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SPD unter neuer Führung : Auf Linkskurs

Walter-Borjans und Esken erreichten ein besseres Ergebnis als Andrea Nahles. Bild: Jens Gyarmaty

Unter Esken und Walter-Borjans wird die SPD einen Linkskurs einschlagen, mit dem sie vor die „Agenda 2010“ zurückfällt. Damit gibt sie allerdings auch den Anspruch auf die „Mitte“ auf.

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          Mitreißende Reden haben sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht ausgedacht, um den Parteitag in Berlin zu beeindrucken. Warum sollten sie auch? Um ihren Aufstieg an die Spitze ihrer Partei mussten sie nicht mehr kämpfen. Die Basis hatte gesprochen, zwar gegen das Establishment, das auf dem Parteitag versammelt war, aber unumstößlich.

          Wie sehr sich die SPD in ihr Schicksal ergibt, zeigte das Wahlergebnis: Beide erreichten jeweils weit mehr als Andrea Nahles. Walter-Borjans, der ehemalige Finanzminister in Düsseldorf, kam besser weg als Saskia Esken, die Bundestagsabgeordnete. Nach der Urwahl musste er nicht ganz so kehrtwendig agieren wie Esken – und ein Robin Hood mit Bekenntnis zur „linken Volkspartei“ kommt unter Funktionären der SPD einfach gut an.

          Grund für das schmeichelhafte Wahlergebnis war aber auch, dass die Doppelspitze ihre Partei in der Schwebe lässt. Über den Leitantrag, der Partei und Parteispitze in die Koalitionsdisziplin zwingen soll, ging weder Esken noch Walter-Borjans hinaus. Ergebnis waren in der Aussprache einhellige Beteuerungen, es sei „idiotisch“ (Hubertus Heil), die Koalition jetzt zu verlassen. Selbst Kevin Kühnert plädierte dafür – weil er Vertrauen in die Schlagkraft der neuen Führung habe. Walter-Borjans wagte es immerhin, die Schuldenbremse in Frage zu stellen. Kein Wort davon, dass die SPD der Union jetzt ordentlich einheizen werde, um wieder zu sich selbst zu finden. Das war es aber, weswegen die beiden gewählt worden waren.

          Vor zwei Jahren, als Martin Schulz an die Parteispitze katapultiert wurde, gab es ähnliche Hoffnungen auf eine Befreiung der Partei durch Außerirdische. Es folgte ein unbeschreiblicher Hype. Und jetzt? Ausgerechnet Olaf Scholz hatte jetzt ein für ihn seltenes Erfolgserlebnis: Platz eins im „Deutschlandtrend“.

          Auf ihrem Parteitag erntet die SPD die Früchte der Arbeit von Andrea Nahles: die Skizze für einen „neuen Sozialstaat“. Unter Esken und Walter-Borjans wird daraus ein Konzept für einen Linkskurs werden, mit dem die SPD vor die „Agenda 2010“, vor die Ära Schröder zurückfällt. Damit gibt sie allerdings auch den Anspruch auf die „Mitte“ auf. Stattdessen schießt die SPD ein sozialpolitisches Feuerwerk für eine relativ schmale Klientel ab. Wer das finanzieren soll? Die SPD hat ja CDU und CSU.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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