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Debatte bei der SPD : Gabriel will Dialog mit Politikfrustrierten führen

Nach links oder rechts - eine Frage der Perspektive: Wohin führt der Weg der SPD unter Führung von Sigmar Gabriel? Bild: dpa

Der SPD-Vorsitzende empfiehlt seiner Partei, anstelle von „Elitendialogen“ sich der Alltagswirklichkeit“ und der arbeitenden Mitte zuzuwenden. In seinem Thesenpapier „Starke Ideen für Deutschland 2025“ plädiert Gabriel für ein patriotisches Selbstverständnis.

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          Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für ein patriotisches Selbstverständnis seiner Partei und für eine „Dialogoffensive“ mit Anhängern linker und rechter populistischer Bewegungen ausgesprochen, die man durch „Elitendialoge“ nicht mehr erreiche. Die Politik benötige eine bessere „Alltagswahrnehmung.“ Das geht aus seinem Papier „Starke Ideen für Deutschland 2025“ hervor, das FAZ.NET in voller Länge vorliegt. Der SPD-Chef will damit die Programmdiskussion in seiner Partei beleben und erste inhaltliche Fragen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 klären.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Gabriel empfiehlt der SPD, sich der „Alltagswirklichkeit“ und der „arbeitenden Mitte“ zuzuwenden. Die SPD müsse künftig eine „Politik aus der Mitte des Alltags“ machen; Themen müssten Alltagskriminalität, soziale und internationale Sicherheit, Digitalisierung und Demographie sein. „Wir wollen einen Staat, der jeden einzelnen vor den Risiken schützt, die er nicht allein abwehren kann.

          „Sicherheit für die arbeitenden Mitte“

          Gabriel bezieht sich einerseits auf die Thesen des britischen Soziologen Anthony Giddens, spricht aber im Gegensatz zu den neunziger Jahren nicht von „neuer Mitte“, sondern von der „arbeitenden Mitte“. Gabriel versucht seine Partei von einer starken Konzentration auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ wegzuführen. Stattdessen rückt er den Begriff „Sicherheit“ in den Mittelpunkt seines Programmpapiers.

          Hierunter fasst er sowohl sozialstaatliche Sicherheit, innere Sicherheit als auch „Weltsicherheit“. In der Innenpolitik müssten sich die Sozialdemokraten stärker um „bezahlbaren Wohnraum“, die „Verunsicherung durch Alltagskriminalität“, die Pflege älterer Menschen  sowie um den wachsenden ökonomischen „Druck auf die arbeitende Mitte“ kümmern.

          Demographie und Digitalisierung

          Weiter fordert er, auf die beiden „großen D-Trends“ politische Antworten zu finden: Gemeint sind der demographische Wandel und die Digitalisierung der Wirtschaft. Über Gespräche mit organisierten Rechtspopulisten äußert er sich zurückhaltend, hier sei weiterhin politische Ausgrenzung geboten.

          Gabriel hatte im Januar „als Privatmann“ und „spontan“ in Dresden eine Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Demonstranten besucht und war hierfür von den Jusos und den Grünen kritisiert worden. In dem Papier heißt es: „Zuhören als ernst gemeintes Angebot (statt nur gespielter Attitüde) muss gerade die Haltung der Sozialdemokratie sein. (…) Die SPD hat die Chance, Menschen ganz allgemein für die demokratische Beteiligung und auch konkret für die SPD zurück zu gewinnen, wenn sie die materiellen und sozialen Alltagsinteressen im Zentrum der Arbeitsgesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.“

          Gabriels Thesen sollen in der Partei breit und möglicherweise auch auf dem Parteitag im Dezember in Berlin diskutiert werden. Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid äußerte sich im Gespräch mit FAZ.NET zustimmend, Gabriels Papier sei ein „wichtiges Signal“. „Die SPD war immer dann stark, wenn Sie sich gleichzeitig als Garant von wirtschaftlicher Stärke und sicherer Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts definiert hat.“ Es sei richtig, schon jetzt die Diskussion aufzunehmen, wie man „in Deutschland auch 2025 und darüber hinaus“ gut und sicher leben könne, sagte Schmid.

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