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Schäfer-Gümbel gegen CDU-Pläne : Keine „Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Trump“

Einer der Interimsvorsitzenden der SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa

Im F.A.S.-Interview hat Kramp-Karrenbauer höhere Rüstungsausgaben gefordert – und damit für Verärgerung beim Koalitionspartner gesorgt. Der SPD-Interimsvorsitzende erinnert die Verteidigungsministerin an gemeinsame Beschlüsse.

          Die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben bekannt und damit scharfen Protest des Koalitionspartners SPD hervorgerufen. Kramp-Karrenbauer sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Deutschland habe „beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato eine klare Zusage gegeben“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es sei klar, dass die Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht „von heute auf morgen erreicht“ werden könne, „dass man aber den Weg dorthin auch wirklich gehen muss, ist genauso klar“. Dies sei „die Auffassung der gesamten CDU“, sagte Kramp-Karrenbauer.

          Klingbeil: Mit der SPD nicht zu machen

          Der Interimsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, warnte hingegen vor „einer Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump“. Schäfer-Gümbel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unionsparteien hätten der Finanzplanung zugestimmt, die in den Jahren von 2021 an keine Zuwächse mehr für den Wehretat vorsieht. Die neue Verteidigungsministerin müsse „nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird“.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, er wundere sich, dass Kramp-Karrenbauer eine neuerliche Finanzdebatte über die Bundeswehr beginne. Klingbeil sagte der Funke-Mediengruppe, es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen des amerikanischen Präsidenten Trump geben; das sei „mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt“.

          Kramp-Karrenbauer äußerte sich auch zur Frage der Verbreitung Rechtsextremer in der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium teilte auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken mit, in den vergangenen zwei Jahren seien 63 Bewerber wegen ihrer politischen Einstellungen als ungeeignet abgewiesen worden, unter ihnen hätten sich 21 Rechtsextremisten befunden.

          Kramp-Karrenbauer sagte, „es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten“. Die Soldaten leisteten einen gefährlichen Dienst und hätten „unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient“. Es müsse jedoch auch „genau hingeschaut“ werden, wenn es kritische Erscheinungen gebe.

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