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SPD : Gabriels Saar-Szenario

  • -Aktualisiert am

Noch verfügen die Sozialdemokraten nicht einmal über einen Kanzlerkandidaten Bild: dpa

Angesichts der Krisen im Bundespräsidialamt, im Saarland und in der FDP müsste die SPD eigentlich frohlocken. Tatsächlich aber nährt die Parteiführung Zweifel daran, ob die SPD wirklich schon wieder in der Verfassung ist, Deutschland zu regieren.

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          Für die SPD hätte das Jahr eigentlich nicht besser anfangen können: Da gräbt sich der zweite von Angela Merkel vorgeschlagene Bundespräsident immer tiefer in spät eingestandene Fehler und neue Widersprüche. Da offenbart die zögerliche Verteidigungsstrategie der schwarz-gelben Koalition, dass ihr Vertrauen in Christian Wulff lediglich größer ist als das in eine neue Bundesversammlung (und damit in sich selbst).

          Da schafft es die ausgezehrte FDP-Führung nicht einmal im Schatten der Präsidentenaffäre, ohne neuerliche Peinlichkeiten ihr Dreikönigstreffen zu überstehen. Und schließlich bietet eine CDU-Ministerpräsidentin der oppositionellen SPD in der laufenden Wahlperiode Platz auf der Regierungsbank, weil sich einer ihrer Koalitionspartner - bedarf es der Erwähnung, dass es sich um die FDP handelt? - in einem Zustand der Zerrüttung befinde.

          Das Willy-Brandt-Haus könnte frohlocken. Tatsächlich aber nährt die SPD-Führung Zweifel daran, ob sie wirklich schon wieder in der Verfassung ist, Deutschland zu regieren. Nicht einmal das Opponieren will ihr gelingen. Als Sigmar Gabriel am vergangenen Wochenende in die Zeitungen schaute, dürfte ihm die Zornesröte ins Gesicht gestiegen sein. Er hatte seit Tagen die Linie vorgeben, der Druck auf die Kanzlerin in der Causa Wulff sei schrittweise zu erhöhen, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, parteipolitische Vorteile zu suchen. So staatstragend wollte der SPD-Vorsitzende daherkommen, dass er mit dem Wort, es drohe eine Staatskrise, selbst über das eigene Ziel hinausgeschossen war.

          Just als er der am Amtsinhaber klammernden Kanzlerin anbot, gemeinsam einen Nachfolger für Wulff zu suchen, tönte seine Generalsekretärin, im Falle eines Rücktritts des Staatsoberhauptes „müsste“ es (sie wählte den Konjunktiv) Neuwahlen zum Bundestag geben. Wenn Gabriel diesem Querschläger überhaupt etwas abgewinnen wollte, dann, dass er sich in seinen Zweifeln an den Fähigkeiten der Genossin bestätigt fühlte. Vor dem Bundesparteitag Ende vergangenen Jahres hatte er ihr bedeutet, dass sie jedenfalls keine tragende Rolle im Wahlkampf spielen werde.

          Das Wörtchen (Parlaments-)Neuwahl passte Gabriel aus mehreren Gründen nicht in dem Kram: Es offenbarte eine parteitaktische Kakophonie in der SPD. Und zu Ende gedacht war die Sache auch nicht. Denn die Sozialdemokraten verfügen noch nicht einmal über einen Kanzlerkandidaten. Aus Gabriels Perspektive soll die Frage frühestens Ende 2012 beantwortet werden, weil er mit guten Umfragen im Rücken selbst Appetit bekommen hat und hoffen mag, die Zeit möge für ihn und gegen Peer Steinbrück laufen, dessen mediales Hoch seit dem Berliner Parteitag überschritten scheint.

          Nur Steinbrück hätte Interesse an einer vorgezogenen Neuwahl

          Das Nahles-Lager wiederum setzt - bei der Sicht auf die beiden Alphamänner - auf den dritten Mann: Frank-Walter Steinmeier. Aber auch der müsste auf Zeit spielen und darauf hoffen, dass Steinbrück es sich endgültig mit den Genossen verdirbt und Gabriel zu der Einsicht gelangt, den Deutschen doch nicht zu vermitteln zu sein. So oder so - eine vorgezogene Bundestagswahl wäre derzeit allenfalls im Interesse Steinbrücks.

          Auch deshalb dürften die SPD-Führung eher zwiespältige Gefühle beim Blick auf die schwarz-gelbe Koalition beschleichen, die bei Lichte betrachtet nur noch aus der Kanzlerin, zwei, drei Ministern und den beiden Fraktionsvorsitzenden besteht; sie sind die tragenden Säulen eines einsturzgefährdeten Hauses. Was aber, wenn die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Sinne der Sozialdemokraten ausgeht? Was, wenn Angela Merkel der Personalrevirements in der FDP und in ihrer Regierung überdrüssig wird und nach saarländischem Beispiel die Freien Demokraten vor die Tür setzt, der SPD eine große Koalition anbietet und als den anderen Ausweg eine Neuwahl anstrebt? Oder was, wenn die Finanzmarktsteuer gar schon vorher zur opportunen Sollbruchstelle für Schwarz-Gelb wird?

          Merkel könnte der SPD ein würdiges Angebot machen

          Der Zeitpunkt wäre für die Kanzlerin, die das Risiko gemeinhin scheut, günstig, in Umfragen liegt die Union solide vorn. Für die 23-Prozent-SPD, deren Trauma den Vornamen Angela trägt, gilt eigentlich der Schwur: Eine neue Regierung gibt es nur über Wahlen. Doch Frau Merkel könnte auf die große Krise Europas verweisen und der SPD ein würdiges Angebot machen: mehr Ministerposten als dieser rechnerisch zustehen, einen sozialdemokratischen Bundespräsidenten (spätestens) 2015 und ähnliches.

          Unter den Troika-Mitgliedern hätte zumindest Gabriel ein Interesse, den Schwur zu brechen. Mit einer großen Koalition ohne Neuwahl könnte er sich das Ringen um die Kanzlerkandidatur und eine wahrscheinliche Wahlniederlage ersparen, einen oder gar beide „Stones“ auf ihre alten Kabinettsposten hieven und selbst entweder als Vizekanzler und Wirtschaftsminister oder als Partei- und Fraktionsvorsitzender mit solider Führung sein Ansehen verbessern. Die Kanzlerkandidatur würde gleichsam folgerichtig auf ihn zulaufen. Gewiss, leicht wäre es nicht, die SPD bei dieser Wendung mitzunehmen. Womöglich aber ist ihm das Wort von der Staatskrise doch nicht einfach herausgerutscht.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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