https://www.faz.net/-gpf-7jzfp
Majid Sattar (sat.)

SPD : Gabriels Experiment

  • -Aktualisiert am

Ein Wagnis, das gelingen muss: der SPD-Vorsitzende am Sonntag im Dialog mit der Parteibasis in Kamen Bild: dpa

Für die SPD ist die Koalitionsvereinbarung ein Leitfaden, kein Vierjahresplan. Der Rest liegt in den Händen Gabriels. Er könnte Koalitionskonflikte entscheiden oder eskalieren - immer mit Blick auf die Basis.

          3 Min.

          Die Debatte über die Legitimation des SPD-Mitgliedervotums würde Ernst Fraenkel verzweifeln lassen. Vieles von dem, was der verstorbene Demokratielehrer der Nachkriegszeit an Vorbehalten gegen und Missverständnissen über Parlamentarismus, Repräsentation und die Rolle der Parteien in der jungen Bundesrepublik diagnostiziert hatte, taucht in den Argumenten auf, die Sigmar Gabriels Entscheidung, sich an das Votum seiner Parteimitglieder über die Koalitionsvereinbarung mit der Union zu binden, nicht nur als Führungsschwäche, sondern auch als undemokratische Privilegierung der Sozialdemokraten gegenüber anderen Wählern betrachten.

          Nur wenn den plebiszitären Kräften innerhalb der Parteien ausreichend Spielraum gewährt werde, schrieb Fraenkel, könne sich eine Repräsentativverfassung entfalten. Bezogen auf das Mitgliedervotum heißt das: Dass die SPD-Führung sich – aus purer Not – entschieden hat, die innerparteiliche Willensbildung nicht repräsentativ etwa über Parteitagsdelegierte, sondern direktdemokratisch zu organisieren, schwächt den deutschen Parlamentarismus nicht. Richtig verstanden, kann es ihn stärken.

          So lebendig wie lange nicht

          Kanzlermehrheiten sind mit einer Ausnahme in der Bundesrepublik Koalitionen gewesen. Diese werden von Parteien gebildet. Das Wahlrecht legitimiert sie dazu: Die maßgebliche Zweitstimme ist die Parteistimme. Verfassung und Parteiengesetz sagen über den innerparteilichen Willensbildungsprozess nur aus, dass dieser demokratisch sein müsse. Es ist also die souveräne Entscheidung der SPD, ob sie abermals in die große Koalition geht. Sie hat dabei nicht einem – demoskopisch ermittelten – Volkswillen zu folgen.

          Und ob die SPD Abkürzungen über ihre Gremien nimmt oder Umwege über die Basis geht, ist auch ihre Sache. Wie immer das Mitgliedervotum ausgeht, die ersten Regionalkonferenzen und die überdurchschnittliche Zahl an Parteieintritten scheinen Gabriel recht zu geben: Die SPD-Basis wirkt seit dem Leipziger Parteitag so lebendig wie seit Jahren nicht.

          Wird der Bundestag zur Registrierstelle?

          Der freie, nur seinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete wird keineswegs einem Parteienstaat geopfert. Doch das Bild eines Parlamentariers, der losgelöst von Parteien und Programmen durch Deliberation zur besten Entscheidung kommt, ist eine romantische Verklärung. Die entscheidende Frage ist nicht die nach der Legitimation des Verfahrens. Sie lautet vielmehr: Was folgt daraus, dass der „Koalitionsvertrag“ am Ende basisdemokratisch legitimiert wird (wenn er es wird)? Was heißt das für die SPD-Bundestagsfraktion und die Notwendigkeit, je nach Lage Beschlüsse neuen Gegebenheiten anzupassen? Wird der Bundestag zur Registrierstelle direktdemokratisch mandatierter Beschlüsse?

          Der SPD-Führung ist das Problem eines imperativen Mandates, über das immer mal wieder auch nach Parteitagsbeschlüssen diskutiert wird, bewusst. Als sie vor dem 22. September darüber diskutierte, wie die Parteibasis in eine große Koalition mitzunehmen sei, fürchtete sie, ein Mitgliedervotum oder ein Parteikonvent vor Aufnahme förmlicher Koalitionsgespräche werde der Führung den Verhandlungsspielraum durch Vorgabe verbindlicher Ziele einengen. Gabriels Antwort darauf war der Zehn-Punkte-Katalog, der nur wenige hart gefasste Verhandlungsziele enthielt, von denen der Parteivorsitzende nach einem Gespräch mit Angela Merkel und Horst Seehofer wissen konnte, er werde am Ende Vollzug vermelden können. Gabriel war also der Autor des angeblichen Diktats des Parteikonvents. Das darf man politische Führung nennen.

          Die nächste Wahl wäre die Strafe

          Was folgt aus der Koalitionsvereinbarung? Sie ist für die SPD-Fraktion Leitfaden, nicht Vierjahresplan. Selbst konkrete Abschnitte, wie der über den Mindestlohn, enthalten viel Konkretisierungsspielraum, was an der Basis noch Unzufriedenheit hervorrufen wird. Muss Gabriel dann ein neues Mitgliedervotum abhalten, um die Fraktion zu ermächtigen, vom „Koalitionsvertrag“ abweichen zu dürfen? Das wäre in der Tat eine Entmachtung des Parlaments.

          Es gibt eine demokratietheoretische und eine machtstrategische Seite dieser Problematik. Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es die Koalitionsvereinbarung im Detail vorgibt. So wie das Volk besitzen auch Parteien die Möglichkeit, einen Abgeordneten wegen Vertrauensbruchs notfalls abzustrafen – in der nächsten Wahl, nicht vorher. Das bedeutet Repräsentation in der Parteiendemokratie.

          Der Rest liegt bei Gabriel

          Der Rest liegt in den Händen Gabriels. Sollte er den Zeitpunkt für gekommen halten, könnte er mit Blick auf die ihn vorgeblich bindende Wirkung des Mitgliedervotums Koalitionskonflikte eskalieren. Er könnte gar über einen neuerlichen „Gang zur Basis“ einen Koalitionsbruch riskieren – und eine linke Mehrheit anstreben. Das sähe wie „Basisdemokratie“ aus. Drehbuchautor der Inszenierung wäre freilich der Parteivorsitzende. Eine solche Strategie bedürfte aber eines Fundaments, das auch nach dem Öffnungsbeschluss der SPD Richtung Linkspartei nicht vorhanden ist. Gabriel weiß, dass auch die Kanzlerin ein anderes Drehbuch hätte, dessen Vorspann die Sondierung mit den Grünen war. Dazu brauchte sie nicht einmal ihre Basis.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Weitere Themen

          Ein desillusionierender Fernsehabend

          TV-Kritik: Bundestagswahl : Ein desillusionierender Fernsehabend

          Zunächst waren die Demoskopen die einzigen Wahlsieger. Wer noch dazu gehören wird, das hängt von der Kooperationsbereitschaft der FDP und der Grünen ab. Sie bestimmen, wer Bundeskanzler wird. Armin Laschets Schwäche könnte seine Chance sein.

          Topmeldungen

          Kampf um den Fraktionsvorsitz : Laschets Endspiel

          Armin Laschet hat den Augenblick verpasst, den Fraktionsvorsitz an sich zu ziehen. Wie auch immer die Sitzung der Unionsfraktion ausgeht, CDU und CSU wirken auf FDP und Grüne immer weniger attraktiv.
          Stephan Harbarth

          Verfassungsrichter Harbarth : „Der Staat ist den Bürgern verpflichtet“

          Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Gründe für die Briefwahl, mahnt aber nach dem Chaos in Berlin eine gute Organisation von Wahlen an. Zum Geburtstag des Gerichts spricht er über Herausforderungen für den Rechtsstaat.
          Panikkäufe haben Benzin im Vereinigten Königreich knapp werden lassen.

          Tankstellen-Krise : Rufe nach Benzin für Ärzte in Großbritannien

          Der Tankstellen-Kollaps in Großbritannien bedroht nun das Gesundheitssystem und die wirtschaftliche Erholung des Landes. Medizinisches Personal fürchtet, nicht mehr in Krankenhäuser und Praxen fahren zu können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.