-Ministerin mit Zukunftsforderungen voranzutreiben: Es habe „keinen Sinn, weitere Monate zu prüfen“, sagte er. Das Ministerium hatte zuvor angegeben, fünf Wochen brauche die Ministerin zur Prüfung der G36-Ergebnisse. Arnold forderte, für die Bundeswehrsoldaten, die in Auslandseinsätzen stehen, müsse „sehr schnell“ eine „Ersatzbeschaffung“ stattfinden.

          Die zusammenfassenden Bewertungen des insgesamt 400 Seiten starken Gutachtens zum G36 lassen keinen Zweifel daran, dass das Gewehr bei heißgeschossenem Lauf und bei starken Schwankungen der Außentemperatur die Anforderungen der Bundeswehr nicht erfüllt. Die technischen Prüfungen, bei denen verschiedene Prüfstellen der Bundeswehr mit einem physikalischen Institut der Fraunhofer-Gesellschaft zusammenwirkten, erstreckten sich auf jeweils zwei Gewehre aller Bautypen des G36, die per Zufall aus mehr als 300 Gewehren ausgewählt worden waren. Die Prüfung sei als repräsentativ einzustufen, heißt es in den Gutachten.

          In allen Fällen erfüllten die Gewehre die Versuchsanordnung - Schüsse aus 100 Meter in einen Trefferkreis von zwölf Zentimeter Durchmesser - nur in dem ersten erprobten Szenario: Schüsse im Einzelfeuer mit drei Sekunden Abstand. Bei zunehmender Erhitzung des Gewehrlaufs im Verlauf eines simulierten Gefechts sank der Treffergrad auf 22 Prozent. Bei Erhitzung der Waffe durch einem Anstieg der Umgebungstemperatur von 15 auf 45 Grad Celsius, betrug die Trefferquote nach Angaben der Gutachter noch sieben Prozent. Dies bedeute für die Soldaten im Einsatz, dass der Gegner selbst mit ersten Schüssen nicht gezielt getroffen werden könne.

          In seinen Empfehlungen, was nun zu geschehen habe, kommt das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr trotz dieser Fakten zu anderen Schlussfolgerungen als der SPD-Abgeordnete Arnold. Die Behörde, die für Rüstung und Waffen zuständig ist und der Verteidigungsministerin Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu machen hat, stellt fest, eine kurzfristige „materielle Lösung“, also der Austausch der Gewehre mit einem neuen Fabrikat, sei „aufgrund der Notwendigkeit einer umfangreichen Vergleichserprobung sowie der Regularien des Vergaberechts“ nicht erreichbar.

          Das Amt schätzt, die Einführung eines neuen Gewehrs könne bis zu zehn Jahre dauern und empfiehlt daher, eine Aufhebung der Ausgabensperre zu erwirken, die vor einem Jahr vom Haushaltsausschuss des Bundestags - angeregt von den Grünen, unter Zustimmung der Koalitionsparteien - über den Kauf von mehreren zehntausend G36 verhängt worden war. Doch das offene Forderungsfeuer der SPD lässt das Umgekehrte erwarten: dass der Haushaltsausschuss die Beschaffungssperre für das G36 am kommenden Mittwoch verlängert, statt sie aufzuheben.

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